Nächste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE in Berlin

Die fünfte Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE soll vom 7. bis 8. Februar 2003 in der norwegischen Botschaft in Berlin stattfinden, (statt wie ursprünglich geplant vom 7. bis 10. Februar in Nakhon Pathom in der Nähe von Bangkok). Grund ist der schlechte Gesundheitszustand des Chefunterhändlers der LTTE Anton Balasingham, der so ein weite Reise nicht auf sich nehmen kann. Die Friedensverhandlungen konnten auch nicht in London stattfinden, wo Balasingham seinen Wohnsitz hat, weil die LTTE in Großbritannien eine verbotene, terroristische Organisation ist. So fiel die Wahl auf Berlin.

Welt-Sozial-Forum für eine andere Welt

Porto Alegre nun mit statt gegen Davos ?

Verfassungsänderung in Togo

Durch die Verfassungsänderung in Togo stellte sich die Frage ob es eine Möglichkeit der 2. Wiederwahl des Präsidenten in den in diesem Jahr anstehenden Wahlen geben würde.

Argentinien: Quo vadis, PJ ?

Die Peronistische Partei (PJ) Argentiniens war und ist ein Eckpfeiler in der argentinischen Politik. Von dieser Aussage ausgehend stimmen die Ereignisse der letzten Tage mehr als bedenklich. Dazu als Einstieg einige Überschriften der Tagespresse: „ Der Peronismus legt Kriegsbemalung an“ (M. Maronna in La Capital, Rosario vom 19.1.03) „ Die ersten Scharmützel der letzten Schlacht in der PJ“ (J. Blanck in Clarín vom 26.1.03) „ Der Hang zum Selbstmord des Peronismus“ (M. Maronna in La Capital, Rosario vom 26.1.03) „ Der Peronimus endete weitab vom Recht, aber nahe der Realität“ (C. Eichelbaum in Clarín vom 26.1.03)„ Der Peronimus ist nicht mehr, was er war“ (J. Morales Solá in La Nación vom 26.1.03). Soviel apokalyptische Stimmung in einem in den letzten zwei Jahren nun wahrlich an Überraschungen und Tiefschlägen gewöhntes Land deutet in der Tat auf ein Szenario hin, welches nicht nur der allgemeinen Unsicherheit und Ratlosigkeit zuzuschreiben ist.

Präsidentschaftswahlen 2003 in Tschechien

Nach dem 2. Wahltag , 3. Runde

Nachdem die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar 2003 gescheitert war, einigten sich Abgeordnetenhaus und Senat des tschechischen Parlaments auf den 24. Januar 2003 als nächsten Wahltag. Nachdem der Kandidat der Sozialdemokraten (CSSD) Jaroslav Bures bereits in der ersten Runde gescheitert war, kandidierte nun wie vorab angekündigt Milos Zeman. Der ehemalige Vorsitzende der CSSD und einstige Ministerpräsident des Landes wurde von 56 der 70 Abgeordneten und von den 11 Senatoren der Sozialdemokraten als Kandidat parteiintern vorgeschlagen, obwohl Ministerpräsident Spidla (CSSD) sich gegen seine Kandidatur ausgesprochen hatte. Die Bürgerlichen Demokraten (ODS) nominierten erneut ihren Ehrenvorsitzenden Václav Klaus. Die Senatsfraktion der „Offenen Demokraten“ (gemeinsame Fraktion der Bürgerlichen Allianz (ODA) und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) nominierte die 74-jährige Senatorin Jaroslava Moserová. Im Gegensatz zu Václav Klaus und Milos Zeman ist die Kandidatin Moserová weitgehend unbekannt. Vor der „Samtenen Revolution“ war sie Übersetzerin für englische Literatur ins Tschechische. Nach dem Fall des „eisernen Vorhanges“ arbeitete sie einige Jahre als UN-Direktorin und ist seit zwei Legislaturperioden Senatorin, zuerst für die ODA, dann für die „Viererkoalition“. Mit ihren Ansichten steht sie dem scheidenden Amtsinhaber Václav Havel am nächsten.

