Wahlergebnis mischt Parteiensystem in der Slowakei auf

Parlamentswahl 2016

Die Parlamentswahlen in der Slowakei am 5. März 2016 wirbelten das Parteiensystem des Landes kräftig durcheinander. Sämtliche Umfrageergebnisse, Prognosen und politische Analysten lagen in ihren Einschätzungen daneben. Die bislang mit absoluter Mehrheit regierende sozialdemokratische Smer-SD unter Ministerpräsident Robert Fico wurde abgestraft, ebenso wie die Christdemokraten (KDH), die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Programmparteien waren nicht gefragt.

„Auf Mandela hoffen, auf Thaksin vorbereiten“

Myanmars politische Zukunft?

Drei Monate nach den ersten freien Parlamentswahlen binnen 25 Jahren ist die politische Landschaft Myanmars in Bewegung geraten: schon am 10. statt wie ursprünglich geplant am 17. März wird das Unionsparlament in der Hauptstadt Naypyidaw Kandidaten für das Präsidentenamt benennen. Das neue Staatsoberhaupt soll am 1. April sein Amt antreten.

Irland hat gewählt – aber was nun?

Die Parlamentswahl in Irland vom vergangenen 26.2. hat das sich abzeichnende Szenario einer schwierigen Regierungsbildung nicht nur bestätigt, sondern noch verschärft. Den schweren Verlusten der Regierungsparteien Fine Gael und Labour stehen substantielle Gewinne vor allem bei Fianna Fail aber auch zahlreicher unabhängiger Kandidaten gegenüber. Fest steht somit, dass die bisherige Regierungskoalition keine Fortsetzung findet und – angesichts der bisherigen Koalitionsaussagen – auch kaum eine stabile mehrheitsfähige Regierungskoalition zu Stande kommen wird.

Erstarrt in Aktionismus

DIE NEUE TANSANISCHE REGIERUNG HAT IHRE ROLLE NOCH NICHT GEFUNDEN

Am 25. Oktober 2015 haben in Tansania Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Abgeschlossen sind diese noch immer nicht, denn auf Sansibar wird es voraussichtlich am 20. März umstrittene Neuwahlen geben und auch der Oberbürgermeister der wichtigsten Stadt des Landes ist noch immer nicht gewählt worden. Gleichzeitig sorgt eine Politik des medienwirksamen Aktionismus ohne einen erkennbaren strategischen Plan des neuen Präsidenten und seiner Regierung dafür, dass das ganze Land in Zurückhaltung erstarrt ist.

Internationales Stimmungsbild nach der Klimakonferenz in Paris (COP 21)

Die 21. UN-Klimakonferenz fand vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris statt. Über Erwartungen und Ergebniseinschätzungen in verschiedenen Regionen der Welt informieren Experten aus den KAS-Auslandsbüros im Interview. Für die Region Subsahara-Afrika berichtet Frau Brinkel aus dem KAS-Büro in Dar es Salaam, Tansania.

Migranten in Marokko

Nicht nur in Europa, sondern auch in Marokko sind das öffentliche Leben und die politischen Diskurse durch die Präsenz der Migranten geprägt, die sich in Marokko aufhalten und zu einem großen Teil auch bleiben wollen. In dieser Situation geht es nicht nur um Probleme, die sich für die eine oder die andere Seite ergeben; es geht auch um Begegnung, Kooperation und unerwartete Möglichkeiten gemeinsamen Handelns.

Fünf Jahre mehr für den Löwen – Der nigrische Präsident Issoufou liegt bei den Wahlen vorn

Seit Dienstag werden die Stimmen von etwas mehr als 7 Millionen Nigrern ausgezählt, die mit einer Wahlbeteiligung von 69% über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament entschieden haben. Die politische Situation im Niger steht unter besonderer Aufmerksamkeit bei der internationalen Gemeinschaft, da das Land eine Schlüsselposition bei der Abwehr von religiösem Extremismus und Terrorismus in der Sahelregion einnimmt.

Die Überraschung bleibt aus: Amtsinhaber Museveni gewinnt umstrittene Präsidentschaftwahlen in Uganda

Am Ende kam es für die meisten Beobachter wie erwartet: Präsident Yoweri Museveni, seit 30 Jahren an der Macht, sicherte sich seine fünfte Amtszeit und kann Uganda für weitere fünf Jahre regieren. Während es am Wahltag im Großen und Ganzen ruhig blieb und sich die weit verbreitete Furcht vor Gewalt rund um die Wahlen nicht bestätigte, kritisierten ugandische und internationale Beobachter erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahlen und stellten die Kompetenz und Unabhängigkeit der Wahlkommission in Frage.

Das erste Jahr der Präsidentschaft von Kolinda Grabar-Kitarovic

Am 19. Februar jährte sich die Amtseinführung der neuen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic zum ersten Mal und viele politische Beobachter in Kroatien nahmen diesen Termin zum Anlass, die Aktivitäten der Staatspräsidentin in ihrem ersten Amtsjahr Revue passieren zu lassen und zu beurteilen, inwieweit sie die ihr in der kroatischen Verfassung garantierten Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in Anspruch genommen und zur Veränderung der kroatischen Außen- und Sicherheitspolitik genutzt hat.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Zum sechsten Mal fanden am 16. Februar 2016 die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. In Berlin traf sich die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeführte elfköpfige Delegation zunächst in kleinem Kreis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend wurde in Anwesenheit der Ressortminister und Regierungsvertreter über die gegenwärtige bilaterale Zusammenarbeit gesprochen sowie über Bereiche in denen künftig noch intensiver kooperiert werden kann. Es spricht für die Qualität der Beziehungen, dass dabei auch Kritik sehr deutlich geäußert wurde.