Zwischen Polarisierung und Bedeutungsverlust der Volksparteien - Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

ERSTE WAHL NACH DER REGIERUNGSBILDUNG 2017

Am 21. März 2018 fanden in den meisten der 380 Gemeinden der Niederlande die Kommunalwahlen statt. Es ist die erste Wahl nach der Regierungsbildung im letzten Jahr und somit die erste Chance einer Bewertung der neuen Regierung durch die Wähler. Zeitgleich zur Gemeinderatswahl fand ein Referendum über die Reform des Nachrichten- und Geheimdienstgesetzes statt.

Saudi-German Economic and Cultural Relations

Current state, challenges and opportunities from a German perspective

The Kingdom of Saudi Arabia and the Federal Republic of Germany have kept and enjoyed excellent economic bilateral relations for decades. German companies have been present at every step in the development process of Saudi Arabia’s economy. Saudi Arabia, in turn, has provided Germany with oil and derivatives. Today, Saudi Arabia is Germany’s second most important trading partner in the region, while Germany is the third largest importer to Saudi Arabia.

Catalyzing the SDG's through Expanded Domestic Resource Mobilization

Members of the African Policy Circle Oladiran Bello, Executive Director of Good Governance Africa and Salina Sanou, Head of Policy and Advocacy at ACORD Agency for Co-operation and Research in Development publish a paper on "Catalyzing the SDGs through Expanded Domestic Resource Mobilization ". Their research was conducted subsequent to a dialogue programme entitled "The African Policy Circle goes UN: Empowering local influencers through dialogue on the 2030 Agenda" organized by the KAS New York office.

Mission: Ungewiss

Nach dem Kuczynski-Rücktritt sucht Peru nach einem Ende der Polit-Blockade

Mit dem Rücktritt Präsident Kuczynskis hat die politische Krise in Peru einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem Skandal um heimlich gefilmte Videos und angeblichen Stimmenkauf kam der Staatschef mit diesem Schritt einer Absetzung durch das Parlament zuvor. Sein Nachfolger, Martín Vizcarra, steht nun vor der schwierigen Herausforderung, das zerstrittene Land zu einen und Glaubwürdigkeit für die politische Klasse zurückzugewinnen.

Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten

Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.

Der Australien-ASEAN-Sondergipfel: die neue Bedeutung der ASEAN für Australien

Vereint im Kampf gegen den Terrorismus

Im Februar vergangenen Jahres hatte der australische Premier Malcolm Turnbull gemeinsam mit der Premierministerin von New South Wales, Gladys Berejiklian, für März 2018 einen Australien-ASEAN-Sondergipfel in Sydney angekündigt. Sondergipfel sind für die südostasiatische Staatengemeinschaft und ihre zehn Dialogpartner (Australien, Kanada, China, die EU, Indien, Japan, Neuseeland, Russland, Südkorea und die USA) nichts Neues; dieses Gipfeltreffen vom 17. und 18. März in Sydney war allerdings das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Länder dieser Art in Australien.

Der Fall Slowakei

Das kleine Land im Herzen Europas in Aufruhr

Zuletzt galt die Slowakei als „Musterschüler“ unter den mittelosteuropäischen Ländern. Nicht nur aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgskurses, sondern auch wegen seines deutlichen Willens, zum Kern der Europäischen Union gehören zu wollen. Doch der Doppelmord an einem jungen Journalisten und seiner Verlobten haben das gesamte Land politisch und gesellschaftlich aufgewühlt.

„Ehrlichkeit vor Erfahrung“

Anti-Establishment-Bewegung „Movimento Cinque Stelle“ (M5S) will Regierungsverantwortung übernehmen

Rückblickend zeigt die Entwicklung der politischen Positionen der Bewegung, dass M5S kein Problem damit hat, ihre Positionen zu ändern und sich an der öffentlichen Meinung oder an aktuellen Umfragen zu orientieren. Jetzt, wo die Regierungsverantwortung in greifbarer Nähe ist, gibt es mit M5S kein „Salto ins Dunkle”, verspricht Spitzenkandidat Luigi Di Maio. Auch beim Thema Außenpolitik setzt er nun auf Kontinuität.

Gedenktag 18. März – die Ukraine vier Jahre nach der Annexion der Krim

Das Datum der Präsidentschaftswahlen in Russland wurde nicht zufällig auf den 18. März gelegt. Für Präsident Wladimir Putin hat es einen hohen symbolischen Wert. Soldaten der Russischen Föderation besetzten in der Nacht vom 26./27. Februar 2014 die Krim und am 18. März wurde die Annexion offiziell vollzogen. Die Ukraine hat in den letzten vier Jahren trotz dieser bedrohlichen Konfliktsituation die größten Reformanstrengungen seit der Unabhängigkeit des Landes unternommen. Sie rückt mit großen Schritten hin zur Europäischen Union.

Myanmar – new breeding ground for terrorist networks?

The “Arakan Rohingya Salvation Army” (ARSA) in Focus

On 1st February 2018, a previously unknown man threw an incendiary device onto the Rangoon property where Myanmar’s de facto prime minister and Nobel Peace Prize winner Aung San Suu Kyi resides. Even though security officials took the incident seriously while at the same time not wanting to overstate it, the increasing threat of terrorism in Southeast Asia has hardly been noticed elsewhere, especially in Europe. There is good reason Myanmar should be the focus of interest in such discussions.