Die ersten 100 Tage der neuen kroatischen Regierung

Parlamentswahlen in Kroatien (11)

Seit den letzten Parlamentswahlen in Kroatien am 8. November 2015 und der folgenden Regierungsbildung am 22. Januar 2016 sind die berühmten ersten 100 Tage verstrichen, welche jeder neuen Regierung üblicherweise als „Karenzzeit“ zugestanden werden. Die Koalitionsregierung hatte bei Amtsantritt versprochen, sich zu einer „neuen kooperativen Administration“ zusammenzufinden und dringend notwendige Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ein abgestimmtes, kooperatives Handeln der verschiedenen politischen Akteure in Kroatien ist wichtig und erscheint gleichzeitig schwierig sicherzustellen.

OAS-Mission gegen Korruption in Honduras

Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit

Seit dem 19. April 2016 haben die Mitglieder der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützten Mission zur Korruptionsbekämpfung MACCIH (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras) in Tegucigalpa ihre Arbeit aufgenommen. Bei Unterzeichnung des Abkommens zur Einrichtung der internationalen Mission in Honduras am 19. Januar 2016 brachte Staatspräsident Juan Orlando Hernández seine Hoffnung zum Ausdruck, dass durch die Arbeit der Experten Honduras auf dem Weg vorangebracht werde, ein „gerechteres, ehrlicheres und vertrauenswürdigeres neues Land“ zu werden.

Donald Trump zur Außenpolitik

Reaktionen in den USA auf eine Grundsatzrede des Kandidaten

Donald Trump hat am vergangenen Dienstag die Vorwahlen in fünf weiteren US-Bundesstaaten gewonnen. Er ist nun der einzige im republikanischen Kandidatenfeld, der eine ausreichende Delegiertenzahl erreichen könnte, um auf dem Juli-Parteitag in Cleveland bereits im ersten Wahlgang nominiert zu werden. Es stehen nur noch wenige Vorwahlen aus, und letztlich könnten die Delegierten aus Kalifornien den Ausschlag geben, wenn dort am 7. Juni gewählt wird.

State Crisis Instead of Final Sprint

In the next 100 days, 10 issues shall decide whether the Olympics shall become a success or not in crisis-struck Brazil

100 Days prior to their Opening Ceremony, Brazil has practically forgotten this summer’s Olympics and Paralympics. Instead the country is involved in a deep economic and political crisis. The latter is no longer limited only to the impeachment of Pres. Dilma Rousseff, but also casts doubts on the problem-solving skills of the Brazilian Administration as a whole. Whether the Olympics are going to be a success notwithstanding, shall essentially depend on 10 issues.

Wähler bestätigen pro-europäischen Kurs der Regierung

Am Sonntag wählte Serbien ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen waren aus Sicht der regierenden SNS geboten, um ein robustes Mandat für den weiteren EU-Integrationsprozess und für dringende Reformen im Land zu erhalten.

Flüchtlingspakt und Aufhebung der Visumspflicht - ein Kuppelprodukt

Anmerkungen und Ausblick zur Reise von Bundeskanzlerin Merkel in Gaziantep

Am Samstag reiste die Bundeskanzlerin für einen fünfstündigen Kurzbesuch in den Südosten der Türkei. Die Kanzlerin war somit in den letzten neun Monaten öfter in der Türkei als in den vergangenen neun Jahren. Begleitet wurde sie von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Timmermans.

Unterzeichnung des Weltklimaabkommens von Paris

Beitrag von Getrude Clement aus Tansania

Am 22. April 2016 haben mehr als 170 Staaten am Sitz der UN in New York das Weltklimaabkommen von Paris unterzeichnet. Die Zeremonie wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Beisein von Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie der Vorsitzenden der COP21 Ségolène Royal und der Leiterin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) Christiana Figueres eröffnet.

Ein Stern, der seinen Namen trägt

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gründet mit "En Marche" eine neue politische Bewegung

Ein neuer Stern geht am politischen Himmel Frankreichs auf, seitdem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor wenigen Tagen eine neue politische Formation gegründet hat. „En marche“, auf Deutsch „In Bewegung“, heißt die Initiative, die nicht zufällig seine Initialen „EM“ trägt.

Vorgezogene Wahlen in Serbien

Akteure und Themen

Bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren wählen die Serben am 24. April ein neues Parlament. Premierminister Aleksandar Vucic bat Präsident Tomislav Nikolic um die Auflösung des Parlamentes und darum, Neuwahlen bereits in diesem Jahr anzusetzen, da er für die tiefgreifenden Reformen auf dem Weg zum Beitritt der Europäischen Union von den Bürgern ein volles vierjähriges Mandat einholen möchte.

Newsletter "Fokus Chile"

AUSGABE 3 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Wahl der Senatorin Carolina Goic zum neuen Parteivorstand der chilenischen christdemokratischen Partei, Einführung eines Recycling-Gesetzes sowie das neue, stark umstrittene "Knebelgesetz".