Bilder aus Bosnien

Warum wird es nicht besser?

Die Bilder aus Bosnien weisen auf die furchtbare Situation von Migranten hin, die mitten im Winter zum Teil nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in Wäldern nahe der kroatischen Grenze – einer EU-Außengrenze – leben. Gerade die Auflösung des Zeltlagers Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgrund der fehlenden Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Schließlich hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren über 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Situation investiert, auch einzelne EU-Staaten, wie Deutschland, haben die bosnischen Behörden unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen, wie die IOM, sind im Land tätig. Trotzdem scheint das Problem nicht gelöst, die Lage der Menschen nicht verbessert. Warum ist das so?

“Anytime, Anywhere“ – Zur aktuellen Nordkoreapolitik Seouls

Die USA haben einen neuen Präsidenten, den vor allem viele Aufgaben im eigenen Land erwarten, der aber auch die Koordinaten der amerikanischen Außenpolitik korrigieren will. Absehbar folgen daraus unter anderem teils drastische Veränderungen in den Ansätzen gegenüber Nordkorea, wo sich derweil bekannte Eskalationsrituale zu wiederholen scheinen. Die Regierung in Südkorea aber setzt auch im letzten Amtsjahr von Präsident Moon auf Verhandlungsbereitschaft.

Halbzeit der Regierung Bolsonaro – wo steht Brasilien im Jahr 2021?

Die Covid-19-Pandemie mit ihren schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Brasilien überschattete das zweite Jahr der Amtszeit von Staatspräsident Bolsonaro. Das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen im November kann als Dämpfer für den Bolsonarismus interpretiert werden und die Liste der innenpolitischen Herausforderungen für 2021, angefangen mit dem holprigen Start der Impfkampagne, ist lang. Brasiliens Reputation auf dem internationalen Parkett hat unter Präsident Bolsonaro ebenfalls gelitten, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas mit ihrer traditionell multilateralen Ausrichtung wird in der Post-Pandemie-Zeit jedoch nicht nur bei Umwelt- und Handelsfragen gebraucht werden.

Libya's fateful year

Where does Libya stand one year after the Berlin Libya Conference?

2020 Libya set an important course for achieving (security-relevant) political and economic progress towards a sustainable political solution to the conflict that has been ongoing since 2011. The Berlin Conference on Libya convened by Chancellor Merkel on 19 January 2020 was a significant contribution on that way. Parliamentary and presidential elections are scheduled to take place in the North African country on 24 December 2021. The first weeks of this year will show whether this remains a realistic scenario. If the agreed deadline to withdraw all foreign fighters from Libya by 21 January is not met, Libya will once again start an uncertain and probably turbulent year.

Investitionsklima in Serbien

Serbiens wirtschaftspolitischer Weg in Coronazeiten

Die COVID-19-Pandemie sorgte 2020 weltweit für eine Rezession. Dieser große externe Schock hält zum Jahreswechsel weiterhin an und stellt global alle Volkswirtschaften vor große Herausforderungen. Dies gilt in Europa besonders für die Länder des westlichen Balkans ob ihrer engen Verflechtung mit dem europäischen Binnenmarkt. Durch diese wirtschaftliche Zäsur werden die Schwächen globaler Lieferketten besonders deutlich. Die große Abhängigkeit von komplexen Lieferverbindungen mit außereuropäischen Ländern, macht sich besonders in Europa bemerkbar und der Blick richtet sich zunehmend auf alternative Lieferanten, auch außerhalb Chinas. Sowohl Politik als auch Wirtschaft drängen in dieser Situation auf nachhaltige Lokalisierungskonzepte, die auch in der Zeit nach Corona tragfähig bleiben. Dabei nimmt Serbien im westlichen Balkan als Entwicklungs- und Fertigungsstandort eine zentrale Rolle ein. Wettbewerbsfähige Lohnkosten, verfügbare Arbeitskräfte und eine gute Know-how-Basis für verschiedene Industrien finden sich in der Region, eine wirtschaftsfreundliche Politik fördert in- und ausländische Investitionsvorhaben.

Thirty Years since the January Bloodshed in Lithuania

Lithuania marks the Freedom Defenders’ Day on January 13th to commemorate the 14 victims that lost their lives during Soviet aggression exactly thirty years ago in Vilnius. The tragic events were of international significance as they marked the coming end of the Soviet Union. To this day, the memory of the bloodshed also reveals the stark divides between the Baltic States and Russia.

January 1991

Barricades in Latvia

On 18 November 1918, the People’s Council of Latvia, founded by Latvian political parties, declared the Republic of Latvia de jure. However, actual independence had to be fought for with weapons and there were casualties. The Latvian War of Independence lasted two long years. On 4 May 1990, the Supreme Council of Latvia, elected in the first free elections of the Latvian SSR, declared restoration of the independence of the Republic of Latvia de jure. What followed this time, was nonviolent resistance under the auspices of the newly elected parliament, so as to regain independence de facto. We used no weapons, just our bare hands and the power of the nation’s spirit. There were casualties. The decisive battle came in January 1991.

Indonesia: Cabinet reshuffle to improve Pandemic Control

Indonesia has been hit hard by the COVID-19 pandemic. The number of infections has risen rapidly in recent weeks, the positive rate in tests and the number of deaths caused by the COVID-19 virus are the highest in Southeast Asia. With a cabinet reshuffle, President Joko Widodo now wants to improve the government’s position in handling the pandemic and its economic and social consequences.

Ein Ende der Golf-Krise?

Zur Wiederannäherung zwischen Katar und seinen Nachbarn

Mehr als drei Jahre nach Beginn der Blockade gegen das Emirat Katar zeichnet sich eine Aussöhnung zwischen den Golf-Staaten, insbesondere Saudi-Arabien und Katar, ab. Das erste Mal seit 2017 nahm der katarische Emir Anfang Januar wieder beim Treffen des Golf-Kooperationsrats in der saudischen Wüstenstadt Al-Ula teil, auf welchem die Mitgliedsstaaten ein Abkommen über „Solidarität und Stabilität“ unterzeichneten. Unter Vermittlung insbesondere der USA und Kuwaits ist es gelungen, dass sich Katar und seine Nachbarn wieder annähern. Damit könnten sich Perspektiven für einen geeinten Golf-Kooperationsrat, regionale Stabilität und wirtschaftliche Prosperität ergeben.

Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Regierungsbildung in Rumänien

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das am 6.12. neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum neuen Premierminister gewählt. Citu führt damit eine Koalitionsregierung, der neben der PNL auch die Allianz USR-PLUS und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien angehören (UDMR). Die Koalitionsparteien verfügen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren, wobei über Regierungen in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern entschieden wird. Daneben stimmten für die Regierung Citu auch Vertreter der nationalen Minderheiten. Unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte der bisherige Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, nachdem seine Partei entgegen den Erwartungen hinter die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) zurückgefallen war. Orban bleibt allerdings Vorsitzender der PNL und wurde am 22.12. zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.