Kampf der Kammern

Abberufungsreferendum im Obersten Gericht Venezuelas umstritten

Die Auseinandersetzung über das Referendum gegen Präsident Chávez wird in erster Linie im Obersten Gericht ausgetragen. Die zuständige Kammer für Wahlfragen hat die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde zur Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez verworfen und diese aufgefordert, ihr Urteil zu revidieren. Die Kammer für Verfassungsfragen hatte zuvor der Wahlkammer untersagt, in der Sache Entscheidungen zu treffen. Die „5. Gewalt“ (Poder Moral) will Schritte gegen die Mitglieder der Wahlkammer einleiten. Die Auseinandersetzung erhält eine neue Qualität. Gegen den Oppositionsbürgermeister Capriles Radonsky (davor Vizepräsident des Abgeordnetenhauses) wurde ein Haftbefehl beantragt, um „Fluchtgefahr vor einer Vernehmung zu vereiteln“.

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland

Zwei Tage nach der Auszählung fast aller Stimmen von Kaliningrad bis Wladiwostok stand am 16. März 2004 folgendes Wahlergebnis fest:Der amtierende Präsident Vladimir Putin erhielt 71,22% der Stimmen bei einer russlandweiten Wahlbeteiligung von 64,3%. In sehr weitem Abstand folgte an zweiter Stelle der Kandidat der kommunistischen KPRF Nikolaj Charitonow mit immerhin 13,74%. Sergej Glasjew vom links-nationalistischen Wahlblock „Rodina“ kam auf 4,11%, die rechtsliberale Politikerin der oppositionellen Demokraten, Irina Chakamada, erhielt passable 3,85%. Am untersten Rand schlossen Oleg Malyschkin von der Schirinowski-Partei LDPR mit 2,03% und der Vorsitzende des Föderationsrates Sergej Mironow mit 0,76% an. Gegen alle stimmten 3,46% der Wähler.Für St. Petersburg ergab sich folgendes Bild:Vladimir Putin erhielt 75,12% der Stimmen bei einer gesamten Wahlbeteiligung von 57,44%. Auf ihn folgte Nikolaj Charitonow mit allerdings nur noch 7,39% und Irina Chakamada mit einem hervorragenden Ergebnis von 6,74%. Sergej Glasjew blieb bei 4,14%, Sergej Mironow erhielt 1,46% und Oleg Malyschkin 0,80%. Gegen alle stimmten hier 3,86% der Wähler.Bei den Nachwahlen zur Staatsduma wurde in St. Petersburg ein Kandidat gewählt, die Nachwahlen zur Gesetzgebenden Versammlung der Stadt dagegen waren ungültig, da die Mehrheit der Wähler in beiden Wahlkreisen gegen alle stimmte.

Bei den französischen Regionalwahlen droht Premierminister Raffarin eine Niederlage

Noch vor ein bis zwei Wochen konnte Premierminister Jean-Pierre Raffarin mit einem einigermaßen guten Ergebnis bei den am 21. und 28. März anstehenden Regionalwahlen rechnen. Seitdem haben sich die Wahlaussichten für das von ihm geführte bürgerliche Lager deutlich eingetrübt.

Ergebnis der Regionalwahl in Andalusien am 14. März 2004

Vorläufiges Endergebnis der nationalen Parlamentswahl am 14. März 2004 in Spanien

Lettland hat eine neue Regierung

In einer außerordentlichen Sitzung des lettischen Parlaments (Saeima) wurde am 9. März 2004 Indulis Emsis und seine Mitte-Rechts- Koalitionsregierung als 11. Regierung nach der Unabhängigkeit mit der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.

Neue Impulse für die Integration: Vom Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten am 4. und 5. März in Madrid

Am 04. und 05. März 2004 fand auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar ein Gipfeltreffen der Präsidenten der Staaten Zentralamerikas in Madrid statt. Es war das letzte Treffen in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident mit seinen Kollegen aus Zentralamerika vor seinem geplanten Rückzug nach den Wahlen am 14. März 2004.

Der Schlüssel zur absoluten Mehrheit für den PP liegt in Katalonien

Die vierzehntägige heiße Phase des Wahlkampfes in Spanien, die am letzten Wochenende in Februar gleichzeitig von allen Parteien mit großen Veranstaltungen eingeläutet wurde, verläuft – einem Kommentar der konservativen Tageszeitung „La Razón“ zufolge – eher „frostig“. Der neue Spitzenkandidat der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, hat den Wahlkampf in seiner Geburtsstadt Santiago de Compostela mit dem traditionellen Aufhängen der Wahlplakate eröffnet. Insgesamt wird Rajoy an 29 Großveranstaltungen in Spanien teilnehmen. Unterstützt wird der Spitzenkandidat von dem scheidenden Ministerpräsidenten José María Aznar, der jedoch seinen Einsatz auf neun Veranstaltungen insbesondere in den PP-Hochburgen beschränkt. Aznar hat bewusst auf einen Auf-tritt in Katalonien verzichtet, da er in der Autonomen Region als Feindbild gilt. Den Auftakt zum Wahlkampf der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gab ihr Spitzenkandidat, José Luis Rodríguez Zapatero, mit einer Großveranstaltung im Palacio de Congresos in Madrid. Auch der ehemalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez setzt sich – wenn auch nur sehr begrenzt – im Wahlkampf für den PSOE ein.

Regionalwahlen in Frankreich

Erster Test für die Regierung Raffarin

Im Jahr 2004 finden in Frankreich drei wichtige Wahlen statt: die Regionalwahlen im März (zusammen mit Kantonalwahlen), die Europawahlen am 13. Juni und die Sénatswahlen im September (ein Drittel der Senatoren wird gewählt).

Großdemonstration der Opposition als Antwort auf die Gewalt

11 Tote, über 1.400 Verletzte, über 400 Festnahmen, Folterungen und der unverhältnismäßige Einsatz der Staatsgewalt ist nach Urteil der Opposition die Bilanz der vergangenen Woche. In Caracas zumindest ist Ruhe eingekehrt. Mit einer friedlichen Großdemonstration von mehr als 400.000 Menschen unterstreicht die Opposition ihre Forderung zum Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez.Dieser sieht die Verantwortlichen für die Gewaltorgie ausschließlich bei der Opposition. Er beglückwünscht ausdrücklich Militär und Sicherheitsorgane zu deren Vorgehen. Mit einer mehrstündigen Ansprache vor dem Diplomatischen Corps, bezichtigt er wiederum die USA der politischen und finanziellen Unterstützung der Umsturzpläne gegen die legitime Regierung Venezuelas. Er soll aus dem Amt entfernt werden, weil er sich den (Öl-) und Macht-Interessen der USA entgegenstellt. Venezuela ist noch nicht zur Ruhe gekommen.