Kabinett 4.0

Premierminister Shinzo Abe stellt die Weichen für die Zukunft der Liberaldemo-kratischen Partei

Am 10. Juli 2016 fuhr Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den Oberhauswahlen einen beeindruckenden Sieg ein. Wie für die LDP-Führung nach wichtigen Wahlen üblich, folgte nur wenige Wochen darauf eine Kabinettsumbildung. Dies ist das vierte Mal seit 2012, dass Shinzo Abe seine Regierung umbildet. Einerseits wurden treue Verbündete in ihren Ämtern bestätigt und damit der Kurs der „Abenomics“ gestärkt; andererseits wurden Ministerposten durch aufstrebende Protegés Shinzo Abes neu besetzt, um den Weg der LDP in die Zukunft zu ebnen.

Gestrandet im Niemandsland

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest

Rund 63.000 Syrer sitzen zurzeit in Ruqban und Hadalat fest, provisorischen Camps in einer kargen Wüstenlandschaft an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien. Hilfsorganisationen beschreiben ein gesetzloses Niemandsland, in dem Wasser, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgungen kaum zugänglich sind. Diese Orte werden von Gewalt und Angst bestimmt, schwere Krankheiten haben sich ausgebreitet, Hilfeleistungen hingegen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Die neue ukrainische Regierung unter Wolodymyr Hrojsman

DIE ERSTEN 100 TAGE IM AMT

Mit Amtsantritt Wolodymyr Hrojsmans als Ministerpräsident endete die schwerste politische Krise in der Ukraine seit der Maidan-Revolution. Im April 2016 nahm die neue ukrainische Regierung ihre Arbeit auf. Das Regierungsprogramm gibt ambitionierte Reformziele vor. 100 Tage nach Amtsantritt hat Hrojsman einige Achtungserfolge vorzuweisen, doch blieben richtungsweisende Schritte bisher aus. Der Regierungskoalition fehlt eine stabile Mehrheit im Parlament.

Ausnahmezustand als Normalfall?

Wie Frankreich auf die Terrorgefahr reagiert

Noch in seinem Sommerinterview am 14. Juli 2016 kündigte Staatspräsident François Hollande ein Ende des Ausnahmezustands für den 26. Juli an. Dieser war seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 bereits dreimal verlängert worden und sollte, so der Präsident, nicht zum Normalfall werden. Ohne größere Zwischenfälle war die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich verlaufen; das Land schien aufzuatmen.

Klare Ansagen und viel zu tun

Perus neuer Präsident hat sein Amt angetreten

Den neuen peruanischen Amtsinhaber Pedro Pablo Kuczynski, alias PPK, begleiten hohe Erwartungen aus einem noch durch die Wahl gespaltenen Volk. Am 28. Juli 2016 war offizieller Nationalfeiertag und Peru feierte zum 195. Mal seine Unabhängigkeit. Die erste Botschaft des Präsidenten war kurz und klar: mehr innere Sicherheit, Kampf gegen Korruption, mehr wirtschaftliche Stabilität, Armutsbekämpfung durch Umstrukturierung des hohen informellen Beschäftigungssektors, besserer und kostenloser Zugang zu Bildung und besserer Schutz von Minderheitenrechten.

Umgang mit dem Klimawandel in den Regionen und Kommunen mit Blick auf die COP 22

Rechtzeitig zum Beginn der Vorbereitungen für die COP 22, die im November diesen Jahres in Marrakech durchgeführt werden wird, hat das Büro der KAS in Marokko gemeinsam mit verschiedenen Partnerorganisationen ein kleines Handbuch herausgegeben, das die Auswirkungen und die Konsequenzen des Klimawandels für die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften des Landes behandelt.

Initiative territoriale pour la COP22

Le Maroc accueille en Novembre 2016 à Marrakech la Conférence internationale sur le Climat : COP 22. Ainsi, le choix du Royaume du Maroc d’organiser cet évènement majeur pour la planète s’inscrit dans sa volonté de participer activement à la lutte contre les effets du changement climatique et réussir le virage vers les énergies renouvelables.

Griechenland: fragile Stabilität

Ein gutes Jahr nach dem denkwürdigen griechischen Referendum über die Sparauflagen dauern die Wandlungen in der griechischen Parteienlandschaft an: die SYRIZA-ANEL-Koalition vollzieht weiterhin mit der Mehrheit ihrer Regierungsbeschlüsse in kleinen Schritten die Annäherung an die politische Realität. Derweil werden Nebenschauplätze von der Regierung zur ideologischen Profilierung benutzt. Und der griechischen Bevölkerung droht ein nächster Schub an finanziellen Belastungen, die in ihrer breiten Wirkung für weitere Frustration und Enttäuschung sorgen werden.

Brazil, perpetuum immobile

A pallid interim president cannot lead his country out of crisis, as the olympics discloses to international onlookers

Shortly before the opening of the Summer Olympics, half of Brazil’s population are critical of the Games and almost two-thirds believe that the Games will bring more problems than positive outcomes for the country. This is hardly surprising in a country that is being rocked by a massive economic and political crisis. The interim president Michel Temer (PMDB) lacks the stamina to see through urgently needed structural reforms in the political arena. Nor does he personify the political renewal that would be necessary to overcome the crisis of confidence.

Estland ersetzt Großbritannien

Vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft

Estlands erster Ratsvorsitz beginnt in Folge des Brexit früher als erwartet.