Staatspräsident a. D. Constantinescu zurück in der aktiven Politik

Nach einer langen Phase des Nachdenkens und der Analyse der rumänischen Politik hat Emil Constantinescu sich laut eigener Aussagen zu einer Rückkehr entschlossen. Diese Rückkehr wurde schrittweise und mediengerecht vollzogen. Bereits Ende letzten Jahres kamen erste Gerüchte dahingehend auf, dass Constantinescu eine NGO gründen wolle, mit deren Hilfe er in die aktive Politik zurückzukehren plane.

Mexiko hat gewählt: Dämpfer für Fox und PAN

Über Mexikos Präsidenten Vicente Fox und der hinter ihm stehenden PAN-Partei hängen seit den Wahlen vom 6. Juli dunkle Wolken. Die Wähler verpassten Präsidenten und Partei einen deutlichen Dämpfer. Anstatt Mandate im Abgeordnetenkongress hinzuzugewinnen, verlor die Partei ein Viertel ihrer Sitze und damit Chancen, für die Umsetzung der Regierungspolitik notwendige Mehrheiten im Parlament zu erhalten.

Verhofstadt II: Frischer Wind fürs Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, "violette" Regierung

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Al-bert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Ver-handlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte.

Demokratie und Marktwirtschaft in Angola

Ein harter, steiniger Weg

Über ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges hoffen die Menschen in Angola auf die Erfüllung der Regierungsversprechen. Doch freie Wahlen und der wirtschaftliche Aufschwung lassen auf sich warten. Korruption und Misswirtschaft mutieren gepaart mit der Ignoranz der Regierenden zum Bollwerk gegen jedwede Veränderungen.

Handlungsfähige Strukturen für die African Union (AU): Eine Herkules-Aufgabe

Eine Herkules-Aufgabe

Bei ihrem zweiten Treffen haben die Staats- und Regierungschefs der African Union handlungsfähigen Strukturen für die Organisation entwickelt und sich für die Zukunft viel vorgenommen.

US Präsident Bushs Besuch in Südafrika bestätigt den Balanceakt südafrikanischer Außenpolitik

Mit dem Ende der Apartheid kehrte Südafrika 1994 nicht nur in das Konzert regionaler Mächte zurück, sondern auch auf die weltpolitische Bühne. Südafrikas damaliger Präsident Nelson Mandela knüpfte mit seinem verstärkten Engagement in multilateralen Institutionen (SADC, Commonwealth, Bewegung der Blockfreien Staaten) an Südafrikas Rolle in der Weltpolitik in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts an. Unter der Führung von General Jan Smuts hatte das Land in den Kriegsräten der Alliierten im 1. und 2. Weltkrieg gesessen und war sowohl Gründungsmitglied des Völkerbundes, als auch der Vereinten Nationen. Mandela war es auch, der die inhaltliche Akzentuierung und Wertorientierung festlegte und bereits 1993 in der Zeitschrift Foreign Affairs hervorhob, „human rights will be the light that guides our foreign affairs“. Noch heute spiegeln sich die latent vorhandenen, in antikolonialen Denkweisen verwurzelten Positionen der im Befreiungskampf sozialisierten ANC Politiker im verstärkten Engagement Südafrikas in der Bewegung der Blockfreien Staaten wieder.

Ost-Timor ein Jahr nach der Unabhängigkeit: auf der Suche nach der Überlebensformel

Ein Jahr nach der Erlangung der Unabhängigkeit von Ost-Timor ist der noch 2002 spürbare Optimismus der Bevölkerung des jüngsten Mitgliedes der internationalen Staatengemeinschaft einem ernüchternden Realismus gewichen und hat sich den zahlreichen Sachzwängen ergeben. Die Hoffnungen, welche die ost-timoresische Bevölkerung mit der lange ersehnten Unabhängigkeit verbunden hatten, waren allzu groß. Führende Politiker des Landes stellten bereits öffentlich die Frage, ob die Eigenständigkeit für Ost-Timor zu früh gekommen sei. Insbesondere unter der Landbevölkerung ist eine Desillusionierung hinsichtlich der erhofften Verbesserung ihrer Lebensumstände weit verbreitet. So leben nach wie vor über 40 Prozent der rund 800.000 Einwohner von weniger als 0,55 US-Dollar pro Tag.

Bericht vom 2. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Maputo

Am 4. Juli 2003 begann die zweite Vollversammlung der Afrikanischen Union (AU) , die in diesem Jahr in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo am Indischen Ozean abgehalten wird und bis zum 11. Juli andauert. Die AU war vor einem Jahr im südafrikanischen Durban als Nachfolgerin der Organisation für Afrikanische Einheit gegründet worden. Das Treffen findet in dem mit chinesischer Hilfe eigens für diesen Gipfel gebauten und auf den Namen des amtierenden mosambikanischen Staatschefs Joaquim Alberto Chissano getauften internationalen Konferenzzentrum in Maputo an der Süd-Ost-Küste des Kontinents am Indischen Ozean statt.

Eine neue Regierung für die Übergangsperiode in der DR Kongo gebildet

Präsident Joseph Kabila hat anlässlich der Feiern zum Unabhängigkeitstag am 30.06.2002 die Bildung der lange erwarteten Übergangsregierung verkündet, die sich aus Teilnehmern der bisherigen Regierung, der Rebellenbewegungen, der politischen Opposition und der Zivilregierung zusammensetzt. Die neue Regierung besteht aus 35 Ministern und 23 Vize-Ministern und hat zwei Jahre Zeit, freie und geheime Wahlen vorzubereiten.

Mangelnde Führungskraft und zugeschobene Verantwortung

Betrugsskandal im EU-Statistikamt „Eurostat“

Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission. Kommentatoren erinnerten an das Jahr 1999, als die Kommission von Jacques Santer zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem einzelnen Mitgliedern Vetternwirtschaft, Täuschung und Korruption vorgeworfen worden waren.