Der politische Sommer 2000 in Bulgarien

Ungeachtet der Sommerpause und obgleich die Parlamentswahlen noch annähernd 9 Monate entfernt sind, war der politische Sommer 2000 in Bulgarien alles andere als geruhsam. Sämtliche politischen Kräfte sind augenscheinlich bemüht, sich bereits jetzt günstige Ausgangspositionen für den kommenden Urnengang zu verschaffen. Die Opposition setzt dabei allerdings nicht in dem Maße auf die Diskussion von Sachthemen, wie es vielleicht wünschenswert wäre, sondern versucht eher, Kapital aus echten oder vermeintlichen Skandalgeschichten oder Affären im Regierungslager zu schlagen.

Zu den Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

Die Wahlen der neuen Kreisvertretungen sowie für den Senat am 12. bzw. 19. November 2000 gelten in Tschechien als ein erstes Stimmungsbarometer für die in spätestens zwei Jahren stattfindenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus. Geht es bei den Senatswahlen um das dritte Kräftemessen der Parteien und unabhängigen Kandidaten, so finden die Wahlen in die Kreisvertretungen überhaupt zum ersten Mal statt.

Südamerika: Gipfeltreffen der Staatspräsidenten

Erstes Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatspräsidenten vereinbart engere politische Zusammenarbeit, die Gründung einer Freihandelszone in Südamerika sowie zahlreiche gemeinsame Projekte zum Ausbau der Infrastruktur und der Energiegewinnung. Brasilien unterstreicht seine Führungsrolle in der Region.

Steigende Ungewissheit in der Elfenbeinküste

Mit den besorgniserregenden politischen Ereignissen der vergangenen vier Wochen steigt die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation in der Elfenbeinküste. Seit dem 24. Dezember 1999 wird das Land von einem Militärrat unter der Führung des ivorischen Generals und Staatschefs Robert Guei regiert, der die Macht durch einen Militärputsch übernahm.

Parlamentswahlen in Sri Lanka

Am 10. Oktober 2000 fand in Sri Lanka - turnusmäßig nach sechs Jahren - die elfte Wahl zum Nationalparlament statt. Auch im nordöstlichen Kriegsgebiet wurde gewählt.5048 Kandidaten aus 29 politischen Parteien und 99 unabhängigen Gruppen bewarben sich um 225 Parlamentssitze.

Ergebnisse der Präsidentenwahl in Polen

Reaktionen auf die Rede vom Bundeskanzler vor den Vertriebenen

Referendum zur EU-Erweiterung: Verheugens Vorschlag stößt auf Kritik

Die Rede von Bundeskanzler Schröder vor dem Bund der Vertriebenen zum Tag der Heimat wurde in Tschechien sowohl von der Politik als auch von den Medien sehr aufmerksam registriert. Immerhin war Schröder der erste Bundeskanzler, der zu diesem Anlass zu den Vertriebenen sprach.

Medienfreiheit in der Ukraine weiterhin in Gefahr

Seit 16. September wird der in Medien und Politik weithin bekannte ukrainische Journalist Georgij Gongadse (31) vermißt. Er war bekannt geworden durch Berichte über Korruptionsfälle, insbesondere Manipulationen ukrainischer Oligarchen und deren Verbindungen mit der Staatsführung.

Parlamentswahlen in Ägypten werfen ihren Schatten voraus

Zwischen Mitte Oktober und Mitte November 2000 finden in Ägypten Parlamentswahlen statt. Zuletzt wurden 1995 die wahlberechtigten Ägypter aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bei den letzten Wahlen schafften sechs Parteien sowie unabhängige Kandidaten den Einzug in die ägyptische Volksvertretung. Von zuletzt 444 zu vergebenden Sitzen 1995 gewann die nationaldemokratische Partei von Präsident Hosni Mubarak 417 Mandate. Die Opposition warf damals der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Dieses Mal verspricht Präsident Mubarak korrekte Wahlen. Dazu werden rund 1800 Richter als Wahlbeobachter eingesetzt.

Menschenrechtsbeauftragte und Parteien Usbekistans formalisieren Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Menschenrechtsbeauftragte und die vier Parteien Usbekistans haben mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Verträge zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Parlamentsreform bzw. zur Gründung von politischen Stiftungen abgeschlossen.