Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Politischer Stillstand und soziale Proteste: Der Irak im Krisenzustand

Die aktuelle Krise bedroht die Stabilität im Irak

Seit den nationalen Parlamentswahlen vom 12. Mai 2018 ist der Irak nicht zur Ruhe gekommen. Das komplexe politische Kräfteverhältnis, Vorwürfe über massiven Wahlbetrug und die Einflussnahme externer Akteure behindern die Regierungsbildung in Bagdad massiv. Zugleich haben soziale Unruhen den Süden des Landes und die Hauptstadt ereilt. Mit ihren Forderungen nach Arbeitsplätzen und einer gesicherten Energie- und Wasserversorgung heben die Demonstranten die strukturellen Defizite der irakischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung hervor.

Proteste gegen Regierung eskalieren

Zusammenstöße bei Demonstrationen in Bukarest

In Rumänien sind am Freitagabend Proteste gegen die von der Partei der Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung eskaliert. Etwa 100.000 Demonstranten waren in Bukarest u.a. gegen Eingriffe in die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Ähnliche Kundgebungen hatte es auch in anderen rumänischen Städten gegeben.

Goods and Services Tax (GST) – Erfolg oder Bürokratiemonster?

Ein Jahr nach der Einführung der umfangreichen Steuerreform steht diese auf dem Prüfstand

Mit der Einführung der Goods and Services Tax (GST) hat Indien seit dem 1. Juli 2017 ein einheitliches Umsatzsteuersystem. Ein Jahr nach der Einführung wird deutlich, dass die Reform zwar mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen hat, dies jedoch bei einem Projekt solchen Umfangs auch im internationalen Vergleich normal ist. Langfristig werden die Erfolge der Reform, wie die Schaffung eines einheitlichen indischen Wirtschaftsraums und die Verbreiterung der Steuerzahlerbasis, überwiegen.

Alles bleibt beim Alten?

Bericht zum Wahlausgang in Simbabwe

Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF) hat die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 50,8% der Stimmen und setzte sich damit denkbar knapp gegen Nelson Chamisa (MDC Alliance) durch, welcher 44,3% der Stimmen erhielt. Noch vor Verkündung des Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Harare zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und zeigt sich entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wahlausgang anzufechten.

The European Games in Minsk 2019

About relationship between sports and politics

Following the 2018 FIFA World Cup in Russia 2018, the German Bundestag on June 14, 2018 among other things intensively debated the political framework conditions in Russia and the connection between sports and politics. In 2019 the union sister state of Russia, the Republic of Belarus, is expected to host the European Games. Which framework conditions must be expected and considered here?

National Elections in Cambodia

Hun Sen remains Prime Minister

On 29 July, Cambodia held elections for its sixth National Assembly (NA). Ac-cording to preliminary election results, the Cambodian People's Party (CPP) claims to have bettered all its rivals by winning every seat in Parliament and securing Hun Sen as Prime Minister.

Ein Jahr Präsident Battulga – eine Zwischenbilanz

Neue Bürgernähe, Pragmatismus und eine Prise Populismus

Seit einem Jahr bekleidet Khaltmaa Battulga das Amt des Staatspräsidenten der Mongolei. Wie kaum einer seiner Vorgänger hat er in den vergangenen Wochen und Monaten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes gesucht. Darüber hinaus ist es ihm gelungen, wirtschaftspolitische Initiativen, etwa in der noch weitgehend unterentwickelten mongolischen Landwirtschaft, anzustoßen.

Wie weiter mit den USA?

Teil 2: "Künstliche Intelligenz" als gemeinsame Herausforderung

Forscher sprechen bei „Künstlicher Intelligenz“ (KI) von einer Revolution und einem technologischen Paradigmenwechsel. Vielen, die nicht mit der Thematik befasst sind, ist das Ausmaß der Entwicklung jedoch noch nicht bewusst. Das berührt auch die transatlantische Zusammenarbeit.

Chinesische Festspiele in Dakar

Strategische Partnerschaft zwischen China und Senegal

Chinas Staatspräsident Xi Jinping besuchte im Rahmen seiner Afrika-Reise am 21./22. Juli das erste Mal Senegal und Westafrika. Chinas Investitionen im Senegal steigen seit Jahren an und die chinesisch-senegalesische Partnerschaft in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Kultur wird stolz präsentiert. Inzwischen zählt China zu den wichtigsten Handelspartnern des westafrikanischen Landes.

Pablo Casado neuer Vorsitzender der Spanischen Volkspartei

Am 21. Juli wurde Pablo Casado zum neuen Vorsitzenden der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) gewählt. Mit einem konservativen Kurs will der 37-jährige Casado die Partei erneuern. Seit 2015 war er stellvertretender Generalsekretär der PP und ist nun der Nachfolger von Mariano Rajoy, der nach seiner Abwahl als Ministerpräsident am 1. Juni auch den Parteivorsitz aufgegeben hatte.

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