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UN Photo / Elma Okic

A dramatic milestone is reached – the UNHCR's new Global Trends report

The "Geneva Telegram" explores events in Geneva-based multilateral organisations on a current topic. This time, the focus is on the new global trends report of the UNHCR.

On the 16th of June 2022, the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) presented its new global trends report. While the report focuses mainly on developments in the calendar year 2021, the Russian war of aggression against Ukraine in particular pushed the number of displaced persons over the 100 million mark within just a few weeks.

KAS Genf

Geneva Telegram – WTO gives clear life sign at Ministerial Conference

The "Geneva Telegram" explores events in Geneva-based multilateral organisations on a current topic. This time, the focus is on the 12th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO).

After having been postponed several times, the 12th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) took place in Geneva from 12-17 June with a two-year delay. Originally, the high-level meeting, to which several thousand delegates of the 164 WTO members, media and other stakeholders were invited, was to take place in Kazakhstan in 2020. However, the meeting had to be rescheduled multiple times because of the COVID-19 pandemic before it finally took place in Geneva - formally with Kazakhstan as co-host. In light of the WTO's crisis, which has been going on for years, the ministerial conference was seen as an important stress test for its ability to (re-)act.

REUTERS/Jorge Luis Plata

Regionalwahlen in Mexiko

Regierungspartei MORENA festigt ihre territoriale Präsenz

Die Regionalwahlen am 5. Juni 2022 haben die territoriale Macht der Regierungspartei MORENA und der Regierungskoalition „Juntos hacemos historia“ konsolidiert: mit dem Gewinn von vier der sechs zur Wahl stehenden Gouverneursposten sind sie der eindeutige Gewinner, allerdings hat auch die Oppositionskoalition „Va por México“ eine gewisse Widerstandsfähigkeit demonstriert, indem sie zwei Bundesstaaten für sich entscheiden konnte. Dennoch, mit nun 22 der insgesamt 32 mexikanischen Staaten hat sich MORENA endgültig als stärkste politische Kraft im Land etabliert und sich damit eine mehr als solide Ausgangslage für die die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 verschafft.

Pixabay / Adam Gorka

Puzzlespiele

Die Parlamentswahlen werfen Ihre Schatten voraus

In Polen sind politische Landschaft und damit auch die öffentliche Meinung stark polarisiert. Politische Auseinandersetzungen, die an sich ein zentrales demokratisches Element sind, werden in Warschau seit Jahren besorgniserregend emotional aufgeladen und führten zu einer weltanschaulich-sozialen Spaltung. Charakteristisch für die Parteienlandschaft ist die Rivalität zwischen den beiden größten politischen Akteuren, der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalen Bürgerplattform (PO). Daneben spielen kleinere Parteien, neue Bewegungen oder politische Ein-Mann-Betriebe immer wieder die Rolle des Königsmachers im politischen System des Landes und lassen den politischen Wettbewerb für Außenstehende bisweilen unübersichtlich erscheinen. PiS und PO haben einen entscheidenden Einfluss auf die polnische Politik: Sie haben die meisten Sitze im Parlament, liegen in den Umfragen vorn und verfügen über vergleichsweise solide Parteistrukturen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Im Beitrag soll ein Blick auf die aktuellen parteipolitischen Debatten im Land geworfen werden.

pixabay / Pete Linforth

Indien 4.0

Der Aufstieg der digitalen Rupie und die Gefahren eines unregulierten Kryptomarktes

Die globalen Bankensysteme stehen im Zuge der Digitalisierung vor bahnbrechenden Veränderungen. Der „Kryptohype“ – als zunehmender Konkurrent des etablierten Finanz- und Geldmarktes – sorgt bei Politikern und Ökonomen allerdings für Skepsis und Sorge. In Indien verfestigt sich in der Regierung schon seit längerem eine deutliche Abneigung gegen jegliche Kryptowährungen, die seit April 2022 mit der eingeführten Besteuerung des Kryptomarktes einen neuen Impuls bekommen hat. Um eine staatlich abgesicherte Alternative zu Kryptowährungen anzubieten, plant Indien die Einführungen einer eigenen digitalen Zentralbankwährung bereits für 2023; die Länder der Eurozone haben dieses Ziel erst für 2026 ins Auge gefasst. Der ambitionierte Zeitrahmen hat wirtschaftliche, aber auch geopolitische Hintergründe und stellt die Regierung vor eine enorme Herausforderung.

Unsplash / Jan Reinicke

Kontinuität oder Neuausrichtung?

