Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

The Smiling Dragon – China’s Soft Power in Southeast Asia

China’s Soft Power in Southeast Asia – Implications for Germany and the EU

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Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based international organisations from mid-April to the end ofJuly 2022

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.

Regierungsbildung in Slowenien und ihre Auswirkungen in der Innen- und Außenpolitik

Nach einem klaren Sieg bei den slowenischen Parlamentswahlen am 24. April 2022 mit rund 34% der Stimmen und 41 Mandaten ist Golobs‘ grüne, linksliberale Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Linken nun mit den Regierungsgeschäften beauftragt. Damit löst der ehemalige Direktor eines staatlichen Stromhandelsunternehmens Robert Golob den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša in seiner dritten Amtszeit ab, dessen Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Wahlen rund 23,5% der Stimmen holte.

Japan - Wahlen im Schatten des Attentats

Die liberaldemokratische Regierungspartei LDP gewinnt die Oberhauswahlen mit erwartungsgemäß großer Mehrheit

Der 8. Juli wird sich in Japans Geschichte einbrennen. Es ist der „Kennedy Moment“ des Landes, als um die Mittagszeit Shinzo Abe während eines Wahlkampfauftritts erschossen wird. Wenig später erliegt er seinen Verletzungen und reißt ein tiefes Loch in seine Familie, in seine Partei und in die Politik Japans. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe erzielt die konservative LDP-Komeito-Koalition eine komfortable Mehrheit im Oberhaus. Zum Feiern ist dennoch niemandem zu Mute. Zu tief sitzt der Schock über den Verlust desjenigen, der bis zum Schluss die Agenda der LDP entscheidend mitbestimmt hat. Die nächsten Wahlen werden voraussichtlich erst im Oktober 2025 stattfinden, wenn das Unterhaus neu zu besetzen ist. Damit hat Premierminister Fumio Kishida nach neun Monaten im Amt freie Hand, um die politische Agenda seiner Regierung voranzutreiben. Der Premier steht nun vor der Frage, wohin er sein politisches Kapital lenken wird: Verfassungsreform und Verteidigungspolitik; Bekämpfung der Inflation und der Energieknappheit; oder sein eigenes politisches Flaggschiff, dem "Neuen Kapitalismus". Kishida hat bereits eine Kabinettsumbildung angekündigt, Anfang September wird er die neue Regierung berufen haben. Im August stehen die Trauerzeremonien für Shinzo Abe an.

Kuba ein Jahr nach den Protesten vom 11. Juli 2021 („11J“)

Die Wurzeln des Protests und seine Folgen bestehen weiter – keine Besserung in Sicht

Ein Jahr nach den historischen Protesten in Kuba bleiben die Perspektiven für die Insel ernüchternd. Am 11. Juli 2021 ging die kubanische Zivilgesellschaft auf die Straße, um gegen die jahrzehntelang erduldete prekäre Situation im Land, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie noch deutlich verschlimmert hat, zu demonstrieren. An der Situation der Kubaner hat sich seitdem nicht viel verbessert - im Gegenteil: eine sich stets verschlechternde wirtschaftliche Situation treibt immer mehr Kubaner dazu, ihr Land zu verlassen. Diejenigen, die bleiben, müssen weiterhin neben der prekären sozioökonomischen Lage unter einer eklatanten Missachtung grundlegender Menschenrechte leiden.

Urlaub auf der Trauminsel: bald emissionsfrei?

Was ein Experiment auf einer abgelegenen griechischen Insel mit der Zukunft der Mobilität und unseren Urlaubsplänen zu tun hat.

Griechenland ist für viel Sonne, seine weißen Strände und das türkisblaue Wasser der Ägäis bekannt. Aber für Elektromobilität, grüne Energie und nachhaltigen Tourismus noch nicht. Astypalea, eine kleine Insel in der Ägäis, will das ändern. Sie wurde von der griechischen Regierung und vom Volkswagenkonzern für ein besonderes „Experiment" ausgewählt. Emissionsfreier Urlaub in Griechenland könnte hier bald Realität werden und die Insel könnte Jahre vor dem jetzt europaweit beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Hinweise darauf liefern, wie E-Mobilität im kleinen Maßstab funktionieren kann.

Corona-Update, USA (June)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Elizabeths Fußstapfen

Die Zukunft der britischen Monarchie im 21. Jahrhundert

Im Jahre des 70. Thronjubiläums der britischen Königin Elizabeth II steht die Windsor-Monarchie vor außerordentlichen Herausforderungen. Sowohl in Übersee als auch im Vereinigten Königreich selbst haben langfristige Entwicklungen und wiederholte Skandale dazu geführt, dass die Zukunft der Monarchie einer ernsten Betrachtung bedarf. Welche Rolle kann das Königshaus im 21. Jahrhundert spielen? An welchen Fragen entscheidet sich sein Schicksal?