Digitalsteuer – eine Schimäre

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.

Comparing Carbon Pricing Models

How can Germany Achieve its Climate Targets Sustainably?

Carbon pricing in sectors not covered by the European Emissions Trading System (EU ETS) are supposed to contribute to achieving Germany’s climate targets.

Christian democrats in crisis?

Status and perspectives of Europe‘s Christian democratic parties

From the 1980s onwards, Christian democratic parties began to decline. While some parties came down rather steeply, others went through a succession of ups and downs. However, Christian democratic parties are still widely spread. They exist in 25 European countries. When this study was concluded, they formed part of the government in twelve of these countries, and in five, they furnished the head of the government. Contrary to the general trend in this family of parties, some Christian democratic parties were able to effect a recovery, albeit to a widely varying extent. The climbers were successful because they laid greater stress on subjects like internal security and migration control, liberal positions, new candidates, and personalised campaigns. On the other hand, concentrating on the imagination of groups holding conservative values is of no avail because the groups that once formed faithful reservoirs of Christian democratic voters are now dying out. Having several wings and using these to mobilise different milieus is helpful to a Christian democratic party. Especially in times of growing societal pluralisation, this is crucial for a party to remain successful or become successful again.

Europe’s next steps in successfully shaping the process of digitisation

Time to act – and fast!

Europe has crossed the threshold to the digital age. Today, digitisation pervades all areas of society and has brought about processes of profound change. Future advances in key digital technologies will accelerate these processes of change still more. The positive potentials of the digital transformation of Europe and the world are enormous. If Europe wants to fully exploit the potentials of the emergent digital age and hold its own against international competition, it cannot rest on its laurels. Rather, Europe must actively shape the process of digital transformation, purposefully mobilise its own potentials and determinedly push ahead with the necessary changes. Against this background the following paper presents specific policy recommendations for successfully shaping the process of digitisation.

Algorithmen entscheiden nicht, und sie werden es auch niemals

Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz wird oft von "Entscheidungen" durch Algorithmen gesprochen. Was ist mit dieser Redeweise gemeint? Wie werden in Wirklichkeit Entscheidungen gefällt? Welche Rolle spielen dabei KI und Algorithmen? Wer trägt Verantwortung? Algorithmen können wohl in Entscheidungsroutinen eingebunden werden, aber die Entscheidungsfähigkeit und damit die Verantwortlichkeit liegt stets beim Menschen. Es gibt keine vernünftigen Gründe, daran etwas ändern zu wollen.

Japan vor dem G20-Gipfel in Osaka

Premier Shinzo Abe will sein Land als Anker für die liberale Weltordnung präsentieren

Am 28. und 29. Juni sind die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten erstmals zu einem Gipfel in Japan geladen. Für den japanischen Premierminister Shinzo Abe und sein Kabinett ist das Gipfeltreffen zweifelsohne das außenpolitisch wichtigste Ereignis des Jahres. Der Zeitpunkt der G20-Präsidentschaft ist gut gewählt, um sich international als verantwortungsbewusster Partner zu präsentieren, aber ebenso für die Förderung lange verfolgter innenpolitischer Ziele.

KAS-Ratsbericht - Vertagung statt Entscheidung – Das Personalkarussell dreht sich weiter

„Heute wird noch nichts entschieden“ – mit dieser Aussage sollte der aus dem Amt scheidende Kommissionspräsident Juncker Recht behalten. Der Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs endete nach einer langen Nacht der Beratungen weitgehend ergebnislos: Knapp vier Wochen nach der Europawahl im Mai konnte sich der Rat nicht auf die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten einigen und vertagte die Entscheidung auf Ende Juni. Ein Sondergipfel soll nun helfen, den gordischen Personalknoten zu lösen. Neben der Personaldebatte herrschte auch zum Thema Klimapolitik Uneinigkeit zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde lediglich in die Fußnote der Beschlüsse aufgenommen. Verhandlungserfolge erzielten die Mitglieder des Rates jedoch in Form einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sowie durch die Verabschiedung einer neuen Strategischen Agenda, die mit fünf Prioritäten einen Leitfaden für die zukünftige Arbeit der EU-Institutionen bieten soll.

Neuer Präsident in Kasachstan gewählt – Gestalter oder Verwalter?

Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Dass der Kandidat der übermächtigen Regierungspartei Nur-Otan, Kassym-Schomart Tokajew, die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewinnen würde, war bei seiner Nominierung auf dem Nur- Otan-Parteitag am 23. April 2019 klar. So ist weniger das Wahlergebnis interessant als Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

(Un-)Soziale Medien?

Der Einfluss der Facebooknutzung auf die Sprach- und Streitkultur

Analyse im Rahmen des Projekts zum Wandel der Sprach- und Debattenkultur

„Das wird man wohl noch sagen dürfen.“

Eine Analyse der Facebookseiten von CDU, SPD und AfD im Bundestagswahlkampf 2017

Analyse im Rahmen des Projektes zum Wandel der Sprach- und Debattenkultur