Tschechien: Bilanz des VIII.Parteitags der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

Vom 17. - 19. Januar 2003 fand in Brno/Brünn unter dem Motto „Freiheit, Ordnung, Europa“ der VIII. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem rund 400 Delegierte teilnahmen, stand die Wahl des Parteivorstands und die Diskussion über die Rolle und Zukunft der US-DEU in der Regierungskoalition.

Präsidentschaftswahlen in Tschechien

Am 15. Januar 2003 fand in Tschechien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nach zehn Jahren - also nach zwei Amtsperioden – darf der Amtsinhaber Vaclav Havel nicht wieder antreten, da eine weitere Amtsperiode laut Verfassung nicht zulässig ist. Zur Wahl standen vier Kandidaten. Der ehemalige Vorsitzende der Bürgerlichen Demokraten (ODS), Prof. Václav Klaus, Senatspräsident Petr Pithart für die Christdemokraten (KDU-CSL), der stellvertretende Justizminister Jaroslav Bures für die Sozialdemokraten (CSSD) und der Rechtsanwalt Miroslav Krísenecký für die Kommunisten (KSCM).

Christdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in den Niederlanden aber keine Mehrheit für Mitte-Rechts

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden hat keine eindeutige Mehrheiten für die künftige Regierung in Den Haag gebracht. Die regierenden Christdemokraten konnten sich zwar als stärkste Kraft behaupten, für die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition reichen die Parlamentssitze aber nicht aus. Ministerpräsident Balkenende kündigte an, er werde die Programme der übrigen Parteien genau prüfen und dann entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollten.

Präsident Chávez setzt weiter auf das Militär zur Lösung der Krise

Präsident Chávez stellt sich mit aller militärischen Macht gegen die Opposition. Auf sie und auf die internationale Öffentlichkeit scheint er keine Rücksicht nehmen zu wollen. Weder zu Verhandlungen, noch zu Kompromissen ist er bereit. Öffentlich stellt er das Mandat von OAS-Vermittler César Gaviria in Frage und attackiert vergeblich die Installation der „Gruppe der Freude Venezuelas“, die überwiegend nicht gerade seine Freunde sind. Caracas bereitet sich auf das Kräftemessen am 23. Januar vor. Zum 45. Jahrestag der Beendigung der Jiménez-Diktatur haben beide Seiten ihre Anhänger „millionenfach“ in die Stadt zu Großkundgebungen berufen.

Indien: Gujarat nach der Landtagswahl

Schon seit langem hat eine Landtagswahl in Indien nicht mehr so viel internationale Aufmerksamkeit gefunden wie die in Gujarat vom 12. Dezember 2002. „The year 2002 was that of Gujarat“, so schrieb am Jahresende K. K. Katyal in der angesehenen Tageszeitung „The Hindu“.

Die Niederlande – eine Woche vor den Parlamentswahlen

Mit wem wird Balkenende regieren können?

Am 22. Januar 2003 wählen die Niederländer vorzeitig ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist in die entscheidende Woche getreten. Spannung ist vorprogrammiert. Nach letzten Meinungsumfragen ist der Ausgang völlig offen und die Kardinalfrage wird sein: Können Christdemokraten (CDA) und Liberale (VVD) auch weiterhin die Regierung stellen ? Als sicher gilt, dass der „Rising Star“ der letzten Parlamentswahlen vom Frühsommer vergangenen Jahres, die Liste Pim Fortuyn (LPF), durch Selbstzerfleischung keine große Rolle mehr spielen wird und als Koalitionspartner unseriös und unkalkulierbar geworden ist. Die Sozialdemokraten werden –laut Umfragen- wieder zulegen und könnten ebenfalls bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Unkalkulierbar ist das Stimmverhalten der nach wie vor unentschlossenen Wählerschaft (4o%).

