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European Union

Geeint in der Krise – Zeitenwende mit Strategischem Kompass

Europäischer Rat am 24. und 25. März 2022

Am Ende eines beeindruckenden Gipfel-Marathons, der nahezu alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt in Brüssel versammelte, tagten die Mitglieder des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag. Im zeitweisen Beisein von US-Präsident Joe Biden stand dabei ebenfalls der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Reaktionen der EU und der USA im Fokus. Die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten spielte in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Des Weiteren debattierten die EU-27 die infolge des Krieges stark angestiegenen Energiepreise und erzielten nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss. Alle weiteren Themen spielten vor dem Hintergrund der fortgesetzten russischen Aggression eine unterge- ordnete Rolle.

Basil D Soufi / GPA Photo Archive / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Drei UN-Resolutionen zur humanitären Situation in der Ukraine

Wie Russland versucht, die Allianz der Solidarität mit der Ukraine zu schwächen

Drei Wochen nachdem 141 Staaten in einer Resolution der UN-Generalversammlung (Dokument A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt hatten, wurde am 23.März 2022 eine weitere Sondersitzung der UN-Generalversammlung einberufen. Zur Debatte und Abstimmung stand eine von Frankreich und Mexiko erarbeitete und von 90 Staaten unterstützte Resolution zur Adressierung der durch den Angriff Russlands ausgelösten humanitären Katastrophe.

Adobe Stock / Jiri Hera

Das Verhältnis von kirchlichem und weltlichem Strafrecht

Eine Bestandsaufnahme zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in Institutionen

Im Dezember 2021 trat die Reform des kirchlichen Strafrechts in Kraft, sodass der Missbrauch Minderjähriger und Schutzbedürftiger als Straftat bewertet werden konnte. Klerikale Straftäter müssen aber von staatlichen Gerichten belangt werden, da das kirchliche Strafrecht nur Straftatbestände bewerten kann, die nicht in die Zuständigkeit staatlicher Gerichte fallen. Aktuell gibt es kein Verfahren, das eine unabhängige Aufarbeitung jenseits einer strafrechtlichen Aufarbeitung regelt.

B. Rentsendorj

Realpolitik nach Lehrbuch: Reaktion der Mongolei auf den russischen Überfall der Ukraine

Nationale Interessen versus Völkerrecht

Die Invasion in der Ukraine stellt für alle Nachbarländer Russlands eine Herausforderung dar. In besonderem Maße gilt das auch für die Mongolei. Wie reagiert das Land, welches das Völkerrecht stets nach außen hochhält, auf dessen Bruch – durch einen Nachbarn, zu dem seit Jahrzehnten sehr gute Beziehungen gepflegt und dessen Einwohner von der eigenen Bevölkerung als „ältere Brüder“ bezeichnet werden? Dessen Zorn es zugleich fürchtet und genauestens darauf achtet, diesen nicht zu provozieren oder ihn auch nur zu verstimmen? Die geopolitische Lage der Mongolei als demokratischer Binnenstaat, eingeschlossen zwischen den beiden weltweit größten Autokratien China und Russland, lässt der mongolischen Politik äußerst wenig Raum für außenpolitische Manöver. Die Wirtschaft des Landes leidet bereits massiv an den Folgen der Corona-Pandemie und der seit Monaten andauernden Schließung der Grenze zu China. Wie geht die Mongolei nun mit der neuen Herausforderung um?

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Thabo Jaiyesimi

Wie europäisch ist Global Britain?

Das Vereinigte Königreich und der Krieg in der Ukraine

Die Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte wurde auch im Vereinigten Königreich mit Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen. Sie stellte zudem das von der Regierung nach dem Brexit beschworene außenpolitische Leitbild eines „Global Britain“ auf eine harte Probe. Wird das Königreich seinem globalen Führungsanspruch gerecht, wenn es einen Krieg auf dem europäischen Kontinent gibt und die wohlmöglich größte humanitäre Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bevorsteht?

iStock by Getty Images / LukaTDB

Nachhaltigkeit und Innovation: Der Beitrag der Katholischen Soziallehre – (K)ein Widerspruch?

