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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Präsident Chávez zwei Jahre im Amt

Während die Kriminalität ständig ansteigt, sich die soziale Lage der Bevölkerung sich verschlechtert, die Gesellschaft gegen den Indoktrinationsversuch des Erziehungswesens mobil macht, feiert der Präsident extensiv seine immerhin zweijährige Amtzeit und mit zivil-militärischen Ehren den 4. Februar. Er rechtfertigt damit öffentlich wiederum seinen Hochverrat vom 4. Februar 1992. Außenpolitisch immer mehr selbstisoliert kommt Venezuela auch innenpolitisch nicht zur Ruhe. Die präsidiale Schuldzuweisung ist eindeutig: die finanzielle Oligarchie, die Kräfte der alten Demokratie und das Ausland führen eine internationale Konspiration gegen Venezuela, die im Mordkomplott gegen den Präsidenten gipfelt.

Scheitern des kolumbianischen Friedensprozesses vorläufig abgewendet

Ein persönliches Treffen zwischen Staatspräsident Andrés Pastrana und dem Führer der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), Manuel Marulanda, soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillaorganisation des Landes freimachen. Mit seiner Zusage, sich am 8. Februar mit dem Präsidenten treffen zu wollen, reagierte Marulanda auf eine Initiative Pastranas, der die Verlängerung der für die Friedensgespräche entmilitarisierten Zone über den 4. Februar hinaus von einem persönlichen Gespräch mit dem Guerrillaführer abhängig gemacht hatte.

Kabinettsumbildung in Südafrika

Personelle Zugeständnisse an die "interne" Opposition der Regierung Thabo Mbeki

Für viele überraschend, für Kenner des Gesundheitszustandes des bisherigen, für die Geheimdienste verantwortlichen, Ministers Joe Nhlanhla jedoch nicht unerwartet, gab der südafrikanische Präsident am Rande der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von vier neuen ausländischen Botschaftern seine erste Regierungsumbildung in der neuen Legislaturperiode bekannt.

Wahlpoker um das Präsidentenamt in Uganda

Am 06. März 2001 findet die Präsidentenwahl in Uganda statt. Staatspräsident Musevenis stärkster Widersacher und ehemaliger Gefolgsmann Col. Dr. Kizza Besigye geht Wahlbündnisse mit Oppositionspolitikern ein. Weiteren Kandidaten werden geringe Chancen eingeräumt.

"Der regelmäßige Bericht 2000" der Europäischen Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

Am 8. November 2000 erschien der Regelmäßige Bericht 2000 der EU-Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer (Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Türkei) auf dem Weg zum EU-Beitritt. Der dritte Fortschrittsbericht über die Tschechische Republik fiel diesmal, wie vielfach erwartet, positiver aus.

Euroasiatisches Mauerblümchen blüht im Verborgenen

Die 1992 auf türkische Initiative hin gegründete regionale Wirtschaftsorganisation "Schwarzmeerwirtschaftskooperation" (SMWK) umfasst 11 europäische und asiatische Länder. Außer Griechenland und der Türkei sind die übrigen Mitgliedsländer allesamt ehemals sozialistische Staaten auf dem Weg in die Marktwirtschaft - mit all den bekannten Problemen. Die SMWK ist in Europa weitgehend unbekannt, obwohl die strategische Lage, die Bodenschätze und die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung dieser Region für Europa große Bedeutung hat

Bombenanschlag auf die Daily News

Die politische Situation in Simbabwe spitzt sich weiter zu

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

Reaktionen auf den EU-Gipfel von Nizza

Von einem historischen Gipfel, der in die Geschichte der Europäischen Union eingehen werde, und die Voraussetzungen für die Erweiterung der EU geschaffen habe, sprach Präsident Chirac auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels von Nizza.

Steht die ungarische Partei der Kleinlandwirte (FKgP) vor dem Aus?

Schon seit dem Spätherbst 2000 ist erkennbar, dass die Partei der Kleinlandwirte (FKgP) in eine Krise manöveriert wurde. Nach den Ereignissen zum Jahreswechsel könnte es zu einer Spaltung kommen, was problematisch für die Regierungskoalition wäre.

Parteienlandschaft im Umbruch

Die Viererkoalition hat sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt

Die Massenproteste zu Anfang des Jahres 2001 im Zusammenhang mit der Krise des öffentlich - rechtlichen Fernsehens zeigten erneut, dass große Teile der Bevölkerung mit der politischen Situation im Lande unzufrieden sind. Von dem Konflikt um das öffentlich - rechtliche Fernsehen konnte jedoch die Viererkoalition (Parteienbündnis aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Bürgerlich - Demokratische Allianz (ODA) und Demokratische Union (DEU) profitieren, was sich auch in Meinungsumfragen niederschlug.

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