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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Noch kein Ende der politischen und sozialen Krise in Sicht

Trotz aller Schwierigkeiten kann Präsident Chávez sich an der Macht behaupten und hat noch nicht einmal alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft. Vor allem die hohen Öleinnahmen werden ihm die Plattform bieten, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt zu versuchen das Volk wieder für sich einzunehmen und Wahlen zu gewinnen oder ein Abberufungsreferendum gegen ihn zu verhindern.

Parteitag der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH)

Christen in der Volksrepublik China

Der Ansturm auf die Gotteshäuser in Chinas Großstädten ist enorm – vor allem zur Weihnachtszeit. Wenn man am Heiligen Abend versucht, in Shanghai in den Weihnachtsgottesdienst der Kathedrale von Xujiahui zu gelangen, dann muss man sich sowohl vor dem Tor zum Kirchengelände als auch in der Kathedrale selbst durch große Menschenmengen drängen. Um dem Ansturm der mehreren Tausend Herr zu werden, verteilen die Gemeinden in der Adventszeit mittlerweile „Eintrittskarten“ an die regelmäßigen Kirchenbesucher für den Hl. Abend; Ausländer werden auch ohne solche Tickets zugelassen.

Perus Demokratie auf wackeligen Beinen

Der Staatspräsident unter Korruptionsvorwurf, eine zerstrittene Mehrheitsfraktion im Parlament, die Rücktrittsankündigung des Ministerratsvorsitzenden, ernstzunehmende Gerüchte um eine Kabinettsumbildung, Skandale um den nationalen Sicherheitsrat und massive Einflussnahme der Fujimori-Montesinos-Mafia auf das politische Geschehen. In Peru vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht neue Korruptionsvorwürfe, politische Skandale und Rücktritte von politischen Entscheidungsträgern die demokratische Entwicklung vor eine harte Zerreißprobe stellen - die peruanische Demokratie steht auf wackeligen Beinen.

Das Ringen um die Finanzreform

Polens Wirtschaftspolitik im Mai 2003

Während die durchschnittliche Wachstumsrate zwischen 1992 und 2000 bei 5% lag (Polen konnte seine Wirtschaftsleistung in dieser Zeit um 50% steigern), wuchs die Wirtschaft 2001 und 2002 gerade mal um etwa 1%. Für 2003 wird eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet (prog. Wachstum ca. 2,3%). Besonders besorgniserregend ist die hohe Arbeitslosigkeit, die im Schnitt bei etwa 17, 5% liegt.Positiv wirkt sich das geringe Wachstum dagegen auf die Inflationsrate in Polen aus, die momentan bei etwa 1,9% liegt. Dies ist jedoch auch der erfolgreichen Politik der unabhängigen Zentralbank unter Leszek Balcerowicz zu verdanken. Auch das Zinsniveau ist in den letzten Jahren stetig gefallen.

Ukrainisches Parlament bestätigt Regierungsprogramm

Opposition weiterhin zerstritten

Der ukrainische Premier Janukowytsch (seit November 2002) erfreut sich seit dem 17. April 2003 einer überwältigen Mehrheit im Parlament. Für das Regierungsprogramm unter dem Titel ´Transparenz, Wirksamkeit und Effizienz` votierten 335 Abgeordnete. Damit wurde Janukowytsch und seinem Kabinett nicht nur das Vertrauen ausgesprochen, sondern er erhielt damit nach Art. 87 der Verfassung auch die Garantie, dass innerhalb eines Jahres kein Misstrauensantrag aus dem Parlament gegen seine Regierung gestellt werden kann.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Am 1. April 2003 beschloss die tschechische Regierung die Entsendung eines Militärlazaretts (300 Personen) nach Kuwait, das auf Grund der Resolution Nr. 1472 des UN-Sicherheitsrates zu humanitären Zwecken eingesetzt werden soll. Zum Schutz des Lazaretts wird eine tschechische Spezialeinheit (100 Personen) in den Irak abkommandiert. Beide Kammern des Parlaments stimmten dieser - umstrittenen - Entscheidung am 15. April 2003 zu.

Tschechien und der EU-Beitritt

Das Europäische Parlament stimmte am 09. April 2003 für die Aufnahme Tschechiens und weiterer neun Kandidatenländer in die EU. Die Tschechischen Republik erhielt dabei die geringste Zustimmung (489 von 565 Stimmen bei 37 Enthaltungen). Unter den 39 Abgeordneten, die sich gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU aussprachen, waren u.a. neun CDU-Abgeordnete sowie die gesamte CSU-Fraktion mit ihren zehn Mitgliedern.

Slowakei und der EU-Beitritt

Das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 für die Aufnahme der Slowakei in die EU. Die Slowakei gehörte dabei zu den Ländern mit der größten Unterstützung. Für den Beitritt stimmten 521 von 567 Abgeordneten, 21 waren dagegen und 25 enthielten sich der Stimme.

Litauen vor dem EU-Referendum

Nachdem die Bürger von Malta, Slowenien und Ungarn dem Beitritt ihrer Ländern zu Europäischen Union in Referenden mit Mehrheit zugestimmt haben, sind am 10. und 11. Mai diesen Jahres 2,7 Millionen wahlberechtigten Litauer aufgerufen, über den EU-Beitritt ihres Landes zu entscheiden.

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The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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