Der Brüsseler Gipfel vom 18.-19. Juni 2004

Historische Schritte

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel (als Regierungskonferenz und Europäischer Rat) dürfte zu einem historischen Datum im Europäischen Einigungsprozess werden. Die höchsten politischen Repräsentanten der Europäischen Union verabschiedeten den lange erhofften Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Spanische Sozialisten bilden stärkste Kraft. PP erzielt besseres Ergebnis in der Europawahl als erwartet.

Am Abend des Wahlsonntags trat ein strahlender Mariano Rajoy vor die Kameras, um seine große Zufriedenheit über den Europawahlausgang für seine Volkspartei zu verkünden. Mit 41,3 Prozent der Stimmen konnte der Partido Popular (PP) unerwartet 1,6 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl im Jahre 1999 hinzu gewinnen. Die Sozialisten vom PSOE wurden erwartungsgemäß stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 46 Prozent knapp 19 Prozent unter der von vor fünf Jahren.

Regierungsumbildung und Kommunalwahlen

Alles neu macht der Mai?

Der Frühlingsmonat Mai setzt Energieschübe frei und öffnet neue Wege, so könnte man die Ereignisse des Monats im Sahelstaat Mali umreißen: Der Monat begann mit einer Regierungsumbildung und endete mit landesweiten Kommunalwahlen. Wenige Wochen vor den Lokalwahlen entschloss sich der malische Präsident Amadou Toumani Touré zu einer Regierungsumbildung, um seinem Willen nach politischer Erneuerung und mehr Transparenz Ausdruck zu verleihen.

Kubanisches Regime verschärft Repression gegen die demokratische Opposition

Gegen so genannte „Konterrevolutionäre“ scheint ''Fidel Castro'' nur ein Rezept zu kennen: Repression. Und wenn diese trotz aller Anfeindungen durch die Staatssicherheit zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung gewinnen, heißt die Antwort offenbar: mehr Repression. Seit jüngster Zeit gibt es auch konkrete und explizite Morddrohungen gegen jene, die das kommunistische Regime als größte Gefahr einstuft.

Reaktionen auf die Europawahl in der Türkei

Freilassung der vier pro-kurdischen ehemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan

Die Europawahl wurde in den türkischen Medien sowohl vor der Wahl als auch danach eher nebensächlich abgehandelt. Innenpolitische Themen und besonders der Beginn der Fuβballeuropameisterschaft waren wichtigere Themenstellungen.

Präsidentenwahlen in Serbien

Boris Tadic (DS) und Tomislav Nikolic (SRS) in der Stichwahl

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen vom 13. Juni 2004 sind erwartungsgemäss Tomislav Nikolic und Boris Tadic in die Stichwahl eingezogen, welche am 27. Juni 2004 stattfinden wird. Als Überraschung gilt das gute Resultat des politischen Quereinsteigers Bogoljub Karic mit 19,3% Wähleranteil.

Politische Handlungsunfähigkeit, Ministerwechsel im Akkord, aufkommende soziale Unruhen und Putschgedanken

Ecuador hat sich in den letzten Jahren daran gewohnt, seine Präsidenten durch Putsch oder verfassungswidrig abzusetzen. Dabei waren immer die Massenmobilisierungen der indigenen und sozial marginalisierten Bevölkerung ausschlaggebend. Da diese nun aber offensichtlich nicht mehr zustande kommen - die Popularität von Präsident Gutiérrez ist inzwischen niedriger als die der beiden zuvor gestürzten Präsidenten - bedeutet dies, dass das Protestpotential bald in politische Gewalt umschlagen kann.

Nackenschläge für Tony Blair und Europa-Befürworter

Anders als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die jeweilige Opposition von der Kritik an der Regierung profitierte, haben die Konservativen in Großbritannien ebenfalls eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen.

Fünf Fragen zur Zukunft Boliviens

Das Referendum zur Energiepolitik

Die Volksabstimmung zur Energiepolitik Boliviens, die Präsident Carlos Mesa kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte, wird Mitte diesen Jahres, am 18. Juli, stattfinden. Durch die Verfassungsreform vom Februar 2004 hat das Referendum eine verfassungsrechtliche Grundlage erhalten.

Europawahl in Portugal

PSD rutscht deutlich in der Wählergunst ab.

Mit rund 45 Prozent ist die Sozialistische Partei (PS) klarer Gewinner der Europawahl. Sie konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren geringfügig verbessern und wird mit 12 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.