Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based International Organisations from mid-October 2020 to mid-December 2020

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Weihnachten und Corona im Heiligen Land

Das Weihnachtsfest im Jahr 2020 nach Christi Geburt ist eines unter besonderen Umständen. Die Feierlichkeiten im Heiligen Land bilden da keine Ausnahme. Die üblicherweise große Zahl an Pilgern und Touristen bleibt aus, mit Folgen für die lokale Wirtschaft. Die palästinensische Führung ist trotz der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme der Transferzahlungen aus Israel nicht in der Lage, Kompensationen zu leisten.

Tunisia and the Arab Spring

Country Report in German available only

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Die Protestkultur im Libanon

Libanons Sonderweg seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings

Während sich ab Ende 2010 in seinen Nachbarländern der Reihe nach Massenproteste anbahnten, die zum Teil auch schnell eine gewaltsame Dimension annahmen, blieb es im Libanon verhältnismäßig ruhig. Über das Jahr 2011 hinweg kam es lediglich vereinzelt zu kleineren Protesten, die in ihrem Versuch, auf der Grundlage einer nationalen, konfessionsübergreifenden Kampagne politischen Druck gegenüber der Regierung aufzubauen, eher homogen in Bildungsstand und Herkunft blieben. Zu einer landesweiten und inklusiven Massenmobilisierung sollte es im Libanon erst 2019 kommen.

10 years of the "Arab Spring" - 10 years of war in Syria

From Public Protests to A Global Proxy War - A Review

War has been raging in parts of Syria for almost ten years. What started in 2011 with popular demands for reforms quickly turned into a civil war and further developed - via a regional conflict - into the global proxy war we can witness today. To secure its own hold on power, the regime and its allies have killed approximately half a million Syrians so far. Over 5.5 million people fled abroad and another 6.6 million have been internally displaced. Hunger, mass poverty, and fear of persecution by the brutal police and intelligence apparatus define the daily lives of the Syrian people. The fulfillment of the demands for a democratic Syrian state seems a distant prospect, and the former civil war has now become an international crisis. This publication is only available in German.

Darum in die Ferne schweifen

Ein Plädoyer für Projektmaßnahmen im ländlichen Raum der Mongolei

6231 Kilometer zeigte der Tacho unseres Projektfahrzeuges nach unserer jüngsten Dienstreise in der ländlichen Mongolei an. Konkret bedeutet das: mehrere Tage ohne Dusche, oftmals nur ein Plumpsklo, Hunderte Kilometer sandiger Pisten und gewöhnungsbedürftige kulinarische Genüsse wie Murmeltierfleisch, Kuhkopfsuppe und vergorene Stutenmilch. Auf diese Weise hat das Büro der KAS Mongolei in den vergangenen zwei Jahren Projekte und Maßnahmen in 20 der 21 Provinzen der Mongolei durchgeführt. Doch warum tut man sich das eigentlich an? Und wie ist es um die Nachhaltigkeit regionaler Maßnahmen bestellt? Dieser untypische Länderbericht ist ein Plädoyer für Projekte in der Steppe und soll Einblicke in die Aktivitäten unseres Auslandsbüros außerhalb Ulan Bators liefern.

Ratspräsidentschaft ermöglicht Kompromiss

EU einigt sich auf Haushalt und Klimaziele

Das Treffen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 blieb trotz der vielen Verhandlungsthemen überraschenderweise im Zeitplan. Pünktlich am Mittag des zweiten Gipfeltages konnten Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichende Gipfelbeschlüsse verkünden. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten einstimmig auf die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2021-27 sowie die Festschreibung verschärfter Klimaziele für 2030. Des Weiteren positionierte sich der Europäische Rat in mehreren außenpolitischen Fragen und tauschte sich über die wei-tere Koordinierung der Corona-Maßnahmen aus. Angela Merkel zeigte sich mit den Beschlüssen des letzten Gipfels im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft sehr zufrieden.

Friedliche Wahlen in Ghana – Verluste für die regierende NPP

Die Ergebnisse der achten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ghanas sind knapp 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale offiziell von der ghanaischen Wahlkommission verkündet worden: Der amtierende Präsident Akufo-Addo ist mit 51,59% der Stimmen wiedergewählt worden und wird in vier Wochen zum zweiten Mal zum Präsidenten Ghanas ernannt werden. NDC-Kandidat Mahama kam auf 47,36% der Stimmen. Allerdings hat die regierende NPP herbe Verluste bei den Parlamentswahlen erleiden müssen.

Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

Der afrikanische Riese wankt – Südafrikas Angst vor der Schuldenfalle

Rekordarbeitslosigkeit, fehlendes Wachstum, galoppierende Staatsverschuldung, ausbleibende Investitionen und zunehmende Ungleichheit und Verarmung: Südafrika kämpft mit einer komplexen Wirtschaftskrise, derer Präsident Ramaphosa trotz diverser Reformankündigungen nicht Herr zu werden scheint. Zwar trug die Covid19-Pandemie zur Verschärfung der historischen Krise bei, doch ist der Abstieg des Landes vor allem einer verfehlten Wirtschaftspolitik des ANC geschuldet. Nach fast drei Jahren an der Spitze der Regierung schwinden die Hoffnungen, dass Präsident Ramaphosa in der Lage ist, gegen den innerparteilichen Widerstand seine Reformagenda durchzusetzen – mit gravierenden Folgen für das Land, den Präsidenten und den ANC.