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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Gipfeltreffen Putin-Biden

Zwischen Risiko-Minimierung und Geopolitik

Escaping the Blackbox – oder auch nicht?

Algerien nach den ersten Parlamentswahlen nach Bouteflika

Während die meisten Staaten Nordafrikas spätestens seit den Umbrüchen des sogenannten Arabischen Frühlings die Aufmerksamkeit Europas erhielten, ist das größte Land der Region weitgehend unbeobachtet geblieben. Doch auch in Algerien ist das politische Spielfeld in den letzten Jahren gehörig durcheinandergewirbelt worden. Nun wurde das algerische Parlament am 12. Juni – ein Jahr früher als geplant – neu gewählt. Was sind Trends und auf welche Szenarien sollten sich Europa und Deutschland einstellen?

Präsidentschaftswahl im Iran 2021

Von Wächterrat, Wahlboykott und Wettbewerbsverzerrung

Am 18. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. In dem Bestreben, die Macht des Establishments zu stärken, hat die Wahlaufsicht des Regimes Kandidaten aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte disqualifiziert, was zu breiten Boykottaufrufen geführt hat. Der Wahlsieg des als Establishment-Spitzenkandidat gehandelten Ebrahim Raisi, der dem Obersten Führer Ali Khamenei nahesteht, scheint sicher. Eine Änderung der allgemeinen politischen Ausrichtung des Regimes wird nicht erwartet.

unsplash/Glen Carrie/ https://unsplash.com/license

Regionalwahlen in Frankreich

Stimmungstest ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen?

Am 20. und 27. Juni 2021 finden Regional- und Départementswahlen in Frankreich statt. Sie sind der letzte Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und gelten daher als Stimmungstest für die Parteien. Im Fokus ist die bürgerlich-konservative Wählerschaft, um die von drei Seiten geworben wird. Daher verwundert auch nicht das Top-Thema des Wahlkampfs: Sicherheit. Die Regierungspartei von Präsident Macron hat kaum Chancen bei den Regionalwahlen. Wohingegen die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen möglicherweise erstmals einen oder auch mehrere Regionalpräsidenten stellen könnte. Die traditionellen Volksparteien Les Républicains (LR) und Parti Socialiste (PS) müssen mit Verlusten rechnen, werden aber voraussichtlich die Mehrheit der von ihnen regierten Regionen behaupten können.

flicklr / Carolina Antunes / PR / Palacio do Planalto / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Fußballfieber oder „Copa Virus“ – wird die Copa América zum Eigentor?

Nach dem Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Gastgeber Kolumbien und Argentinien findet die 47. Auflage der südamerikanischen Kontinentalmeisterschaft im Corona-Hotspot Brasilien statt. Der Oberste Gerichtshof stimmte den Plänen des südamerikanischen Fußballverbands CONMEBOL letztlich zu, die auch Staatspräsident Bolsonaro trotz einiger Skepsis in der Bevölkerung deutlich befürwortet hatte. Nach Spielerprotesten, Sponsorenabsagen und zahlreichen Coronafällen bereits vor Turnierbeginn steht jedoch fest, dass die diesjährige Copa zweifelsohne die polemischste Ausgabe in der 105-jährigen Geschichte der Sportveranstaltung ist und entsprechend große politische Relevanz besitzt.

Mongolische Volkspartei (Монгол Ардын Нам)

Sieger ohne Gegner

Erdrutschsieg der Mongolischen Volkspartei bei den Präsidentschaftswahlen

Eine herbe Niederlage musste die Demokratische Partei (DP) bei der Präsidentschaftswahl am 9. Juni hinnehmen: Seit 2009 hatten Politiker der heutigen Oppositionspartei mit Ts. Elbegdorj und Kh. Battulga durchgehend das höchste Staatsamt bekleidet. Der umstrittene Kandidat der Partei, S. Erdene, landete bei den jüngsten Wahlen mit nur sechs Prozent der abgegebenen Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. U. Khurelsukh, der für die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) ins Rennen ging, ist mit einem Stimmanteil von 68 Prozent mit deutlicher Mehrheit zum künftigen Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden. Damit wird die Partei neben dem mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Premierminister L. Oyun-Erdene zukünftig auch das Präsidentenamt übernehmen. Die chancenlose Opposition warnte schon vor den Abstimmungen vor Gefahren für die junge Demokratie.

