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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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XI. Iberoamerikanischer Gipfel in Lima setzt Zeichen gegen Terrorismus

Selten hatte Lima in den letzten Jahren so Grund zum Feiern: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen fand vom 23. bis 24. November in der peruanischen Hauptstadt der XI. Iberoamerikanische Gipfel statt, der mit der Präsenz von 22 Regierungschefs und dem spanischen Königspaar die demokratische Konsolidierung des Andenlandes nach den Jahren der Fujimori-Diktatur eindrucksvoll bestätigte. So kam allein die Eröffnung des Gipfels durch Perus Staatspräsidenten Alejandro Toledo einem wichtigen außenpolitischen Triumpf gleich, denn unter seinem Vorgänger Fujimori wäre spätestens seit den international kritisierten Betrugswahlen im April 2000 die Anwesenheit aller lateinamerikanischen Staatschefs sowie der Ministerpräsidenten von Spanien und Portugal undenkbar gewesen.

Mit "Null-Toleranz" gegen Korruption

Der Kandidat der Nationalen Partei (PN), Ricardo Maduro, gewann wie erwartet die Präsidentschaftswahlen vor dem Kandidaten der Liberalen Partei (PL) Rafael Pineda Ponce mit einem Vorsprung von 10 %. Die Nationale Partei stellt nun mit Ricardo Maduro zum zweiten Mal nach 1990 die Regierung. Bei den Parlamentswahlen konnten die 3 kleinen Parteien erhebliche Zuwächse erzielen und können nun als "Zünglein an der Waage" die zukünftige Politik mitgestalten.

Die politische Situation ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Mongolische Revolutionäre Volkspartei

Nach den Parlaments- und Kommunalwahlen des Jahres 2000 und der Präsidentschaftswahl des Jahres 2001 befindet sich die Mongolei wieder fest in der Hand der Mongolischen Revolutionären Volkspartei. Der Demokratisierungsprozess wird jedoch konsequent weitergeführt, die Privatisierung vorankommt, Präsident und Regierung arbeiten Hand in Hand und der Konflikt zwischen Parlament und Verfassungsgericht ist beigelegt. Die Mongolei scheint augenblicklich wieder über eine politische Stabilität zu verfügen, die während der vorherigen Regierung der Demokratischen Union schmerzlich vermisst wurde. Allerdings sind ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Reformkommunisten nur wenige greifbare Erfolge des ambitionierten Regierungsprogramms sichtbar, und die Opposition hat sich noch nicht formiert. Die in der vorherigen Regierung zerstrittene Demokratiebewegung hat es zwar geschafft, sich zur neuen Demokratischen Partei zu vereinigen. Aber die größte Oppositionspartei ist nach dem demotivierenden Verlust der Präsidentschaftswahl in der Umorientierung. Das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Flügel in der Partei ist ein schwieriger Prozess, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Finanzspritze für die soziale und wirtschaftlichen Entwicklung Perus

Internationale Gebergemeinschaft vertraut Regierung Toledo 1,886 Milliarden US-Dollar an

Besser hätten die Nachrichten für Toledo und seine Regierungsmannschaft, die rund 90 Tage nach der Amtsübernahme unter hohem Erfolgsdruck stehen, nicht sein können. Denn auf 1,886 Milliarden US-Dollar beläuft sich die Finanzspritze für Peru, auf die sich am 22. Oktober hochrangige Vertreter von 18 verschiedenen Staaten Europas, Nordame-rikas und Asiens sowie acht multilaterale Organisationen in Madrid verständigt haben. Die Gelder sollen vorrangig zur Armutsbekämpfung und als Wiederaufbauhilfe für die von den Erdbeben dieses Jahres betroffenen Gebiete im Süden Perus verwendet werden.

Wahlkampf in Tschechien

Der Wahlkampf in Tschechien hat begonnen.. Die Kandidaten der Parteien stehen weitgehend fest. Mit Veränderungen des Wahlgesetzes soll der Korruption vorgebeugt werden. Gleichzeitig versucht Tschechien, sein Recht damit den internationalen Standards anzugleichen. Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute belegen, dass auch weiterhin die Viererkoalition - Parteienbündnis zwischen den beiden größeren Parteien KDU-CSL (Christdemokraten) und Freiheitsunion (US) und den beiden kleineren Parteien ODA (Bürgerliche Demokraten) und DEU (Demokratischer Union) - vorn liegt. Das Parteienbündnis hat zudem Ende Oktober einen Vertrag unterzeichnet, in dem es sich verpflichtet, nicht nur zur Parlamentswahl im Juni 2002 als Allianz zusammen aufzutreten.

Zum Gründungsparteitag der ÜVE-Res Publica

Die Saku Suur Hall, also die große Mehrzweck-Halle der Saku Brauerei, ist so etwas wie ein neues Statussymbol der jungen Republik Estland. Eigentlich versammeln sich hier bis zu 5000 Menschen zu Sport- oder Kulturveranstaltungen. Am 8. Dezember dagegen erlebte die Saku Suur Hall einen Ansturm von über tausend Mitgliedern und hunderten Gästen, um die 11 Jahre alte Bürgerbewegung Res Publica als Partei neu zu gründen.

Sofias Oberbürgermeister Stefan Sofianski gründet eigene Partei

Der Sofioter Oberbürgermeister Stefan Sofianski (50), der vor einigen Wochen aus freien Stücken die Union der demokratischen Kräfte (SDS) verlassen und die Bildung einer eigenen Partei angekündigt hatte, verwirklichte dieses Vorhaben am 9. Dezember 2001.

François Bayrou Präsidentschaftskandidat

Am Dienstag, 27. November 2001, hat François Bayrou, der Vorsitzende der UDF, in seiner Heimatstadt Pau offiziell seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2002 erklärt. Auf einem Parteitag der UDF am vergangenen Wochenende (1. und 2. Dezember 2001) in Amiens wurde seine Kandidatur auch von den Parteitagsdelegierten einstimmig abgesegnet.

Der EU-Gipfel von Laeken: Ein Gipfel der Gegensätze

Mehr Bürgernähe - weniger Bürokratie / Streit um EU-Behörden

Die Europäische Union präsentierte sich am vergangenen Wochenende in all ihren Gegensätzen. Im Zentrum von Brüssel standen die Menschen -trotz klirrender Kälte- nach den ersten Münzen der neuen Einheitswährung an; einem der größten Erfolge der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte überhaupt.

Das Land "am Rande der Katastrophe":

König Bhumipol in tiefer Sorge um Thailand

In einer der aufsehenerregendsten Reden seit seiner Thronbesteigung vor 55 Jahren hat das thailändische Staatsoberhaupt König Bhumipol Adulyadej eine äußerst kritische Zustandsbeschreibung der thailändischen Politik und Gesellschaft abgegeben und ein düsteres Bild von der Zukunft Thailands gezeichnet. Zu einer Nachricht, die wie die sprichwörtliche Bombe einschlug, wurden die Ausführungen des Monarchen insbesondere dadurch, dass er entgegen grundlegenden thailändischen kulturellen Gepflogenheiten den während der Thronrede persönlich anwesenden Premierminister Thaksin Shinawatra direkt in seine kritischen Ausführungen mit einbezog und damit die öffentliche Diskussion über strukturelle und aktuelle politische Probleme Thailands vor Jahresende noch einmal anheizte.

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