Vorbereitungen und Vorsorge - Duma-Wahlen 2016

Das Jahr 2016 ist in Russland ein Wahljahr – sowohl die Duma als auch regionale Parlamente und Gouverneure werden neu gewählt. Vorbereitungen sind seit langem schon im Gange, die allerdings nicht rein technischer Natur sind. Ein neues Wahlsystem wurde eingeführt und die Vorverlegung auf September beschlossen. Zudem führten einige Parteien Vorwahlen durch, die bereits eine kleine Vorübung für die Wahl darstellten.

Spitzentreffen zur Brexit-Strategie

STIMMUNGSBILD AUS BRÜSSEL AM 27. JUNI 2016

In den Tagen nach dem Referendum sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Votums – insbesondere für Großbritannien selbst – nur schwer abzuschätzen. Populisten sehen sich europaweit im Aufschwung und fordern Referenden in weiteren Mitgliedstaaten. In den Medien wird davon gesprochen, dass sich die Europäische Union nun in der größten Krise ihrer Geschichte befinde. Brüssel versucht hingegen Ruhe zu bewahren, Geschlossenheit zu zeigen und versichert, dass man auf die Situation entsprechend vorbereitet sei.

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

Ein schwarzer Tag für Großbritannien und die EU

Leave siegt beim EU-Referendum - Premierminister David Cameron tritt zurück

In den frühen Morgenstunden des 24.6. stand das Ergebnis des EU-Referendums fest: mit 51,89 % setzte sich die Leave-Seite deutlich und entgegen der meisten Prognosen kurz vor der Wahl durch.

Waffenstillstand in Kolumbien

Neue Rolle von Militär und Polizei: Statt Krieg führen, Sicherheit garantieren?

Nach über 50 Jahren des bewaffneten, internen Konflikts zwischen dem kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla, hat die Regierung von Präsidenten Juan Manuel Santos bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem Friedensabkommen gemacht. Die Verhandlungen, die im Oktober 2012 aufgenommen wurden, scheinen sich nun auf der Zielgeraden zu befinden. Am Donnerstag, dem 23.Juni 2016, ist Präsident Santos nach Havanna gereist um zusammen mit der FARC-Führung einen bilateralen Waffenstillstand zu verkünden.

Policy briefing No. 2 "New Migrations and the challenges of integration in Europe, Australia and New Zealand"

Europe and Australasia are traditional receiving regions of migration and refugees. Countries in both continents have developed diverse policy measures to meet the challenges arising from this and integrate arriving people into their respective societies. Thus, an exchange between the two regions to learn from each other’s experiences can bring about new approaches to this phenomenon. This policy briefing provides a summary of an expert conference that addressed recent developments regarding refugees and temporary migrants, immediate actions to foster integration and long-term strategies.

Kommunalwahlen in Italien

PROTEST ODER MUT ZUR VERÄNDERUNG?

Erstmals hat nach den Kommunalwahlen die europakritische „Fünf-Sterne-Bewegung“ in zwei wichtigen Städten Italiens die Verantwortung: „Bereit zum Regieren“, so der Gründer der Bewegung Beppe Grillo nach der Wahl.

Zwei von vierundzwanzig

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Montenegro

Zwischen Montenegro und der Europäischen Union (EU) laufen seit Juni 2012 intensive Beitrittsverhandlungen. Bis dato wurden 22 Kapitel zur Verhandlung eröffnet, zwei davon sind bereits vorläufig abgeschlossen (Kultur und Bildung, Wissenschaft und Forschung). Die Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 setzen, unter anderem, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und eine Entpolitisierung des Justizwesens voraus. Im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft genießt das Beitrittsverfahren zur EU sowohl gesellschaftlich, als auch politisch eine breite Zustimmung.

Warum es in Serbien kein zweites Idomeni gibt

Wieder mehr Flüchtlinge in dem Balkanstaat

In Serbien ist wieder einen Anstieg von Flüchtlingen zu beobachten. Während im Februar 2016 noch 1200 Flüchtlinge pro Tag ankamen, so waren es im März nur noch etwa 100 pro Tag.

Präsident Petro Poroschenko zwei Jahre im Amt

Eine vorsichtige Bilanz

In den letzten Wochen ist es Petro Poroschenko gelungen, seine Position als Staatspräsident nach über einem Jahr wachsender Kritik wieder zu festigen.