US-Präsident George W. Bush in Bukarest

Nach seiner Kurzvisite in St. Petersburg und in Litauen kam Bush für rund vier Stunden nach Bukarest, um sich dort mit dem Staatspräsidenten Ion Iliescu und dem Premierminister Adrian Nastase (Partidul Social Democrat, PSD) zu treffen, vor allen Dingen aber, um sich auf dem geschichtsträchtigen Platz, auf dem im Sommer 1997 der damalige US – Präsident Bill Clinton sprach, in einer etwa 20 – minütigen Rede an die rumänische Bevölkerung zu wenden.

Übersicht: Aktuelle Berichte aus Venezuela

Über die politische Lage in Venezuela berichtet aktuell unser Landesbeauftragter Michael Lingenthal aus Caracas.

Medien in der politischen Krise Venezuelas

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Krise in Venezuela wird die Rolle der Medien und die Funktion der Journalisten heftig diskutiert. Die Debatte um die Aufgabe der Medien in einer demokratischen Gesellschaft hat sich seit der Staatskrise im April diesen Jahres in politischen und akademischen Kreisen stetig erweitert.

Die Lage in Venezuela bleibt hochexplosiv:

Der Streik weitet sich aus. Erneute Einschüchterungsversuche gegenüber den privaten Medien. Keine Fortschritte bei de

Die Aggressionen der Chávez-Anhänger gegen private Medienanstalten erfolgen am 2. Tag in Folge. Die OAS-Verhandlungen zur Lösung der Staatskrise kommen nicht voran, weil beide Seiten vor der außerordentlichen Sitzung des OAS-Rates am 11. Dezember keine Positionen aufgeben wollen. Der Streik weitet sich aus, auch wenn er von Vizepräsident Rangel als „Medieninszenierung“ charakterisiert wird. Caracas ertönt vom „Krieg der Cacerolazos“. Gleichzeitig zu dieser „friedlichen Machtprobe“ steigen allerdings die politischen Spannungen, weil die Regierung das „Volk auf die Straße“ gerufen hat.

Elemente der „Bolivarianischen Revolution“ von Präsident Chávez

Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die „Bolivarianische Revolution“ selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von „Befehl und Gehorsam“ zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs. Der Regierungschef des 21. Jahrhunderts ist eher ein „Moderator“ komplexer Sachverhalte und politischer Beziehungen mit einem Verständnis für horizontale und vertikale Gewaltenteilung und Aufgabenerledigung, als ein „Führer“ (caudillo-), der durch direkte „Anweisungen“ bis auf die unterste Ebene „durchgreift“.

Die Entsendung des Militärs in die nationalen Öleinrichtungen gibt der Opposition politischen Aufwind

Am 5. Dezember hat Präsident Chávez die Sicherung der nationalen Öleinrichtungen durch reguläre Militäreinheiten verkündet. Seine Anhänger haben mit offensichtlicher amtlicher Unterstützung genehmigte Massenproteste der Opposition durch den Druck der Straße verhindert. Die Opposition verlängert den „zivilen Ausstand“ und erhöht durch eine Kommission von Parlamentariern den Druck zu Neuwahlen. Präsident Chávez hat augenscheinlich keine politischen Lösungskonzepte zur Verhandlungen mit OAS und Opposition und setzt daher weiter auf Militarisierung sowie direkte und indirekte Repression, wobei die Medien ein Hauptziel seiner Attacken bleiben.

Bilderseite: Venezuela

Bilder vom zivilen Ausstand in Venezuela am 04.12.2002.

Weitere 24 Stunden aktiver, ziviler Ausstand

Die Opposition hat den Ausstand aktiv mit landesweiten Demonstrationen fortgeführt. Bei zahlreichen Protesten in Caracas und den Regionen gingen Militärpolizei, Guardia Nacional, Polizei und Chávez-Anhänger gewaltsam gegen Demonstranten und gezielt gegen Medien vor. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint nicht mehr gewährleistet zu sein. Regierungsanhänger beantworteten die Massenproteste der Opposition mit Solidaritätskundgebungen für die Regierung Chávez. Trotz aller Spannungen, sind die OAS-Vermittlungen nicht abgebrochen, sondern werden in diskreter und veränderter Zusammensetzung weitergeführt.

Ziviler Ausstand geht in den 3. Tag

Schwacher Hoffnungsschimmer für eine Krisenlösung auf dem Verhandlungsweg

Der „zivile Ausstand“ in Venezuela geht in den 3. Tag, wobei ab jetzt öffentliche Massenproteste den Streik ergänzen sollen. Gleichzeitig aber werden allen gewaltsamen Maßnahmen, wie Straßenblockaden, seitens der Opposition eine Abfuhr erteilt. Die Regierung hat in einer der „Sicherheitszonen“ schon einen Vorgeschmack gegeben, welche Art der Antwort sie auf Bürgerproteste bereit hält. Stundenlang hat die Guardia Nacional mit gepanzerten Fahrzeugen, massivem Einsatz von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen wenige Demonstranten und vor allem die Presse zerstreut bzw. tätlich angegriffen. Die auch in Venezuela geltende Norm der „Verhältnismäßigkeit“ bei Polizeieinsätzen scheint außer Kraft gesetzt zu sein. Trotzdem sind die OAS-Verhandlungen von allen Seiten bislang nicht als gescheitert erklärt worden. Ein schwacher Hoffungsschimmer für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel von Neuwahlen, um die sich täglich verschärfende Staatskrise zu lösen.

Schatzkanzler Brown korrigiert

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat zum Teil deutliche Korrekturen gegenüber den noch mit der Vorlage des Haushaltes im April verbundenen Eckdaten seiner Fiskal- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Besonders einschneidend ist dabei eine Neuverschuldung für 2002 von 20 Milliarden Pfund zum weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Eine Milliarde soll den Kosten eines möglichen Krieges mit dem Irak dienen. Mit der ferner jetzt angekündigten Neuverschuldung in Höhe von 24 Milliarden Pfund für 2003 liegt er fast doppelt so hoch, wie noch vor kurzer Zeit geplant.