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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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TRANSNATIONALE DIMENSIONEN IN DEN DEUTSCH-TÜRKISCHEN BEZIEHUNGEN

Ein Plädoyer für eine Zukunft engerer bilateraler Partnerschaft

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Peru

Am 10. April finden in Peru die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Bis zu 2.212 Kandidaten bewerben sich um die 130 Sitze im Einkammerparlament. Auch die peruanischen Vertreter im Andenparlament stehen zur Wahl. Für die fünf Mandate gibt es 65 Bewerber. Eine besondere Bedeutung kommt den Wählern unter 30 Jahren zu, die rund 30 Prozent des Wählerpotentials ausmachen. Der Ausschluss der Präsidentschaftskandidaten Julio Guzmán und Cesar Acuña durch den Nationalen Wahlgerichtshof mischt das Wahlpanorama wenige Wochen vor der Wahl noch einmal kräftig durch.

Gespielte Wahlen auf Sansibar

Am 20. März haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Wie vorher zu erwarten war, geht die Regierungspartei CCM als eindeutiger Sieger aus ihnen hervor. Vorausgegangen war ein Boykott der wichtigsten Oppositionspartei CUF, die diese Wahlen nicht anerkennt und sich zum Sieger der am 25. Oktober 2015 durchgeführten, aber im Nachgang annullierten, Wahlen ernannt hat.

Referendum bestätigt Macky Sall nur knapp

Die Senegalesen haben sich am 20. März 2016 knapp für die Verfassungsreform ihres Staatspräsidenten Macky Sall ausgesprochen. Gemäß Hochrechnungen verschiedener öffentlicher wie privater Medien haben etwa 62,9 Prozent der Wähler mit JA gestimmt und 37,11 Prozent mit NEIN. Mit nur 40,42 Prozent lag die Wahlbeteiligung der über 5 Millionen Stimmberechtigten jedoch deutlich unter-halb des Niveaus der letzten Präsidentschaftswahl 2012.

Potentieller Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise – leichte Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. März 2016

Nur zehn Tage nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 17./18. März 2016 erneut in Brüssel. Bestimmendes Thema war auch dieses Mal die Migrationskrise in Europa.

Mass Protests and Political Gridlock

Brazil amid a corruption scandal, economic crisis and the president's imminent impeachment

Barely five months prior to the beginning of this year’s Summer Olympic Games, Brazil is setting up negative records: Amid a historical economic crisis, the disclosure of the largest corruption network of the country’s history has reached a new acme through the accusations against former president Luiz Inácio “Lula” da Silva. In the meantime, President Dilma Rousseff stands on the eve of a definitive rupture with her most important coalition partner and fears for her presidency in view of a running impeachment process. Now, mil-lions of protesters are calling for her im-mediate resignation.

Kolumbien: Verhandlungen zur Unterzeichnung des Friedensvertrags auf der Zielgeraden

Nach einer unruhigen Vergangenheit und einem über 50 Jahre andauernden bewaffneten internen Konflikt befindet sich die kolumbianische Regierung unter Präsident Manuel Santos in den Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe FARC offenbar auf einem guten Weg. Zwar wird das Abkommen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 23. März 2016 unterzeichnet werden können, dennoch bleiben kaum Zweifel daran, dass die Unterzeichnung in naher Zukunft zu erwarten ist.

Was kommt nach dem Friedensvertrag?

Notwendige Reformen für die Konsolidierung Kolumbiens

Nach dreijährigen Verhandlungen eines Friedensabkommens zwischen der Regie-rung und der FARC, scheint nun der ent-scheidende Moment gekommen. Die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC steht offenbar in den nächsten Wochen bevor. Kolumbien befindet sich in einer Übergangsphase und damit an einem Punkt in seiner Geschichte, an dem grundlegende strukturelle Reformen für die Nachhaltigkeit der Vereinbarungen notwendig werden.

Informationen zur Geschichte und zu den Akteuren des Konflikts in Kolumbien

Im 19. Jahrhundert begann eine Spaltung der kolumbianischen Gesellschaft, je nach Parteizugehörigkeit, in konservative und liberale Familien, die sich gegenseitig regelrecht bekämpften. Der Höhepunkt wurde am 9. April 1948 erreicht, als es nach der Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Jorge Elicier Gaitán zum sogenannten „Bogotázo“ mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam und landesweit die Epoche der „Violencia“ einsetzte.

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