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reuters/Sebastian Castaneda

Ein Sozialist wird neuer Präsident Perus

Drohen unter Pedro Castillo radikale Reformen und die Aushebelung der Demokratie?

Über sechs Wochen nach der Stichwahl in Peru wurde der Sozialist Pedro Castillo der Partei „Perú Libre", die sich selbst als leninistisch-marxistisch bezeichnet, als neuer Staatspräsident ausgerufen. Er setzte sich mit 44.263 Stimmen Vorsprung (0,252 Prozent) gegen seine konservative Konkurrentin Keiko Fujimori durch. Wie stark der neue Präsident seine radikale Reformagenda angesichts einer fehlenden Mehrheit im Kongress tatsächlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten. Die Szenarien reichen von der Aushebelung der demokratischen Institutionen, der Fortführung der institutionellen Krise bis hin zur politischen Mäßigung des Präsidenten.

The White House

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

Reuters/ Alexandre Meneghini

Unrest in Cuba: Causes, Developments, Perspectives

The latest massive protests in Cuba show a population that, in light of the precarious situation endured for decades and which has only worsened in the wake of the covid-19 pandemic, is now boldly taking to the streets and manifesting their discontent and despair. Recent access to the internet and other technologies have been a catalyst for change in the Cuban society and are now playing a key role in mobilizing large segments of the population in these unprecedented demonstrations.

Tnvsjk2013 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Schwierige Regierungsbildung

ITN-Chef Trifonow prescht vor

© Nutlegal, stock.adobe.com

Selling Migrants?

How Transnational Smuggling Networks Further Trafficking in Human Beings in Europe and Beyond

A series of police operations against Vietnamese smuggling networks, which trade humans like a commodity into exploitation, has gained public attention early this year. Thereby, it appears that the trade with migrants in Europe is not rare, and trafficking in human beings seems to be liked to migration. What links these two phenomena and which role do transnational criminal networks play?

Ashraf Hendricks/GroundUp

Südafrika: Ex-Präsident Zuma in Beugehaft

Am 7. Juli hat der ehemalige Präsident Jacob Zuma (African National Congress, ANC) eine 15-monatige Beugehaft angetreten. Grund für die Haft ist nicht die Verurteilung für die Vielzahl von Korruptions- und Veruntreuungsskandalen in Milliardenhöhe, in die Zuma verwickelt ist, sondern seine Missachtung des Verfassungsgerichts und der untergeordneten Untersuchungskommission zu „State Capture“. In chaotisch verlaufenen Tagen zuvor versuchte Zuma vergeblich, sich mit Hilfe von orchestrierten Demonstrationen oder juristischer Hilfsmittel der angeordneten Haft zu entziehen. Einerseits wird Zumas Haftantritt in den Medien als Sieg des Rechtsstaats gefeiert, andererseits bestehen weiterhin Zweifel, ob Zuma die Haft in Gänze absitzen und für seine dunklen Machenschaften zu Zeiten seiner Präsidentschaft überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden wird. Ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft im ANC ist nicht in Sicht.

reuters/Vladislav Culiomza

Moldau wählt den Weg der Reformen

Historischer Sieg pro-europäischer Kräfte

In der Republik Moldau ist es am 11. Juli bei den von der reformorientierten Präsidentin Maia Sandu herbeigeführten vorgezogenen Neuwahl für das Parlament zu einem Erdrutschsieg der – von ihr gegründeten und ihr nahestehenden - Partei Aktion und Solidarität (PAS) gekommen. Nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen liegt PAS bereits bei knapp 53 Prozent. Dem dürften im Parlament 63 der 101 Mandate entsprechen. Die moldauische Diaspora, deren Anteil bei etwa 14 Prozent der Stimmen lag, stimmte mit 86 Prozent für PAS. Aber auch die im Lande selbst angegebenen Stimmen hätten PAS eine absolute Mehrheit der Mandate verschafft. Das für eine engere Anlehnung an Moskau stehende Bündnis der Kommunisten und Sozialisten unter Federführung der ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin – ersterer hatte bereits im November letzten Jahres die Wahl für das Amt des Staatsoberhauptes gegen Sandu verloren – konnte nur 27 Prozent erreichen, während die sog. Shor-Partei des ins Ausland geflüchteten, für seine Beteiligung am sog. Milliardenraub mehrerer moldauischer Banken 2013-2014 gesuchten „Geschäftsmannes“ Ilan Shor mit knapp über fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einzieht.

reuters/Alkis Konstantinidis

Greece and North Macedonia on the way towards normalisation

It has been three years since North Macedonia and Greece signed the so-called Prespa agreement which put an end to the name dispute that had been going on since North Macedonia gained independence. Based on the agreement, the Former Yugoslav Republic of Macedonia was renamed North Macedonia. For the latter, the most important result was that Greece dropped its resistance against the country's accession to NATO and the EU. However, while North Macedonia became a NATO member about one year later, Macedonians are still waiting for progress with regard to EU accession. Nevertheless, the Prespa agreement can serve as a good example of how to find a way to balance bilateral conflicts in a region of countries that are new to statehood or have regained independence after a long period of time, where history and identity policy can still determine the politics of the day. Three years after the agreement was signed, the KAS Offices in both countries carried out a survey to find out what the citizens think about it. In the country report at hand, the directors of both offices describe the results from the viewpoint of their country of deployment.

humanrightslogo.net

Zähne für den Tiger?

Die dynamische Entwicklung Globaler Menschenrechtssanktionsregime

Schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption bleiben oft unbestraft. Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China als Vetomächte regelmäßig die Menschenrechtspolitik. Die USA, Kanada, Großbritannien und EU haben jetzt Sanktionsregime verabschiedet, die gezielt gegen einzelne Personen und Institutionen angewendet werden können, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Nun stehen die Ausweitung und Koordinierung dieser horizontalen Sanktionen auf der außenpolitischen Agenda.

Rafał Zambrzycki / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die „Halbzeitshow“ der PiS fällt aus

Die Regierungspartei steht unter anhaltendem Druck

Polens führende Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) hat Jarosław Kaczyński am 3. Juli 2021 abermals mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von vier Jahren an ihre Spitze gewählt. Das ist das wichtigste Ergebnis des Parteikongresses der Nationalkonservativen, der am vergangenen Wochenende in Warschau stattfand. Der inzwischen 72jährige Vorsitzende, der die Partei seit 2003 führt, erhielt anlässlich seiner Wiederwahl erneut den überwältigenden Zuspruch der Delegierten (1245 Ja-Stimmen, bei lediglich 18 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen). Daneben wurden parteiinterne Strukturen geändert und inhaltliche Akzente gesetzt. Doch der Parteikongress fand hinter für die Medien verriegelten Türen statt. Welche personellen Weichen wurden gestellt, welche inhaltlichen Beschlüsse gefasst?