Zum innovativen Potential der Katholischen Soziallehre

Aus Sicht der Katholischen Soziallehre ging es schon immer darum, ein gutes Leben, auch ohne Reichtum an materiellen Gütern zu führen und die Zukunft der Menschheit nicht rücksichtslos zu gestalten. So sollte Innovation, die häufig mit rastlosem Fortschritt und Konsumismus verbunden ist, auch so gestaltet sein, dass sie die Grenzen der Schöpfung anerkennt und mit der Würde des Menschen vereinbar bleibt.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ivan Valencia

Kongresswahlen in Kolumbien

Rückenwind für Linkspopulist Gustavo Petro

Am 13. März fand mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Vertreter in beiden Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - zu bestimmen und sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Das linke Wahlbündnis Pacto Historico des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro erzielte in beiden Kammern starke Ergebnisse, ohne jedoch eine linke Mehrheit im Kongress zu erzielen. Gustavo Petro selbst gewann erwartungsgemäß die Vorwahlen seiner Wahlallianz und geht als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Das politische Zentrum um Präsidentschaftskandidat Sergio Fajardo schnitt enttäuschend ab, während sich in den Vorwahlen der Mitte-Rechts-Wahlallianz Federico Gutiérrez deutlich durchsetzte und sich damit als Petros wichtigster Konkurrent um die Präsidentschaft positionierte. Analysten rechnen damit, dass die Präsidentschaftswahlen erst in einer Stichwahl am 19. Juni entschieden werden.

European Union

Europas Zeitwende im Spiegelsaal - Die Versailler Erklärung der EU27

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Versailles

Vom 10. – 11. März 2022 fand das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft in Versailles statt. Ursprünglich war das Treffen als Forum zur gemeinsamen Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Prioritäten des kommenden Jahrzehnts vorgesehen. Die EU- Spitzen kamen nun zusammen, um über die militärische Invasion Russlands in die Ukraine zu sprechen. Im Fokus des Treffens stand neben dem alles dominierenden Ukraine-Krieg die Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten, die Verringerung der Energieabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland und der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis.

Pixabay

Öl bricht Eis? – US-Regierungsvertreter sprechen mit Präsident Maduro

Das Eis scheint zumindest angetaut: Am Samstag, 5. März 2022, hielt sich eine hochrangige diplomatische Delegation der US-Regierung überraschend zu Gesprächen mit dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro in Caracas auf. Maduro bewertete das Gespräch anschließend als respektvoll, freundlich und sehr diplomatisch. Die USA hatten im Februar 2019 im Zuge der Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Der Bedarf an Ersatz für Erdöl aus Russland scheint die USA nun zu einer Annäherung an das seit Jahren mit Sanktionen belegte Venezuela zu bewegen. Die aktuelle weltpolitische Konjunktur bietet anscheinend sowohl für die USA als auch für Venezuela konkrete Anlässe für Gespräche und mehr Pragmatismus.

Reuters / POOL New

Präsidentschaftswahl Südkorea: Knappes Rennen, lange Nacht

Ergebnis und Folgen

Am 9. März 2022 haben die Südkoreanerinnen und Südkoreaner ihr neues Staats- und Regierungsoberhaupt gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,1% auf ähnlich hohem Niveau wie 2017. Mit einem historisch knappen Vorsprung von 0,73% Prozent vor Lee Jae-myung von der bisherigen Regierungspartei übernimmt Yoon Suk-yeol mit 48,56% der Stimmen als Kandidat der konservativen Opposition im Mai das Blue House in Seoul. Besonders junge Wählerinnen und Wähler erwarten eine Politik, die ihre Probleme im Alltag mindert. Dazu kommen große Herausforderungen in der Außenpolitik sowie im Verhältnis zwischen Präsident, oppositionsgeführtem Parlament und einer nicht zur Ruhe kommenden Parteienlandschaft.