Die politische Lage in Chile – Christdemokraten

Die innenpolitische Entwicklung war in den letzten Monaten des vergangenen Jahres von zunehmenden Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Regierungskoalition gekennzeichnet. Staatspräsident Ricardo Lagos (PPD) hat trotz seiner nach wie vor ho-hen persönlichen Popularität nicht verhindern können, daß die Friktionen und Konflik-te zwischen den vier Koalitionsparteien der „Concertación“ zu einem großen Ansehens-verlust der Regierung während 2002 geführt haben. Zahlreiche Skandale sorgen für hohen Zuspruch der chilenischen Wählerinnen und Wähler für die beiden Oppositions-parteien der „Alianza por Chile“, der konservativen „Unión Democrática Independien-te“ und der Mitte rechts Partei, der „Renovación Nacional“. Über 50% der Chilenen sehen in dem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die Wahlen 2005, Joaquín Lavín, zur Zeit Bürgermeister von Santiago, den nächsten Staats-präsidenten.

Reform des Rentenversicherungssystems

Eine Schlüsselreform der Regierung Raffarin

Wie viele westliche Industriestaaten, so hat auch Frankreich jahrzehntelang seine sozialen Sicherungssysteme unterfinanziert und mit systemfremden Lasten überfrachtet. Die Sozialausgaben stiegen explosionsartig an, die Sozialabgaben mussten infolgedessen immer rascher erhöht werden. Frankreich ist eines der Länder mit der höchsten Abgabenquote weltweit. Trotz Zuschüssen aus dem Staatshaushalt und Quersubventionierung befindet sich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in einer gravierenden Krise, die nur noch im Wege einschneidender Reformen behoben werden kann. Einen ersten Schritt in diesem Zusammenhang unternahm die Regierung Raffarin, indem sie Ende 2002 die Arbeitslosenversicherung reformierte. Kern der Reform ist eine Reduzierung der Leistungen und eine geringfügige Erhöhung der Beiträge.

Parteikongress der ANAP (Mutterlandspartei) mit Neuwahl des Vorstandes

Als Folge der Wahlniederlage der ANAP bei den türkischen Parlamentswahlen am 03. November 2002 (die ANAP erhielt 5,1% und blieb damit unterhalb der 10%-Klausel) wurde der Parteikongress durchgeführt. Mesut Yilmaz war wenige Wochen nach der Wahl als Vorsitzender der Partei zurückgetreten. Er kündigte an, dass er sich aus der Politik ganz zurückziehen wolle. Inzwischen ist in türkischen Zeitungen zu entnehmen, dass er einen Lehrauftrag an der deutschen Universität wahrnimmt und häufig in Deutschland ist. Mit diesem Wahlergebnis ist die ANAP erstmalig in ihrer 19-jährigen Geschichte (sie wurde 1983 gegründet) nicht im Parlament vertreten. Mit entsprechend großem Interesse sah man dem ANAP-Partei-Kongress entgegen, auf dem die Neuwahl des Vorsitzenden und des Parteivorstandes stattfand

Erste demokratische Kommunalwahlen in Benin

Die im Jahre 1990 stattgefundene Nationalkonferenz (Conférence des forces vives de la Nation) bildet die Grundlage für die Demokratisierung Benins. Ein wichtiges Vorhaben im Rahmen des Demokratisierungsprozesses war der seit Mitte der 90er Jahre unter Führung der Weltbank eingeleitete Dezentralisierungsprozess. Nach Verabschiedung aller notwendigen Gesetze sollte dieser bereits Anfang 2001 mit landesweiten Kommunalwahlen in eine entscheidende Phase einmünden. Die Wahlen wurden aber immer wieder aufgeschoben und fanden nun endlich am 15.12.2002 (erster Wahlgang) und 19.01.2003 (zweiter Wahlgang) statt. Es sind zwar die ersten Kommunalwahlen des Landes unter demokratischen Vorzeichen, nicht aber die ersten Kommunalwahlen überhaupt. Bereits 1977 und 1981 hatten in der sozialistischen Einparteiendiktatur unter General Kérékou Kommunalwahlen stattgefunden. Die damals gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte waren teilweise bis jetzt im Amt.

Tschechien: Bilanz des VIII.Parteitags der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

Vom 17. - 19. Januar 2003 fand in Brno/Brünn unter dem Motto „Freiheit, Ordnung, Europa“ der VIII. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem rund 400 Delegierte teilnahmen, stand die Wahl des Parteivorstands und die Diskussion über die Rolle und Zukunft der US-DEU in der Regierungskoalition.