Neue rumänische Regierung vereidigt

Mit 296 Ja-Stimmen erhielt am 4. Januar das neue Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Sorin Grindeanu das Vertrauen der zwei Parlamentskammern von Rumänien und konnte noch am selben Abend im Präsidialpalast vereidigt werden. Die aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gebildete Regierungskoalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, zumal auch der Demokratische Verband der Ungarn von Rumänien (UDMR) und die Fraktion der nationalen Minderheiten für die neue Exekutive gestimmt haben.

Job Announcement

We, a German Political Foundation, have been present in Vietnam for over 20 years and are partner to over 15 prestigious Vietnamese organizations, institutes, universities, government and legislative bodies and other political stakeholders. We are engaged in rule-of-law structures, parliamentary democracy, sustainable and social market economy, regional and international integration, development of modern media. KAS Hanoi Office is currently looking for a Project Manager. If you are interested in the position please find the application requirements in the below PDF File.

Das war 2016 in der KAS Mexiko

JAHRESRÜCKBLICK

Was waren die wichtigsten Themen der KAS Mexiko im Jahr 2016? Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und wollen mit diesem Jahresrückblick einen Eindruck unserer Arbeit im vergangenen Jahr vermitteln

Mexiko 2017: Die Zeichen stehen auf Sturm

Währungsverfall, massive Benzinpreiserhöhungen, soziale Unruhen im ganzen Land und die Rückkehr des „verlorenen Sohnes“ ins Kabinett. Mexiko erlebt stürmische erste Tage im neuen Jahr. Besserung ist nicht in Sicht.

Spätes Handeln, keine Folgen

Die USA lassen eine israelkritische Resolution im Sicherheitsrat passieren und sehen zugleich die Zweistaatenlösung in Gefahr. Damit kehrt der israelisch-palästinensische Konflikt zurück auf die internationale Bühne.

Activities Report 2016

We are pleased to present you our activities of the year 2016. It provides an overview of the topics we worked on, our publications and the various dialogues we have organized in the year.

Das Volk hat entschieden

Die fairsten und freisten Wahlen in der Geschichte Mazedoniens

Am 11. Dezember 2016 fanden in Mazedonien die achten Parlamentswahlen statt seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Der knappe Ausgang war nicht vorherzusehen. Seitdem herrscht Chaos.

Weiter warten auf Europa

Albaniens enttäuschte Hoffnung

Die Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft haben in Albanien politische Priorität. 2006 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das schließlich im April 2009 in Kraft trat. Im Juni desselben Jahres unterbreitete Albanien seinen Antrag auf Aufnahme in die EU. Von Seiten der EU-Kommission wurden 12 Schlüsselkriterien festgelegt, die es zu erfüllen gilt, um einen Beitritt vorzubereiten.

New Patriotic Party gewinnt die Wahlen in Ghana

Rund 50 Stunden nach Schließung der Wahllokale war es offiziell: Ghana steht vor einem Regierungswechsel. Der neue Präsident heißt Nana Akufo-Addo von der New Patriotic Party (NPP). Er setzte sich gegen John Dramani Mahama durch, den Kandidaten und aktuellen Präsidenten der seit acht Jahren regierenden Partei National Democratic Congress (NDC). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erzielte die NPP deutliche Gewinne. Der Ernennung des Wahlsiegers durch die Wahlkommission gingen allerdings einige Tage der Ungewissheit, der Gerüchte und der Anspannung voraus.

Zielgerade Élysée-Palast

Vorstellung der Kandidaten für das Präsidentschaftsamt

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien gab es bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ und bei den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) bereits Vorwahlen (primaires). Die Vorwahlen der regierenden Sozialisten (PS) finden am 22. und 29. Januar 2017 statt.