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Christian Senger / flickr / CC BY 2.0

Kopftuchdebatte in der Türkei auf den Kopf gestellt

Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kündigte an einen Gesetzesentwurf zur „Kopftuchfreiheit“ in das türkische Parlament einzubringen.

Während Frauen in mehreren Provinzen der Türkei gegen die Ermordung von Mahsa Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei protestiert haben, hat der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Freiheit ein Kopftuch zu tragen, gesetzlich festzuschreiben soll. Angesichts der für Juni 2023 angesetzten, versucht ausgerechnet die säkulare CHP ein weiteres Thema der regierenden AK Partei von der Tagesordnung zu nehmen.

© kotoyamagami, stock.adobe.com

Energiewende und Protektionismus – Wie gehen wir pragmatisch mit China um?

Analyse des mittelfristigen Bedarfs an kritischen Industriemetallen und eine Empfehlung handlungspolitischer Maßnahmen infolge wirtschaftlicher Abhängigkeiten

Neben der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas besteht auch eine Abhängigkeit von chinesischen Industriemetallen. Diese sind notwendig, um den Zubau erneuerbarer Energien zu erreichen, der vom Import russischen Öls und Gas unabhängig machen soll. Die vorliegende Analyse zeigt, welchen Rohstoffbedarf dieser Ausbau nach den im April 2022 im „Osterpaket“ definierten Zielen bis 2030 nach sich zieht, welche Abhängigkeiten von China daraus entstehen und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Jennifer Boyer / flickr / CC BY 2.0

Elections in Bosnia and Herzegovina

First woman elected to the Presidency

On October 02, 2022, elections took place in Bosnia and Herzegovina for all democratic offices at the national, entity and cantonal level. 7,258 women and men stood for election. Around 3.3 million voters had the right to vote. The parliamentary elections took place for the ninth time and presidential elections for the eighth time. Željko Komšić and Denis Bećirović were elected to the seat of the Croatian and Bosniak member of the Presidency, whereas the Serbian seat was won by Željka Cvijanović. This was the first time that a woman was elected member of the Presidency. She will succeed Milorad Dodik, who has attracted attention due to his separatist rhetoric and who ran for president of Republika Srpska (RS) during these elections. At the moment of writing of this report, the counting of the votes for the election of members of parliaments and president and deputy president of RS is still ongoing. Shortly after the closing of the polling stations, the High Representative announced several reforms. Christian Schmidt amended the Electoral Law in the part related to the House of Peoples of the Parliament of the Federation of Bosnia and Herzegovina and adapted procedural provisions in the Federation of Bosnia and Herzegovina (FBiH), which, according to him, aims at resolving the institutional deadlock that had been in place for years. The Embassy of the United States of America and the Embassy of United Kingdom reacted positively to Schmidt's decisions, while the Delegation of the European Union (EU) clearly distanced itself from them in a statement.

Corona-Update, USA (September)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Reuters / Janis Laizans

Parlamentswahlen in Lettland

Stabilität mit Überraschungseffekten

Die Parlamentswahlen in Lettland finden in turbulenten Zeiten statt. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben auch Einfluss auf die Wahlentscheidung in Lettland. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten findet zurück zu alter Stärke. Die russischsprachige Wählerschaft ist zersplittert. Zwei Drittel des Parlamentes besteht aus neuen Abgeordneten. Die Rückkehr zweier Oligarchen ins Parlament lässt aufhorchen. Die neue Regierung sollte im November stehen.

Reuters / Carla Carniel

Elections in Brazil

Run-off! The heated battle continues

Ex-President Lula and incumbent President Jair Bolsonaro face off again on 30 October

Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien hat erneut gewählt

GERB stärkste Kraft

In Bulgarien fanden am 2. Oktober die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten statt. Das ist die längste Zeit politischer Instabilität seit 1989. Nach Auszählung von 99,91% der Stimmen wurde die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow GERB (Bürger für eine europäische Ent-wicklung Bulgariens), die in einem Bündnis mit der SDS (Union Demokratischer Kräfte) antritt, stärkste Kraft mit 25,3%. Den zweiten Platz belegte die bisherige Regierungspartei von Kiryl Petkow und Assen Wassilew PP (Wir setzen den Wandel fort) mit 20,2%. Insgesamt werden sieben Parteien im nächsten Parlament vertreten sein.

Pexels / aboodi vesakaran

Parlamentswahlen in Senegal

Auf dem Weg zu einer dritten „Alternance“ oder zu einem dritten Mandat?

Am 31.07.2022 wählten die Senegalesen ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die Regierungskoalition verliert an Einfluss; die Opposition ist im neuen Parlament stark vertreten. Aminata Touré, die Spitzenkandidatin der Regierungskoalition, wurde bei der Wahl des Parlamentspräsidenten zugunsten des bisher unbekannten Funktionärs Dr. Amadou Mame Diop ausgebootet. Eine Regierungsumbildung zu Gunsten von jüngeren und kompetenteren Gefolgsleuten von Präsident Macky Sall soll die präsidiale Regierungskoalition stärken.

Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien erneut vor Parlamentswahl

Grund dafür ist ein Misstrauensantrag der Opposition, der am 27. Juni Erfolg hatte, und die Regierung von Ministerpräsident Kiryl Petkow zum Rücktritt zwang. Staatspräsident Rumen Radew löste daraufhin das Parlament auf, ernannte eine Interimsregierung und setzte Neuwahlen an.

© nmann77, stock.adobe.com

Die EZB in der Zwickmühle zwischen Inflation und Staatsschulden?

Eine Einordnung des Transmissionsschutz-Instruments

Die hohe Inflation erfordert ein entschiedenes Gegensteuern der Europäischen Zentralbank (EZB). Jedoch hat die EZB bisher im internationalen Vergleich zurückhaltender agiert. Was sind die Gründe dafür? Berücksichtigt die EZB bei ihrer Inflationsbekämpfung die hohen Staatsschulden einiger Euro-Länder? Wie ist in diesem Kontext das neue Transmissionsschutz-Instrument (TPI) einzuordnen, mit dem gezielt und unbegrenzt Staatsanleihen gekauft werden können? Gibt es zielführendere Instrumente?