Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based international organizations between May and July 2019

Over the last few months, diplomats as well as staff members of international organizations in Geneva were kept on the move: in the occasion of the 100th anniversary of the foundation of the International Labour Organization (ILO), numerous heads of states and governments came to Geneva. In addition, several high ranking meetings and conferences took place, such as the annual World Health Assembly (WHA) and the 41st session of the UN Human Rights Council. Reports on the future of world trade (WTO), on land use and climate change (IPCC, „World Climate Council“) as well as on global refugee trends were looking at the future with concern.

Ein Vierteljahrhundert Lukaschenka

Kein Staatschef in Europa ist schon so lange an der Macht wie er

Seit 1994 ist Aliaksandr Lukaschenka Präsident von Belarus. Das 25. Jubiläum seines Machtantritts am 20. Juli 2019 verging ohne Pomp. Dabei hat das autoritäre Staatsoberhaupt das unabhängige Belarus geprägt wie kein anderer.

Deceptive calm?

Centrifugal forces in the Eurozone remain high

The European Economic and Monetary Union (EMU) has experienced an eventful history since the introduction of the Euro as currency twenty years ago. The past decade in particular was shaped by crisis. The interplay of external shocks and design flaws in the Eurozone showcased that a future-proof Euro calls for two lines of actions: firstly competitive European economies with sound public finances and the ability to address global challenges politically; secondly an institutional framework that allows for sufficient coordination of national economic and fiscal policies, enforces the liability principle, and provides emergency tools for economic crises. This paper seeks to provide arguments and generate momentum for EMU’s further development.

Politische Ungewissheit nach gescheiterter Regierungsbildung in Spanien

Weil Pedro Sánchez eine Alleinregierung und keine Koalition will, erleidet er zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament beim Versuch seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Um Neuwahlen im November zu verhindern, muss bis zum 23. September der Ministerpräsident gewählt sein.

Finnlands EU-Ratspräsidentschaft

Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus der Finnen

Seit dem 1. Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Das zweite politi-sche Halbjahr Europas bekommt damit eine grüne Agenda. Das auf 17 Seiten ausformulierte Programm der Finnen präsentiert sich unter dem Titel „Sustainable Europe – Sustainable Future“ und beinhaltet neben dem Aufruf, den Platz des internationalen Vorreiters im Klimaschutz einzunehmen, die nachhaltige Stärkung der Eurozone als inklusive und stetig wachsende Markt- und Handelsgemeinschaft sowie eine deutliche Positionierung Europas als geeinter Akteur bei sicherheitspolitischen Maßnahmen und Auseinandersetzungen.

Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Das „C“ in den Medien - eine ethische Perspektive

Die Bedingungen für den Journalismus haben sich durch den technischen Fortschritt verändert. Ob über ein Thema in den Medien berichtet wird, hängt – neben den Kriterien Neuigkeit und Relevanz –zunehmend von weiteren entscheidenden Faktoren ab: die Existenz von Bildern, die Möglichkeit der Personalisierung und die Erregung von Emotionen.

Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.

Auf dem Weg zu einem neuen Parlament

Wahlkampf und Prognosen vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am 21. Juli 2019

Am kommenden Sonntag wählen 35,6 Millionen ukrainische Wahlberechtigte in vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen 424 Abgeordnete in die Werchowna Rada. Welche der neu gegründeten Parteien werden die Fünf-Prozent-Hürde überwinden? Mit wem wird die Partei des Präsidenten, „Diener des Volkes“, eine Koalition eingehen oder reicht es zur absoluten Mehrheit? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung während der Sommerurlaubszeit in der Ukraine sein? Diese Fragen können wir heute noch nicht abschließend beantworten, aber dennoch lohnt sich ein Blick auf den Wahlkampf, die Kampagnen der Parteien und auf die aktuellen Umfragewerte vor dem Wahlwochenende.

Für eine Ethik der politischen Metapher

Seit langem schon wurde nicht mehr so intensiv über Sprache und Sprachgebrauch in der Öffentlichkeit debattiert. Sprache fungiert dabei möglicherweise als das Schlachtfeld, auf dem die gegenwärtigen identitätspolitischen Kämpfe ausgetragen werden. In einer politischen Auseinandersetzung kann eine Reflexion über Sprache zu einer Verständigung beitragen.