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„Helvetia ruft“

 Initiative für mehr Mandatsträgerinnen in der Schweiz

Der geringe Anteil von Frauen im Schweizer Parlament war Anlass für eine Fraueninitiative zur Erhöhung der Zahl der Mandatsträgerinnen in der Schweizer Politik. Der parteiübergreifenden Initiative „Helvetia ruft“ ist es gelungen, den Frauenanteil von 32 Prozent auf 42 Prozent bei der letzten Parlamentswahl 2019 zu erhöhen. Wie ist ihr dies gelungen? Was kann Deutschland davon lernen?

Preliminary report: How Brussels sees the future of Europe after COVID-19

On 1 July this year, Germany took over the Presidency of the Council of the European Union (EU), at a time when the EU’s future hinges upon an apt European response to the COVID-19 crisis. What are the Brussels community’s main concerns and expectations of the German Presidency in light of the current situation and with respect to the EU’s long-term future?

KAS

Elections 2020 in Myanmar

…and the possible influence of Ethnic Parties

On November 8, 2020, despite the uncertainties of the COVID-19 pandemic, Myanmar will hold its third general elections since the political reforms started in 2010. 93 political parties with over 7,000 candidates will run for about 1,171 seats in both chambers of the Union Parliament and in the seven states and seven regional parliaments. More than 37 million citizens are eligible to vote in this year's parliamentary elections, 5 million of whom are first-time voters.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl im November

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament und verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung

In der Republik Moldau steht Anfang November eine reguläre Präsidentenwahl an. Aussichtsreiche Bewerber sind der Russland nahestehende Amtsinhaber Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) und die pro-Europäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS). Die politische Lage ist von schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Umgang der vom Präsidenten kontrollierten Regierung mit der Covid-19-Krise geprägt. Die Zustimmungswerte für Dodon sind daher zurückgegangen. Nach einigen Umfragen liegen er und Sandu inzwischen gleichauf. Allerdings wird sich Sandu erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Dazu zählen eine große Ungleichheit beim Zugang zu finanziellen Mitteln und Medien. Massenmedien und administrative Ressourcen werden weitgehend von ihren Gegnern kontrolliert. Zudem sieht sich Sandu im eigenen Wählerspektrum einer Reihe auch gegen sie gerichteter Kandidaturen gegenüber.

REUTERS/Goran Tomasevic

Parlamentswahlen in Montenegro 2020

Am 30. August fanden in Montenegro reguläre Parlamentswahlen statt. Im Laufe des Wahlabends ließen die eingehenden Ergebnisse schon früh erahnen, dass es für eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses, angeführt von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), knapp werden könnte. So erhielt die Wahlliste der DPS 35,06% der Stimmen und verlor somit deutlich in der Gunst der Wähler im Vergleich zur letzten Wahl (2016 41,4%), bleibt aber stärkste Partei im Parlament mit 30 Sitzen. Besonders das Wahlbündnis, „Für die Zukunft Montenegros“ unter Leitung der pro-serbischen Demokratischen Front konnte mit 32,55% der Stimmen einen starken Gegenpol zur dauerregierenden DPS bilden. Insgesamt waren 11 Parteien und Wahllisten mit zusammen 486 Kandidaten zur Wahl um die 81 Sitze im Parlament Montenegros angetreten.

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Verblüffende Ähnlichkeiten unter Gegnern

Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremismus und Islamismus

Islamismus und Rechtsextremismus haben sich als ideologische Feinde auserkoren - allerdings weisen sie strukturell Gemeinsamkeiten auf. Rechtsextremisten kopieren bewährte Propagandastrategien dschihadistischer Organisationen. In unserem Analysen und Argumente zeigen wir die Parallelen auf und geben Empfehlungen, wie angemessen regiert werden kann. Denn: Ein gemeinsamer Blick auf Rechtsextremismus und Islamismus ist in Politik und Sicherheitsbehörden nur unzureichend vorhanden.

Martin Abegglen / flickr / CC BY-SA 2.0

Kuba: Keine Besserung in Sicht

Trotz der Verfassungsreform von 2018 bleiben die Grundrechte stark eingeschränkt

Mit einer Reform 2018 wurden die Grundrechte in der kubanischen Verfassung stärker verankert, ein zarter Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung. Doch in der Praxis sind die Kubaner noch immer stark eingeschränkt. Besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind erheblich limitiert und werden de facto von der Regierung aktiv unterbunden. Der zaghafte digitale Fortschritt in Kuba und die Coronakrise bringen sogar noch zusätzliche Einschränkungen für Kubaner mit sich.

reuters/Kim Hong-Ji

Der isolierte Vorsitzende, der 80-jährige Reformer und die „lahme Ente“

Politischer Wettbewerb in Korea bleibt von Abwechslung und Corona geprägt

Anlässlich der Wahl eines neuen Vorsitzenden in der Regierungspartei lohnt sich der Blick auf die aktuellen politischen Verhältnisse in Südkorea: Der gewählte Lee Nak-Yeon gilt schon jetzt auch als nächster Präsidentschaftskandidat für 2022, die konservative Opposition zeigt Anzeichen von Wiederbelebung, während die Perspektiven für Präsident Moon Jae-In zwischen Vermächtnis und Entmachtung oszillieren. Die Veränderungen seit den Parlamentswahlen vor dreieinhalb Monaten beweisen, wie wechselhaft politischer Wettbewerb sein kann. Das liegt auch an Corona. Aber nicht nur.

Flickr/The White House/public domain

Corona Update, USA (22) - Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 21. bis 27. August 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Alte, neue Regierung in Nordmazedonien

Zoran Zaev erneut als Ministerpräsident gewählt

Am späten Abend des 19. August meldeten die Parteispitzen von SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) und DUI (Demokratische Union für Integration) ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den die Parteivorsitzenden Zoran Zaev und Ali Ahmeti ausgehandelt hatten. Sie veröffentlichten auch eine Liste der von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister. Am 30.08. schließlich wurde die neue Regierung vom Parlament mit 62 Stimmen bestätigt – 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Die neue Regierung Nordmazedoniens zählt 19 Minister - sieben weniger als in der Vorgängerregierung, die ebenfalls aus SDSM und DUI bestanden hatte. In Schlüsselressorts gibt es personelle Kontinuitäten.