Country Reports

100 Tage Carlos Mesa

Weichenstellung und Meeresrauschen

Carlos Mesa, der als Parteiunabhängiger nach dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada im Rahmen des „Gaskrieges“ am 17. Oktober 2003 verfassungsgemäß die Präsidentschaft Boliviens übernahm, ist seit hundert Tagen im Amt. Die Weichen für die Erledigung der Hauptaufgaben sind gestellt: Referendum zum Gas, Kommunalwahlen und verfassungsgebende Versammlung. Die Außenpolitik beherrscht das Thema des bolivianischen Meerzugangs.

PP muss um absolute Mehrheit fürchten

Instituto Opina sagt knappes Ergebnis voraus

Nach einer von der spanischen Tageszeitung „El País“ in Auftrag gegebenen Meinungs-umfrage des Instituto Opina muss der Partido Popular (PP) bei den Parlamentswahlen am 14. März 2004 um seine bisherige absolute Mehrheit fürchten. Der PP hat zwar im Vergleich zu Dezember 2003 ein halbes Prozent auf nun 42,5 Prozent gewinnen können, kann jedoch nur mit 171 bis 175 Sitzen im Parlament (bisher 183) rechnen. Zur absolu-ten Mehrheit werden 176 Abgeordnetensitze benötigt. Gleichzeitig verliert die Sozialisti-sche Arbeiterpartei (PSOE) zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat und liegt nun bei 37 Prozent. Dies entspricht 135 bis 138 Sitzen im Parlament.

Vor den Wahlen in Panama 2004

Allianz „Patria Nueva“ zwischen Partido Popular (PP) und Partido Revolucionario Democrático (PRD) perfekt

Auf Parteitagen der PP und der PRD Mitte Januar 2004 wurde die Allianz beider Parteien für die für den 2. Mai 2004 anstehenden allgemeinen Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene, sowie für das zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) von den Delegierten verabschiedet. Rund 2,3 Millionen Panameños sind aufgerufen, neben ihren zukünftigen Präsidenten (2004 –2009) und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordnete (plus 156 Stellvertretern), 75 Bürgermeistern (plus 150 Stellvertretern), 620 Bezirksvertreter plus Stellvertreter, sieben Ratsherren plus Stellvertreter sowie 20 Abgeordnete zum zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) und ihre Stellvertreter zu bestimmen. Insgesamt stehen damit 1800 Positionen zur Wahl.

Deutsche und Herero – eine unbeendete Geschichte

Im Jahr 2004 jährt sich der Beginn des Aufstands der Herero gegen die deutsche Kolonialherrschaft in Südwest-Afrika zum hundertsten Mal. Nachdem im Januar 1904 die ersten Schüsse gefallen waren, kam es im August am Waterberg zur Entscheidungsschlacht, die wenige Wochen später mit der Flucht eines grossen Teils des Hererovolkes in die damals wasserlose Omaheke (Kalahari) endete. Hierbei verhungerten oder verdursteten die meisten der Vertriebenen. Bis hierher sind sich alle noch einigermaßen einig, die Nachfahren der Beteiligten, die Historiker und die Politiker. Keinesfalls einig ist man sich über die Hintergründe des Aufstands, über die Kriegshandlungen und ihre Begleitumstände sowie über die Größenordnung dieser humanitären Katastrophe. Selbst die Terminologie des Schreckens ist umstritten: Während die einen von Völkermord und Vernichtung sprechen, setzen die anderen diese Begriffe in Anführungszeichen oder weisen sie schlichtweg zurück.

