Die irische Ratspräsidentschaft: „Europeans working together“

Am 1. Januar 2004 übergab Italien die EU- Ratspräsidentschaft an Irland. Für die Iren handelt es sich um die sechste Präsidentschaft, die dieses Mal in eine besonders komplexe und entscheidende Phase der Geschichte der Europäischen Union fällt. Unter dem Motto: „Europeans working together“ möchte Irland eine offene, konstruktive und ausgewogene Präsidentschaft führen. Dabei soll eine engere Bindung zwischen den Institutionen der Europäischen Union und deren Bürgern hergestellt werden. „Working together“ steht für den Willen, der Spaltung Europas in der Nachkriegszeit endlich ein Ende zu setzen und gemeinsam ein besseres Europa für alle zu gestalten.

Venezuela auch weiterhin unter politischer Hochspannung

Venezuela bleibt unter politischer Hochspannung. Es geht um die Frage, ob die Opposition ihr Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez im Mai starten kann. Die Oberste Wahlbehörde steht unter großem Druck seitens der Revolution, das Ergebnis der Unterschriftensammlung (3,4 Millionen Unterschriften gegen Chávez) vom Dezember 2003 nicht anzuerkennen. OAS und Jimmy Carter bemühen sich um internationale Kontrolle der Auszählung, um eine friedliche Lösung der Staatkrise zu erreichen und das Abkommen Regierung/Opposition vom 29. Mai 2003 einzuhalten. Unverdrossen allerdings setzt Präsident Chávez die Transformation des Landes mit seiner „Bolivarianischen Revolution“ fort. Die Umgestaltung der Wirtschaft ist für 2004 das strategische Ziel.

Ján Figeľ für den Posten des EU-Kommissar nominiert

Der erste slowakische EU-Kommissar könnte der Christdemokrat Ján Figeľ werden. Darauf einigten sich die vier slowakischen Regierungsparteien.

"Freies Forum" etabliert sich als Partei, Regierung verliert Parlamentsmehrheit

Der Konflikt zwischen Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und Premierminister Mikuláš Dzurinda, der zur Spaltung der größten Regierungspartei SDKÚ führte, hat sich mittlerweile entschärft. Beide Seiten hatten nach der Parteispaltung zunächst unversöhnlich scheinende Standpunkte eingenommen. Im Laufe der ersten Wochen des Jahres 2004 begann sich aber herauszukristallisieren, dass sie nach wie vor zu einem ausreichenden Maß an Kooperation bereit sein könnten. Ein Fortbestehen der gegenwärtigen Regierung erscheint so möglich.

Sieg der Democratic Party beim Obersten Gericht

Der 29. Januar 2004 wird nicht nur in die Geschichte der Rechtsprechung Ugandas eingehen, er ist ein Markstein in der Entwicklung des Landes und der Herausbildung demokratischer Strukturen.

Ein Akt des nicht zu tolerierenden Treuebruchs

ERC-Parteichef Carod löst politische Krise in Katalonien aus

Nicht einmal 100 Tage ist die neue Regierung des Sozialisten Pasqual Maragall (PSC) im Amt, da überschattet eine politische Krise Katalonien, die Auswirkungen über die Grenzen der Autonomen Region hinaus haben könnte. Ausgelöst wurde die Krise durch Maragalls wichtigsten Koalitionspartner Josep Lluís Carod Rovira, Parteichef der linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Anfang Januar hatte sich Carod als stellvertretender Ministerpräsident hinter dem Rücken von Maragall mit dem Chef der ETA, Mikel Albizu, und Josu Ternera in der Gegend von Perpignan in Südfrankreich getroffen, wo sich seit Jahren ETA-Terroristen versteckt halten. Letzterer wird wegen Mitwirkung an mehreren Terrorakten der ETA international gesucht. Laut Zeitungsberichten soll Carod die Identität seiner Gesprächspartner nicht gekannt haben. So behauptet Carod, er sei lediglich einem Vorschlag der Separatisten zu einem Treffen nachgekommen, welche schon einmal vor drei Jahren an ihn herangetreten seien und so auch dieses Mal die Initiative ergriffen hätten. Diese Darstellung steht jedoch im krassen Widerspruch zu seiner Aussage im Wahlkampf im vergangenen Oktober, wonach er nie mit ETA in Kontakt gestanden hätte.

Dramatische Ausmaße der Vogelgrippe in Thailand

Regierung erneut auf dem Prüfstand

Noch am 17. Januar hat der thailändische Premierminster Thaksin Shinawatra das Massensterben von Hühnern als „no big deal ... we can handle it“ bezeichnet, es handele sich um eine Krankheit, die „absolutely not the bird flu“ sei – „we checked and checked and checked“, so der Wortlaut seiner wöchentlichen Radioansprache an die Nation. Die erkrankten Tiere litten an Hühnercholera oder –bronchitis oder einer anderen für Menschen ungefährlichen Krankheit. Um seiner Aussage eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, lud er das gesamte Kabinett ein, vor laufender Kamera Hähnchen zu verspeisen.

China vor Verfassungsänderung

Privateigentum und Menschenrechte sollen Verfassungsrang erhalten

In China lebt man den Widerspruch. Seit Jahren entwickelt die Volksrepublik das weltweit einzigartige Modell einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, d.h. einer Marktwirtschaft unter Führung einer Kommunistischen Partei. Der damit verbundene Spagat, der dem bevölkerungsreichsten Land der Erde im vergangenen Jahrzehnt überdurchschnittliche Wachstumsraten bescherte, wurde jüngst noch ein wenig größer: Ende Dezember 2003 gab die chinesische Führung bekannt, dass man in Zukunft Privateigentum besser schützen und dies auch in der Verfassung verankern werde. Dieser Schritt soll auf der am 5. März 2004 beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK, Parlament) umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen u.a. auch der Schutz der Menschenrechte sowie die Theorie der „Drei Vertretungen“ des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin in die Verfassung aufgenommen werden.

Wahlmüdigkeit im Regenbogenland

Zehn Jahre nach der Transformation bleiben viele Südafrikaner der Registrierung zu den Urnengängen im Jahre 2004 fern

Zentralamerikanisches Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA)

Noch steht die Unterschrift Costa Ricas aus

Am 18. Dezember 2003 erklärten in Washington vier zentralamerikanische Regierungen (El Salvador, Guatemala, Nicaragua und Honduras) die Verhandlungen um ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA für abgeschlossen. Costa Rica – das Land mit den besten wirtschaftlichen Bedingungen in Zentralamerika - sah sich außerstande, den erzielten Ergebnissen zuzustimmen.