Corona und die Staatsschulden: ein Plädoyer für die Schuldenbremse

Die deutsche Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte und sollte deshalb unbedingt fortgeführt werden

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft schwer getroffen. Diverse Hilfspakete und Kurzarbeit helfen den Unternehmen beim Überleben, aber die Hilfen kommen aus aufgenommenen Krediten. Neben weiteren Schulden muss der Haushalt auch ein geringeres Steueraufkommen verkraften. Wie weiter? Wir zeigen auf, warum die Schuldenbremse ein erfolgreiches Instrument ist, das möglichst bald wieder eingesetzt werden muss.

Streit um den (politischen) Islam

Anmerkungen zu Begrifflichkeiten und Zuordnungen im Spannungsfeld zwischen Religion und Politik

Welche Begriffe sind angesichts der aktuellen Debatte zum politischen Islam angemessen und sinnvoll? Und wie lassen sich die Graubereiche zwischen Religion und Politik mit Blick auf den Islam so adressieren, dass einerseits den vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung getragen wird, andererseits aber nicht unzulässig vereinfacht wird und Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden?

Romania's judiciary before the ECJ

An investigation into the so-called “judicial laws”, the legality of the Cooperation and Verification Mechanism (CVM), and rulings of the Romanian Constitutional Court

Since joining the European Union, Romania has been in the process of evolving towards harmonization with the fundamental principles for which the EU stands. The European Commission has been supporting this process through the Cooperation and Control Mechanism (CVM) from the moment of the accession in 2007. As part of the monitoring, which was originally planned to be short-term but now lasted for almost a decade and a half, the European Commission reports annually on the progress of the member states Bulgaria and Romania with regard to the situation of the rule of law: At the moment, several cases dealing with central aspects of the Romanian judicial system are pending before the Court of Justice of the European Union (ECJ). In addition to an assessment of the controversial judicial reforms in Romania in 2017-2019, the question of the extent to which the CVM recommendations of the EU Commission are binding is another subject of decisions to be expected shortly. The analysis of the cases pending before the Court of Justice in Luxembourg and the applications of the Advocate General already allows for a number of conclusions to be drawn.

Empfehlungen für die Kita-Politik der Zukunft

Auf welche Kriterien kommt es für gute frühkindliche Bildung an?

Die flächendeckende Schließung von Kitas zeigt, wie bedeutend Kitas für Kinder, Eltern, die Gesellschaft und die Wirtschaft sind. Neben dem Verlust der Betreuungsmöglichkeit für Eltern fallen durch die Schließungen auch wichtige frühkindliche Bildungsangebote weg. In den letzten Jahren hat sich im Bereich der frühkindlichen Bildung einiges getan, aber noch immer nicht genug.

A Global Influencer? Global Britain and the Integrated Review

After officially leaving the last of the EU’s structures in December 2020, the UK is now finally able to put its ‘Global Britain’ agenda into practice. Since the slogan was coined there has been much debate on what Global Britain is supposed to mean for the direction of the country. Is it a conscious pivot away from Europe in favour of renewing ties to former colonies like Australia and New Zealand, a so-called Empire 2.0? What will that mean for security, trade and British influence in the world? The UK government hopes to answer these questions with the publication of its Integrated Review: Global Britain in a Competitive Age.

COVID-19 und kein Ende

Brasilien im multiplen Krisenmodus

Brasilien durchlebt aktuell die schlimmste Phase seit Beginn der Pandemie mit erschreckend hohen Todeszahlen und einer Vielzahl grassierender Virusmutanten, welche vermehrt zu Reinfektionen sowie schweren Verläufen führen. Als globales Epizentrum der Pandemie steht das Land international in der Kritik. Mit Marcelo Queiroga soll nun der mittlerweile vierte Gesundheitsminister der aktuellen brasilianischen Regierung die Probleme beheben und Schwung in die schleppende Impfkampagne bringen. Die teils gefeierte Rückkehr von Ex-Präsident Lula auf die politische Bühne lässt den Präsidentschaftswahlkampf Fahrt aufnehmen und setzt die Regierung Bolsonaro zusätzlich unter Druck, wird aber von vielen Brasilianern auch vehement abgelehnt.

Krim: Sieben Jahre nach der Annexion

Was hat sich auf der Halbinsel verändert?

Am 18. März 2021 jährt sich die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zum siebten Mal. An diesem Tag haben 2014 die sogenannten Vertreter der Krim und Sewastopols zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein Dokument über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterzeichnet. Dieser Akt ist sowohl von der Ukraine als auch von der überwältigenden Mehrheit aller anderen Länder bis heute nicht anerkannt worden. Das Leben auf der Halbinsel hat sich seit 2014 stark verändert. Drei Bereiche, welche durch die Annexion besonders spürbar beeinflusst wurden, sollen exemplarisch beleuchtet werden: die immer kritischere Wasserversorgung, die zunehmende Militarisierung der Halbinsel und die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte.

Konferenz zur Zukunft Europas - Ist die Europäische Union bereit für ein neues Kapitel?

Klartext.Europa

Die Idee zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurde bereits vor zwei Jahren geboren. Seitdem hat das Projekt die ersten Hürden genommen, wurde aber zuletzt durch die Pandemie und einen interinstitutionellen Zwist aufgehalten. Dieser Stillstand konnte nun überwunden werden, und die Konferenz nimmt konkrete Formen an. Dieser Klartext.Europa liefert einen Überblick über die bisherige Genese der Konferenz und fasst zusammen, wie die Konferenz aufgebaut sein wird, was sie auszeichnet und welche Möglichkeiten sie bietet. Der Startschuss für die Konferenz fällt am Europatag, dem 9. Mai 2021. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird die Konferenz aktiv begleiten.

Eine Bilanz der 5G-Debatte

Nach intensiven Debatten liegt dem Bundestag ein finaler Entwurf für den Umgang mit chinesischen Herstellern von 5G-Netzwerktechnologie vor

Bereits seit 2019 wurde intensiv diskutiert, wie Deutschland mit chinesischen Herstellern von Netzwerktechnologie beim 5G-Netzaufbau umgehen soll. Der finale Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes beantwortet nun genau diese Frage. Wie diese Antwort aussieht und wie sie sich in die Debatten der letzten Monate einordnet, können Sie hier nachlesen.

Der Wahlkampf in Israel 2021

Wahlen werden erneut rechts entschieden

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.