Bericht zur politischen Situation in Guatemala

Die die allmächtige Regierungspartei Frente Republicano Guatemalteco - FRG - könnte schon bald in eine äußerst schwierige Lage kommen, wenn 15 Fraktionsmitglieder (von insgesamt 62) - in der Mehrheit Abgeordnete der Departamentos - ihre Absicht wahr machen sollten, die Fraktion der allein regierenden FRG zu verlassen.

Andrei Marga tritt von seinem Amt als Präsident der PNTCD zurück

Die Rücktrittserklärung Andrei margas vom 06. Juli 2001 im Wortlaut:

Die Verfassung von 1991 - zehn Jahre danach

Die Bilanz der im Jahre 1991 in Kraft getretenen kolumbianischen Verfassung fällt zehn Jahre später überwiegend positiv aus. Besonders bei dem Schutz der Grundrechte, dem Ausbau des Rechtsstaats und der Dezentralisierung sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. Insgesamt ist es seit 1991 zu einer erkennbaren Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekommen, die von großer Bedeutung für die Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung ist.

Die Slowakei zwischen Kabinettsumbildung und Misstrauensantrag:

Die Regierungskoalition muss kritische Situation managen

Auslieferungsersuchen des Haager Tribunals spaltet Regierung und Öffentlichkeit

Steht die Republik Kroatien vor einer Krise? Sind die Erfolge jahrelanger Arbeit gefährdet - wie ein Vertreter einer amerikanischen NGO befürchtet? Bricht die kroatische Regierungskoalition auseinander?

Nach 100 Tagen ist die Anfangsbilanz ernüchternd

Selbst langjährige, erfahrende Beobachter der innenpolitischen Szene Thailands konzedieren in diesen Tagen, dass thailändische Innenpolitik seit Jahresbeginn spannender - manche sagen auch: unterhaltsamer - geworden ist.

Präsidentschaftswahl in der Mongolei

Sieg des bisherigen Amtsinhabers N. Bagabandi

Mit dem Sieg des amtierenden Präsidenten N. Bagabandi hat die regierende ehemals kommunistische Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) ihre Machtposition in allen politischen Institutionen erhalten. Der Präsident will zusammen mit dem Parlament und der Regierung die Einheit und Stabilität des Staates verstärken und erklärt weitere wirtschaftliche Reform, Menschenrechte und Demokratie als sein politisches Ziel. Da der Präsident dem orthodoxen Flügel seiner Partei zuzurechnen ist, während der Premierminister und seine Regierung den Reformflügel der Partei repräsentieren, sind Konflikte zwischen dem Präsidenten und der Regierung in Zukunft wahrscheinlich.

Kontrolle der elektronischen Medien in der Türkei

Die Rolle des Hohen Rundfunk- und Fernsehrats (RTÜK)

Im türkischen Parlament gehen die Wogen wieder einmal hoch. Es wird gestritten über eine Änderung des RTÜK-Gesetzes. Mit Gesetz Nummer 3984 wurde am 20.04.1994 der Hohe Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) gegründet.

Das Verbot der Faziletpartei durch das türkische Verfassungsgericht

"Auch die Tugendpartei wurde geschlossen", titelte die kemalistische Cumhuriyet am Samstag nach dem Verbot der Fazilet-Partei am 22.06.2001 durch das türkische Verfassungsgericht. Mit 8 zu 3 Gegenstimmen wurde die Fazilet-Partei (FP) durch das Verfassungsgericht verboten.

"Die Geister der Vergangenheit kommen zurück, um uns zu verfolgen"

Ein Gesetzentwurf zur "Nationalen Sicherheit" belebt alte Vorurteile und neue Ängste in Thailand

Neun Jahre liegt Thailands "Schwarzer Mai" zurück, jener Monat des Jahres 1992, als die prodemokratischen Proteste gegen die Übernahme des Premierministeramtes durch den Putschgeneral Suchinda Kraprayoon auf den Straßen Bangkoks von Militäreinheiten blutig niedergeschlagen wurde. Das politische Profil der Streitkräfte, einer der traditionellen Machtfaktoren im "Land des Lächelns", schien seither zumindest unschärfer und der Grad ihrer Akzeptanz in der Öffentlichkeit sehr viel rascher gesunken zu sein, als man dies aufgrund der langen Jahren thailändischer Militärdiktatur nach dem Zweiten Weltkrieg vermutet hätte. Trotz ziviler Verteidigungsminister und Bekenntnisse führender Militärs zur konstitutionellen Demokratie könnte sich das politische Gewicht der Streitkräfte jedoch wieder unerwartet stark erhöhen, sollte die Regierung Thaksin entschlossen sein, ihren jetzt eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Volks- und Staatssicherheit" über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Bis dahin sind allerdings noch reichlich Konflikte zu erwarten.