Maragalls Vorschlag, den Senat nach deutschem Vorbild zu reformieren, findet wenig Anklang bei Aznar

„Diplomatisch, höflich, korrekt“: So läßt sich der Verlauf des Antrittsbesuches des neuen Regionalpräsidenten Kataloniens, Pasqual Maragall von der Sozialistischen Partei (PSC) bei Ministerpräsident José Maria Aznar am 8. Januar 2004 in der Madrider Moncloa beschreiben. Nach einem bitter geführten Wahlkampf gegen den eher zentralistisch orientierte Partido Popular (PP) in Katalonien, aus dem am 16. November 2003 eine linksnationalistische Regierung mit Beteiligung der als radikal-nationalistisch geltenden Partei Esquerra Republicana (ERC) hervorging, stand der Besuch von Maragall alles andere als unter einem guten Stern. Maragall jedoch interpretierte das Ergebnis der Zusammenkunft mit Aznar als „ein gutes Ende für einen schlechten Anfang“.

Laizität – Garant der politischen Stabilität Frankreichs oder Selbsttäuschung?

Das Prinzip der Laizität ist eines der zentralen Fundamente der Französischen Republik. Während Präsident Jacques Chirac alles unternimmt, damit an diesem Fundament nicht gerüttelt wird, hat in den politischen und intellektuellen Kreisen Frankreichs eine, allerdings recht vorsichtige Diskussion darüber begonnen, ob das Prinzip noch zeitgemäß sei oder zumindest neu definiert und begründet werden müsse.

Steiler Anstieg der Zuwanderung in Spanien

Innenministerium legt Ausländerbericht 2003 vor

In dem am 12. Januar 2004 vorgelegten Ausländerbericht der spanischen Regierung präsentierte der Ausländerbeauftragte Gonzalo Robles, Staatssekretär im Innenministerium, die Bilanz des vergangenen Jahres. Der Ausländerbericht umfasst insbesondere die Ausländer, die von außerhalb der Mitgliedstaaten der EU stammen. Die Meldepflicht für EU-Bürger ist in Spanien abgeschafft worden.

Focus Brasilien 01/2004: Der Streit um genmanipulierte Lebensmittel

In den letzten Monaten verging in Brasilien kaum ein Tag, an dem die Presse nicht über den Streit um genmanipulierte Lebensmittel berichtete. Dieser ist seit März 2003 wieder ganz aktuell, als der Vertrieb der genmanipulierten Sojaernte gestattet wurde. Soja spielt in der brasilianischen Wirtschafteine große Rolle. Es ist seit 2002 das am meisten produzierte landwirtschaftliche Gut in Brasilien.

Ein Jahr Regenbogen über Kenia

Am 12. Dezember 2003 feierte Kenia den größten Jamhuri-Tag seiner Geschichte. Vierzig Jahre Unabhängigkeit waren auch gewiss ein Grund zum Feiern. – Nicht weniger als ca.3 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben worden sein - nach Meinung vieler Kenianer ein Betrag, der in der Höhe dem gegenwärtigen Zustand des Landes nicht angemessen war. Dabei besinnt sich das Land sogar seiner Geschichte - die Helden des Unabhängigkeitskampfes, allen voran Kimathi, bei den Feiern zur Unabhängigkeit 1963 schmählich vergessen, sollen nun ein ihnen würdiges Begräbnis finden – in der Hoffnung, man findet auch die Überreste der in den 50-er Jahren von den Briten umgebrachten Mau-Mau-Kämpfer.

Neue Linkskoalition in Katalonien beendet die Ära des Jordi Pujol nach 23 Jahren

Exakt einen Monat nach den Regionalwahlen am 16. November 2003 wurde der Sozialist Pasqual Maragall (PSC) auf Vorschlag des neuen Parlamentspräsidenten Ernest Benach (ERC) mit 74 von insgesamt 135 Stimmen zum neuen Regionalpräsidenten in Katalonien gewählt. Maragall ist der erste sozialistische Regionalpräsident in Katalonien seit der Wiedereinführung der Regionalwahlen im Jahre 1980. Er löst damit den seit 1980 regierenden Jordi Pujol (CiU) ab, der seinen Rückzug aus dem Amt des Regionalpräsidenten im vergangenen Jahr angekündigt hatte.