Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Kontrolle der elektronischen Medien in der Türkei

Die Rolle des Hohen Rundfunk- und Fernsehrats (RTÜK)

Im türkischen Parlament gehen die Wogen wieder einmal hoch. Es wird gestritten über eine Änderung des RTÜK-Gesetzes. Mit Gesetz Nummer 3984 wurde am 20.04.1994 der Hohe Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) gegründet.

Präsidentschaftswahl in der Mongolei

Sieg des bisherigen Amtsinhabers N. Bagabandi

Mit dem Sieg des amtierenden Präsidenten N. Bagabandi hat die regierende ehemals kommunistische Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) ihre Machtposition in allen politischen Institutionen erhalten. Der Präsident will zusammen mit dem Parlament und der Regierung die Einheit und Stabilität des Staates verstärken und erklärt weitere wirtschaftliche Reform, Menschenrechte und Demokratie als sein politisches Ziel. Da der Präsident dem orthodoxen Flügel seiner Partei zuzurechnen ist, während der Premierminister und seine Regierung den Reformflügel der Partei repräsentieren, sind Konflikte zwischen dem Präsidenten und der Regierung in Zukunft wahrscheinlich.

"Die Geister der Vergangenheit kommen zurück, um uns zu verfolgen"

Ein Gesetzentwurf zur "Nationalen Sicherheit" belebt alte Vorurteile und neue Ängste in Thailand

Neun Jahre liegt Thailands "Schwarzer Mai" zurück, jener Monat des Jahres 1992, als die prodemokratischen Proteste gegen die Übernahme des Premierministeramtes durch den Putschgeneral Suchinda Kraprayoon auf den Straßen Bangkoks von Militäreinheiten blutig niedergeschlagen wurde. Das politische Profil der Streitkräfte, einer der traditionellen Machtfaktoren im "Land des Lächelns", schien seither zumindest unschärfer und der Grad ihrer Akzeptanz in der Öffentlichkeit sehr viel rascher gesunken zu sein, als man dies aufgrund der langen Jahren thailändischer Militärdiktatur nach dem Zweiten Weltkrieg vermutet hätte. Trotz ziviler Verteidigungsminister und Bekenntnisse führender Militärs zur konstitutionellen Demokratie könnte sich das politische Gewicht der Streitkräfte jedoch wieder unerwartet stark erhöhen, sollte die Regierung Thaksin entschlossen sein, ihren jetzt eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Volks- und Staatssicherheit" über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Bis dahin sind allerdings noch reichlich Konflikte zu erwarten.

Das Verbot der Faziletpartei durch das türkische Verfassungsgericht

"Auch die Tugendpartei wurde geschlossen", titelte die kemalistische Cumhuriyet am Samstag nach dem Verbot der Fazilet-Partei am 22.06.2001 durch das türkische Verfassungsgericht. Mit 8 zu 3 Gegenstimmen wurde die Fazilet-Partei (FP) durch das Verfassungsgericht verboten.

Der Senat: Ein Reform-Trauerspiel in vier Akten

Erfahrungsgemäß stehen und fallen Reformen, zumal politische, mit der Glaubwürdigkeit ihrer Zielsetzungen und der Integrität der Reformer. Wenn dem so ist, dann bewegt sich der thailändische Senat, die zweite Parlamentskammer, gegenwärtig erschreckend nahe am politischen und moralischen Abgrund. Dass sich ein solcher Niedergang so rasch, nur knapp über ein Jahr nach der ersten Direktwahl des "Oberhauses" durch die Bevölkerung, vollziehen würde, hätten wohl noch nicht einmal die Kritiker der Verfassungsreform von 1997 für möglich gehalten. Ob eine Umkehr möglich ist, kann derzeit niemand voraussagen.

Die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 17. Juni 2001

Fortsetzung des Reformkurses, Stagnation oder Rückschritt?

Die ersten turnusmäßigen Parlamentswahlen in Bulgarien nach einer vollen vierjährigen Amtsperiode seit dem Umbruch 1989 fanden am 17. Juni 2001 statt und erbrachten sowohl erwartete als auch überraschende Ergebnisse. Nach einem insgesamt eher blassen, wenig aufregenden Wahlkampf setzte sich mit 43% der Stimmen die zwei Monate vor dem Urnengang praktisch aus dem Boden gestampfte Koalition "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS II) des bulgarischen Exilmonarchen Simeon II. (geb. 1937) klar vor der bisher regierenden Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) mit 18,3%, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit 17,3% und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 6,7% durch. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67% etwas höher als bei der letzten Wahl 1997, erreichte aber bei weitem nicht die von manchen Demoskopen prophezeiten 70, 80 oder gar 90 (!)%.

Vor einem Machtwechsel?

"Im Jahre 2000 ist Indonesien ein Industrieland" (Weltbank, Anfang der 90er Jahre)"Seit der Unabhängigkeit 1945 war Indonesien noch nie in so großen Schwierigkeiten" (Vizepräsidentin Megawati, Anfang 2001)

Die Slowakei im Zeichen von EU- und NATO-Beitritt

Die Erweiterung der Europäischen Union - Historische Chance mit Hindernissen

Die Erweiterung der Europäischen Union stellt in der europäischen Geschichte eine einmalige Gelegenheit dar, die Integration des Kontinents auf friedliche Weise zu erreichen. Für die Union selbst bietet sich die Möglichkeit, den Raum der Stabilität und des Wohlstands auf neue Mitglieder auszuweiten.

Die Wahlen im Jahre 2003 werfen ihr Schatten voraus

Nach noch nicht einmal der Hälfte der laufenden vierjährigen Wahlperiode wird das politische Geschehen in Nigeria bereits von den Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2003 bestimmt. Nach einer zweijährigen Schamfrist drängen die führenden Leute der Militärregime unter General Ibrahim Babangida (Diktator von 1985-93) und General Sani Abacha (Diktator von 1993 bis 1998) nun wieder an das politische Tageslicht und fordern Präsident Obasanjo heraus.

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