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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Peru hat gewählt: Keiko Fujimori Siegerin der ersten Runde

Pedro Pablo Kuczynski landet auf Rang 2 und erzwingt Stichwahl

Keiko Fujimori von der rechtspopulistischen Fuerza Popular kommt auf rund 40 Prozent der gültigen Stimmen. Pedro Pablo Kuczynski von der Partei Peruanos por el Kambio (PPK) erreichte etwa 21 Prozent der Stimmen. Weil keiner der Kandidaten den für eine Wahl im ersten Wahlgang erforderlichen Stimmenanteil von 50 Prozent erreichte, werden die beiden stimmenstärksten Kandidaten am 5. Juni die Stichwahl bestreiten.

Strafgerichtshof in Den Haag spricht Vojislav Šešelj aus Mangel an Beweisen frei

Am 31. März sprach der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag das Urteil im Prozess gegen Vojislav Šešelj. Der Anführer der Serbischen Radikalen Partei wurde wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in den 90er Jahren angeklagt. Das Gericht sprach Šešelj in allen neun Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen frei und löste mit diesem Urteil unterschiedliche Reaktionen auf serbischer, kroatischer und bosnischer Seite aus.

Eine Zwischenbilanz der Regierung Macri

Argentinien im Wandel?

Wenn man Taxifahrer in Buenos Aires oder Kioskbesitzer in der beschaulichen Provinzhauptstadt Paraná nach den Unterschieden zwischen der neuen Regierung Macri und der der Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner fragt, ist die Antwort fast immer identisch.

Lesson Learned? Icelands Prime Minister under fierce pressure after leaked "Panama Papers"

"Panama Papers" reveal a tender spot of Iceland

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson is one of the world wide high-level politicians who is charged by the "Panama Papers". Two days after Gunnlaugsson letterbox company became public, his party announced his withdrawal as chairman. Gunnlaugsson however informed the international press, that he will be only pausing but not resigning. Now he is blamed for breaking trust.

Re-run general elections in Zanzibar

Statement of the EAC Electoral Observation Mission

Following the 20th March 2016 re-run elections in Zanzibar the East African Community Electoral Observation Mission made public their observations in a statement dated 21st March 2016. Read more.

Konflikt um Berg-Karabach

Droht ein neuer Krieg im Südkaukasus?

In dem lange Zeit als „eingefroren“ betrachteten Territorialkonflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan kommt es seit dem Wochenende zu Kampfhandlungen. Es sind die schwersten Gefechte seit Inkrafttreten des brüchigen Waffenstillstands von 1994. Binnen weniger Stunden wurde das enorme Eskalationsrisiko dieses Konflikts verdeutlicht. Ein „heißer Konflikt“ würde die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Ein Blick auf aktuelle Allianzen und Interessensphären gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass dieser Konflikt in absehbarer Zeit endgültig beigelegt werden könnte.

Die zweite Amtszeit Bachelets

Eine Zwischenbilanz

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat am 11. März 2016 die erste Hälfte ihrer ereignisreichen zweiten Amtszeit erreicht. Im Wahlkampf 2013 hatte sie, als Spitzenkandidatin der nun regierenden Parteienkoalition „nueva mayoria“ („neue Mehrheit“), mit zahlreichen Reformvorhaben geworben. Wie ist es heute um die ambitionierte Reformagenda bestellt? Wie steht es um das Ansehen der Regierung insgesamt? Zeit für eine Zwischenbilanz.

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens

Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

Obama in Kuba

Smarte Langfristdiplomatie versus zynische Geronto-Diktatur

Auf der Zielgeraden seiner Amtszeit traf Präsident Obama in Kuba auf die Vertreter einer Polit-Gerontokratie, die um das Überleben ihrer anachronistischen Karibik-Diktatur kämpft. Im Gegensatz zu so manch anderem Kuba-Reisenden hat Obama dabei allerdings Maßstäbe gesetzt. Das karibische Macondo ist angezählt. Hätte der US-Präsident sich selbst beim Wort genommen, wäre diese Reise, die erste eines US-Präsidenten seit 88 Jahren, nicht zustande gekommen. Er ist dennoch gefahren, und das war gut so.

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Das Konsultationsrecht in Panama

Die Fallbeispiele der Wasserkraftwerke Barro Blanco, Chan I und II

Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um eine Studie, die von José Ospina Chung, einem Experten für Bürgerteilhabe und Gemeindeorganisation aus Panama, erstellt wurde. Er präsentiert uns eine umfangreiche und wertvolle Analyse der Konsultationsprozesse in Panama anhand von drei Fallbeispielen, nämlich den Wasserkraftwerken Barro Blanco, Chan I und Chan II, die in Regionen errichtet wurden, die indigene Völker bewohnen. Der Text ermöglicht uns, Störungen in der Anwendung des Konsultationsrechts zu identifizieren, die von den Interessen der beteiligten Parteien herrühren.

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