Die politische Lage bleibt instabil

Präsident Chávez will, ganz in Ton und Inhalt der Revolutionsführer vor den Ereignissen des 11. April 2002, Militär und Volk zur Beendigung des „Zivilen Ausstandes“ der Opposition sowie zur Vertiefung einer „Bolivarianischen Revolution“ einsetzen. Das Militär soll zur Sicherung der Versorgung Lebensmittelfabriken und Silos übernehmen, das Volk soll die Schulen besetzen, die sich dem Streik anschließen und geschlossen bleiben.%%%Immer öfter gehen militante Anhänger des Präsidenten mit tätlichen Angriffen gegen Opposition und diejenigen Ordnungskräfte vor, die nicht der Revolution zugerechnet werden. Gewalt, und vereinzelt auch Gegengewalt der Opposition, kennzeichnet immer mehr die politische Auseinandersetzung. Die politische Lage bleibt instabil, weil die Regierung jede Verhandlung und jeden Konsens mit der Opposition verweigert. Das von der Opposition erzwungene „Konsultativreferendum“ soll allem Anschein nach verhindert werden.

„Die Taube, die durch den Stein fliegt?“

Der neugewählte südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun steht vor gewaltigen Herausforderungen

Am 19. Dezember 2002 haben 70,2% der wahlberechtigten Südkoreaner ihren 16. Präsidenten bestimmt. Mit 48,9% gelang dem Kandidaten der MDP(Millennium Democratic Party), dem 56jährigen Anwalt, Menschenrechtler und Ex-Fischereiminister Roh Moo-hyun ein Überraschungssieg über den Kandidaten der Oppositionspartei GNP (Grand National Party), Lee Hoi-chang (67), dem die Nachfolge von Präsident Kim Dae-jung fast sicher schien.

Referendum am 2. Februar in Gefahr

Die Oberste Wahlbehörde bereitet das Konsultativreferendum für den 2. Februar weiter vor, ungeachtet der fehlenden Haushaltsmittel und der mittlerweile drei Klagen, die die Regierungspartei gegen die Wahlbehörde angestrengt hat. Die Registrierung der Wahlhelfer und –beobachter der Opposition war erst möglich, nachdem die „Guardia Nacional“ mit massivem Tränengas militante Chávez-Anhänger zurückgedrängt hatte, die versuchten den Sitz der Wahlbehörde einzunehmen, um die Registrierung zu verhindern.Die privaten TV-Medien stehen immer mehr im heftigen Kreuzfeuer des Präsidenten und seiner Anhänger, die den Entzug der staatlichen Sendelizenz für die privaten TV-Anstalten vor dem Obersten Gericht erreichen wollen.Die Installierung des von der Regierung Chávez gewollten und geförderten „Freundeskreises Venezuelas“ könnte die OAS-Vermittlung in Substanz und Prestige schmälern, weshalb wichtige Länder des Kontinents, vor allem Mexiko und die USA, diese Initiative Brasiliens mit äußerster Skepsis sehen und dem Vorhaben reserviert gegenüberstehen.

Zu den Ergebnissen der litauischen Präsidentschaftswahl

Die zweite Runde der litauischen Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2003 endete mit einem überraschenden Sieg des 46-jährigen Vorsitzenden der Liberaldemokraten und zweifachen Ministerpräsidenten Rolandas Paksas . Er erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis 54.91 % der abgegebenen Wählerstimmen. Seinen Kontrahenten und ursprünglichen Favoriten, den 76-jährigen amtierenden Staatspräsidenten Valdas Adamkus , wählten lediglich 45,09 % der in den Wahllokalen erschienenen wahlberechtigten litauischen Staatsbürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 % deutlich unter dem Niveau von 1997 (72%). Zum Wahlsieg haben dem Herausforderer Paksas die populistische Thematisierung der innenpolitischen Probleme und der hochprofessionell organisierte Wahlkampf verholfen. Die politischen Opponenten werfen ihm allerdings eine unsaubere Wahlkampagne vor, die angeblich mit Schwarzgeldern aus dem Ausland finanziert worden sei. Der offizielle Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten ist am 26. Februar 2003.