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Ergebnisse der Parlamentswahlen in Usbekistan

Den vorläufigen Höhepunkt eines seit drei Jahren anhaltenden rasanten gesellschaftlichen Wandels in Usbekistan stellten die Parlamentswahlen vom 22. Dezember 2019 dar. Unter dem Motto „Neues Usbekistan – neue Wahlen“ kündigte die usbekische Regierung die ersten freien Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes an. Alle bisherigen Parlamentswahlen in Usbekistan fanden unter strenger administrativer und politischer Kontrolle und ohne Wettbewerb statt. Wahlberechtigt waren 20,6 Millionen Bürger, davon zwei Millionen Erstwähler. Für die 150 Sitze im Parlament bewarben sich 750 Kandidaten von fünf Parteien. Konnte in 125 von insgesamt 150 Wahlkreisen bereits in der ersten Runde ein klares Ergebnis erzielt werden, fand in den restlichen Wahlkreisen am 5. Januar 2020 eine Stichwahl statt.

Alles im Griff – Selbstregulation macht Kita-Kinder stark für die Zukunft

Die Fähigkeit zur Selbststeuerung entwickelt sich ab der frühesten Kindheit und kann in guten Kitas gefördert werden.

Wir müssen Kitas als Bildungsorte anerkennen. In guten Kitas lernen Kinder sich selbst zu regulieren – egal welche Voraussetzungen sie aus dem Elternhaus mitbringen. Die Fähigkeit zur Selbstregulation ist eine entscheidende Voraussetzung für ihren späteren Bildungserfolg, eine gute Gesundheit und stabile Lebensverhältnisse.

Guatemala mit neuer Regierung

Von Morales zu Giammattei: nach enttäuschten Erwartungen folgt neue Hoffnung

Das neue Jahr beginnt in Guatemala dieses Mal erst am 14. Januar – und auch nicht schon um Mitternacht, sondern nachmittags um 14 Uhr. Dann vollzieht sich nämlich die vor allem aufgrund der langen Übergangszeit von fünf Monaten heiß ersehnte Amtsübergabe des bisherigen Staatspräsidenten an den bereits im August neu gewählten.

Ein Jahr Regierung Bolsonaro

Wo steht Brasilien heute und wohin entwickelt sich die viertgrößte Demokratie der Welt?

Seit einem Jahr leitet Jair Messias Bolsonaro die Regierungsgeschäfte in Brasilien. Hier ein Überblick über das bisher Erreichte und die künftige Entwicklung des größten Landes Lateinamerikas.

Sozialdemokrat Zoran Milanović neuer Präsident Kroatiens

Bericht zum Wahlergebnis

Ein Wahlkampf um das Präsidentenamt mit überraschendem Ausgang im Vorfeld parteiinterner Wahlen in der HDZ und nationaler Parlamentswahlen

Artificial Intelligence, 5G and the Future Balance of Power

Artificial Intelligence, 5G and Quantum computing will profoundly change our human interactions. These technologies will become the most important emerging advancements in the next 10 to 20 years. Our current world order is already challenged by rising powers with these technologies and it is crucial for Germany and the EU to improve their global competitiveness and tap into the vast potential of AI, 5G and big data. Thus, geopolitical and economic supremacy will be determined by those powers who manage AI and 5G.

Österreich mit neuer Regierung

Bericht zur türkis-grünen Regierung

Am 7. Januar 2020 wurde die neue Regierung unter Sebastian Kurz in Wien vereidigt. Sie stellt für Österreich ein Novum dar – die beiden Koalitionspartner sind die Volkspartei (ÖVP) und die Grünen.

Bosnia and Herzegovina: Publication of the ''Priebe'' Report

A critical review of the report on the situation regarding rule of law in the judiciary of Bosnia and Herzegovina

The so-called ''Priebe'' Report, which had been eagerly expected by both the public at large and the judiciary of Bosnia and Herzegovina, was published on December 05, 2019 in Brussels. The report was compiled by several EU experts under the leadership of Reinhard Priebe (a German lawyer and a long-time employee of the EU Commission) ''in relation to rule of law issues in Bosnia and Herzegovina''. As expected, the report is critical, but it lacks concrete recommendations for action or reform steps.

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.