Die polnische Außen- und Sicherheitspolitik im Schatten des Ukraine-Krieges

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsarchitektur. In seiner Folge kam es insbesondere in Deutschland zu einer vieldiskutierten Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch auch für Polen hat das russische Vorgehen in der Ukraine weitreichende Folgen, die eine Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen mit sich bringen. Einige von ihnen sind als Wendepunkte zu verstehen, andere weisen eine deutliche Kontinuität auf.

REUTERS/ Prak Chan Thul

Leise Hoffnung für eine neue Opposition

Kommunalwahlen in Kambodscha

Nach fünf Jahren voller Rückschläge für die Demokratie in Kambodscha wurden die diesjährigen Kommunalwahlen mit Spannung erwartet. Schließlich ging es nicht nur um die Anzahl gewonnener Gemeinderäte auf kommunaler Ebene, sondern um die Frage, ob sich eine neue Opposition etablieren kann. Die Ergebnisse der Kommunalwahl nähren eine leise Hoffnung auf mehr Pluralität in der im nächsten Jahr zu wählenden Nationalversammlung.

Governor-General of Australia / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 | Anthony Albanese Swearing-In Ceremony

Parlamentswahlen in Australien

"Thunder in Down Under": Ein "Wirbelsturm" fegt durch die australische Parteienlandschaft und sorgt für eine erwartbare Niederlage von PM Morrison und der Liberal Party

Die am Samstag, 21. Mai 2022, abgehaltenen nationalen Parlaments- und (Teil-) Senatswahlen in Australien haben zur Niederlage der seit 2013 an der Macht befindlichen liberal-nationalen Koalitionsregierung, – seit 2018 unter Premierminister Scott Morrison – geführt. Die sozialdemokratische Labor-Partei unter Anthony Albanese erreichte – historisch schwache – 32,6 Prozent Stimmenanteil, führt jedoch mit 77 Sitzen laut der noch immer andauernden offiziellen Auszählung der australischen Wahlkommission. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Sitze erforderlich. Die abgewählte Koalition kommt aktuell auf lediglich 58 Sitze im Unterhaus und einen prozentualen Stimmenanteil von 35,85 Prozent. Mit einem Zugewinn von 1,5 Prozent, über zwölf Prozent Stimmenanteil und vier Mandaten schnitten die australischen Grünen stark ab. Die größte Überraschung war allerdings der Erfolg der unabhängigen „Teal“-Kandidaten, die mit zehn Kandidaten ins Unterhaus einziehen.

Da nur 40 der 76 Sitze im Senat zur Wahl standen, wird die Labor Partei voraussichtlich keine Mehrheit im Oberhaus erreichen – ein recht übliches Ergebnis in der australischen Politik – und muss mit den Senatoren der Grünen oder der Koalition über eine Mehrheitsfindung verhandeln. Das schwache Abschneiden der beiden Haupt-Parteien auf der einen, und das Erstarken von Grünen und Unabhängigen auf der anderen Seite, bedeutet eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft und lässt die Frage nach der „Zukunftsfestigkeit“ des altangestammten Zwei-Parteien-Systems in Australien aufkommen.

Pixabay / Big_Heart

Konservative Stärke im Geteilten Land

Kommunalwahlen in Südkorea

Am 1. Juni 2022 fanden in Südkorea Wahlen auf der Provinz- und Kommunalebene sowie Nachwahlen in einzelnen Parlamentswahlkreisen statt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 50% historisch gering. Die konservative People Power Party (PPP) stellt bereits seit dem 10. Mai wieder den Präsidenten. Sie erreichte einen deutlichen Sieg und konnte viele, aber nicht alle Rennen für sich entscheiden. Ruhe kehrt damit aber weder bei ihr und noch weniger in den Reihen der progressiven Minju-Partei ein. Deren Siege verdeutlichen zudem eine anhaltende „zweite Teilung“ in Korea.

Reuters / POOL New

Das vorzeitige Ende des Wandels?

Die israelische Regierung vor großen Herausforderungen

Die Regierung Bennett-Lapid, die als „Regierung des Wandels“ vor knapp einem Jahr angetreten ist, sieht sich mit Herausforderungen konfrontiert, die der Vertreibung der Stymphalischen Vögel gleichkommen. Während sich außenpolitisch vielfach Entspannung und regionale Annäherung abzeichnet, besteht ein politisches Patt in der Knesset. Das Überleben der Acht-Parteien-Koalition hängt am seidenen Faden und im Hintergrund sieht Benjamin Netanjahu bereits seine dritte Amtszeit aufdämmern.