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Mexiko nach den Superwahlen

Ernüchternde Ergebnisse im Nachgang des 6. Juni 2021

Die als „Superwahl“ bezeichneten Zwischenwahlen vom 6. Juni ergaben ein durchaus gemischtes Bild, was Gewinner und Verlierer angeht. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 52 % hat die Regierungspartei MORENA (Movimiento de Regeneracion Nacional) zwar durch Zugewinne von Gouverneursposten ihre territoriale Macht ausgeweitet, ist aber in der Abgeordnetenkammer auf Grenzen gestoßen und musste hier ebenso deutliche Verluste hinnehmen wie in der Hauptstadt Ciudad de México. Somit hat die Partei des Präsidenten auf parlamentarischer Ebene ihre absolute Mehrheit verloren, wird allerdings dank ihrer Koalitionspartner (Partido del Trabajo – PT und Partido Verde Ecologista de México – PVEM) die einfache Kontrolle über die Abgeordnetenkammer behalten können. Man könnte die Ergebnisse somit als einen bittersüßen Sieg für die Regierungspartei bezeichnen: Sie hat die notwendige Unterstützung zur Fortsetzung des Regierungsprogramms erhalten, kann aber aus eigener Kraft keine tiefgreifenderen Initiativen durchführen, die eine Änderung der Verfassung beinhalten würden. Die Oppositionskoalition, angeführt durch die PAN (Partido Acción Nacional), konnte sich zwar in der Abgeordnetenkammer mit mehr Stimmen als erwartet durchsetzen, es reichte jedoch nicht, um, wie erhofft, die einfache Mehrheit der MORENA-Koalition im Parlament zu brechen.

thisisbossi / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

In der Dauerschleife: Die Ukraine im Fokus russischer Desinformation

Ukrainische Erfahrungen mit einer europaweiten Bedrohung

Die Eskalation im ukrainisch-russischen Konflikt im Frühjahr war begleitet von umfangreichen Desinformationskampagnen aus Russland. In einer angespannten Sicherheitslage kann dies zu einer Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft führen. Zugleich hat sich die ukrainische Staatsführung zum Ziel gesetzt, stärker auf diese hybride Bedrohung zu reagieren und erste Pläne vorgelegt. Hieraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für weitere internationale Kooperationen: Auch in Deutschland und der Europäischen Union wird Desinformation in wachsendem Maße als Gefahr anerkannt und eine wirksame Strategie eingefordert.

Zweite Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Tendenzen aus dem ersten Wahlgang setzen sich fort

Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .

Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Stichwahlen um die Präsidentschaft in Peru

Zwei Szenarien für die Zukunft des Landes

In den Stichwahlen zum Präsidentschaftsamt vom 6. Juni 2021 in Peru kam es nach ersten offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde in der Nacht zum Montag zu keinem eindeutigen Ergebnis. Zwar zeichnet sich nach Auszählung von 85,11 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Tendenz für Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei „Fuerza Popular“ ab (51,014 Prozent). Es fehlen aber noch die endgültigen Auszählungen der Stimmen aus dem Ausland sowie der vom Land, wo Pedro Castillo von der linkspopulistischen Partei „Perú Libre“ in den Umfragen vor der Wahl die Stimmhoheit hatte. Seine Partei beschreibt sich selbst als marxistisch-leninistisch orientiert. Castillo, der momentan 48,986 Prozent der Stimmen auf sich vereint, verfolgt eine radikale Reformagenda, die unter anderem Enteignungen einschließt, welche er aber ohne den konservativ dominierten Kongress kaum durchsetzen könnte. Die konservative Fujimori setzt auf den Status Quo, aber sieht sich reformwilligen Bürgern gegenüber. Unabhängig davon, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt, das Jahr des zweihundertjährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Perus wird von polarisierender Politik und aufgeladener gesellschaftlicher Stimmung geprägt sein.

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