Die zweite Amtszeit Bachelets

Eine Zwischenbilanz

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat am 11. März 2016 die erste Hälfte ihrer ereignisreichen zweiten Amtszeit erreicht. Im Wahlkampf 2013 hatte sie, als Spitzenkandidatin der nun regierenden Parteienkoalition „nueva mayoria“ („neue Mehrheit“), mit zahlreichen Reformvorhaben geworben. Wie ist es heute um die ambitionierte Reformagenda bestellt? Wie steht es um das Ansehen der Regierung insgesamt? Zeit für eine Zwischenbilanz.

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens

Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

Obama in Kuba

Smarte Langfristdiplomatie versus zynische Geronto-Diktatur

Auf der Zielgeraden seiner Amtszeit traf Präsident Obama in Kuba auf die Vertreter einer Polit-Gerontokratie, die um das Überleben ihrer anachronistischen Karibik-Diktatur kämpft. Im Gegensatz zu so manch anderem Kuba-Reisenden hat Obama dabei allerdings Maßstäbe gesetzt. Das karibische Macondo ist angezählt. Hätte der US-Präsident sich selbst beim Wort genommen, wäre diese Reise, die erste eines US-Präsidenten seit 88 Jahren, nicht zustande gekommen. Er ist dennoch gefahren, und das war gut so.

Das Konsultationsrecht in Panama

Die Fallbeispiele der Wasserkraftwerke Barro Blanco, Chan I und II

Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um eine Studie, die von José Ospina Chung, einem Experten für Bürgerteilhabe und Gemeindeorganisation aus Panama, erstellt wurde. Er präsentiert uns eine umfangreiche und wertvolle Analyse der Konsultationsprozesse in Panama anhand von drei Fallbeispielen, nämlich den Wasserkraftwerken Barro Blanco, Chan I und Chan II, die in Regionen errichtet wurden, die indigene Völker bewohnen. Der Text ermöglicht uns, Störungen in der Anwendung des Konsultationsrechts zu identifizieren, die von den Interessen der beteiligten Parteien herrühren.

Referendum in the Netherlands

Eine Abstimmung über die EU oder den europäischen Weg der Ukraine?

On 6 April the Netherlands will be holding a referendum on the EU Association Agreement with Ukraine. The latest polls are showing a small lead for the opponents of the Agreement, but many voters remain undecided. While opponents of the Agreement are driven by Euroscepticism and political disaffection, many observers are warning that the referendum could send a negative political signal on the European Union and Ukraine's European path.

German federal minister Dr. Gerd Müller engaged in religious dialogue

H.E. Federal Minister for Economic Cooperation and Development Dr. Gerd Müller took part at a round table discussion with religious leaders in Tanzania. At this meeting religious leaders shared their opinions and experiences about inter-faith dialogue in the country.

Neues aus Macondo

Update zu den Präsidentschaftswahlen in Peru

Am 10. April 2016 wählt Peru sein neues Staatsoberhaupt und weniger als zwei Wochen vor dem entscheidenden Tag steht nicht fest, welche Kandidaten antreten beziehungsweise antreten dürfen. In den peruanischen Medien erscheinen fast täglich Meldungen über neue Anschuldigungen gegen die Kandidaten wegen Verstößen gegen das reformierte Wahl- und Parteienrecht, verbunden mit entsprechenden Ausschlussanträgen bei der Wahlgerichtsbarkeit.

Quereinsteiger mit Herrschaftswissen: Patrice Talon wird neuer Präsident Benins

Die Ergebnisse der aktuellen Präsidentschaftswahlen in Benin

Der Unternehmer Patrice Talon gewann am 20. März 2016 die Wahl zum Amt des beninischen Präsidenten im zweiten Wahlgang gegen seinen stärksten Konkurrenten, dem früheren Investmentbanker und Premierminister Benins, Lionel Zinsou. Amtsinhaber Thomas Boni Yayi trat auf Grund der verfassungsmäßigen Mandatsbegrenzung nicht mehr an.

Increasing number ob refugees: Norway seeks for closer cooperation in Northern Europe

Dissent about course of migration policy

In the beginning of this year the Norwegian government aims to present a new asylum package. The influence of the upcoming elections for Parliament in 2017 is already noticeably.

E Drejta Europiane e Azilit

Fondacioni Konrad Adenauer në bashkëpunim me Qendrën Europiane zhvilluan më datë 30.03.2016 në Shkodër tryezën e rrumbullaket me temë „ E Drejta Europiane e Azilit“.