Albanien nach den Parlamentswahlen

Sozialistische Partei mit Edi Rama vor der Alleinherrschaft

Die mit einer Woche Verzögerung am 25.6.2017 stattgefundenen Parlamentswahlen in Albanien haben der Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DP) eine krachende Niederlage beschert. Die Sozialistische Partei (SP) ist als klarer Sieger aus der insgesamt weitestgehend friedlichen und fairen Wahl hervorgegangen und kann somit die nächsten 4 Jahre alleine regieren.

Alte Koalition, neue Regierung

Kabinett Tudose aus PSD und ALDE in Rumänien vereidigt

Am Abend des 29. Juni wurde die neue rumänische Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Mihai Tudose im Präsidialpalast Cotroceni vereidigt. Das von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gestellte Kabinett hatte am Nachmittag mit 275 Ja-Stimmen das Vertrauen der zwei Parlamentskammern erhalten.

Entstehungsursachen der weit verbreiteten Korruption in Tansania

Korruption, Verschwendung und Misswirtschaft öffentlicher Gelder durch die Eliten stellen in Tansania ein großes Entwicklungshemmnis dar. Das tatsächliche Ausmaß der Korruption zu bemessen ist schwer, da oft nur die wirklich schwerwiegenden Fälle an die Öffentlichkeit gelangen. Einen Gradmesser liefert der Ländervergleich von Transparency International, welcher Tansania wiederholt als eines der korruptesten Länder weltweit einordnet.

IV ASAMBLEA ANUAL CAMINOS PARA UNA CUBA DEMOCRÁTICA

Durante la cuarta edición de la Asamblea anual Caminos para una Cuba Democrática realizada en Quintana Roo, diversas personalidades y miembros de partidos políticos, así como organizaciones de la sociedad civil cubana emitieron una declaración conjunta. Encontrará en las siguientes líneas el texto de la declaración:

Der katalanische Separatismus

Eine Herausforderung für die Einheit Spaniens

Am 09. Juni 2017 hat der President de la Generalitat von Katalonien, Carles Puigdemont, angekündigt, am 01. Oktober 2017 ein Referendum durchzuführen, bei dem über die Abspaltung von Spanien und die Gründung eines unabhängigen katalanischen Staates entschieden werden soll.

Kommunalwahlen in Italien

Mitte-Rechts-Bündnis kann bei Kommunalwahlen punkten

Mehr als 4 Millionen wahlberechtigte Italiener waren am Sonntag (25. Juni 2017) in 111 Gemeinden zur Stichwahl aufgerufen, die die Kommunalwahlen vom 11. Juni 2017 abschließt (in der ersten Runde am 11. Juni waren es 9,2 Millionen Wahlberechtigte). Gewählt wurde unter anderem in drei Hauptstädten der 20 italienischen Regionen - Catanzaro, Genua und Acquila - sowie in 19 Provinzhauptstädten wie Verona, Como oder Lecce. Das Bündnis zwischen Forza Italia (FI) und Lega Nord (LN) konnte sich in 16 Städten (von diesen 22 größeren Städten) durchsetzen.

Every fourth Bulgarian sees Fake News daily

REPRESENTATIVE SURVEY COMMISSIONED BY KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG: DISINFORMATION IS A RELEVANT POLITICAL ISSUE IN BULGARIA

Many Bulgarians know what ‘fake news’ is: 72 percent of the respondents have been confronted with false reporting in the media, 25 percent see ‘fake news’ about political topics even daily. This is the result of a representative survey commissioned by the KAS Media Program South East Europe among more than 1,000 citizens over 18 years. The respondents have also been asked about their confidence in international institutions and countries. The EU enjoys higher trust than Russia.

Die politische Situation zur Jahresmitte 2017 in Ungarn

Ein Jahr vor den ungarischen Parlamentswahlen im April 2018 führten einige von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete Gesetze zu Demonstrationen im Land und stießen auf unerwartet heftige internationale und europaweite Kritik. Umstritten sind besonders die Novelle des Hochschulgesetzes („Lex CEU“), das Gesetz über die aus dem Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen („Zivilgesetz“) sowie ein Gesetz über politische Werbung („Plakatgesetz“ oder „Handlangergesetz“).

Libanesisches Parlament verabschiedet ein neues Wahlgesetz

Im Libanon wird künftig das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abgelöst werden. Das seit 2013 nicht mehr legitimierte Parlament soll aber erst im Mai 2018 neu gewählt werden.

„We need to take on more responsibility!“

Politischer Salon mit Thorsten Frei, MdB

„Prevention is not merely a priority, but the priority!” Already in his first speech in front of the UN Security Council, the new UN-Secretary-General António Guterres made abundantly clear what he will be focusing on during his term in office.