Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat: Haltung zeigen

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland erneut als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten und hat die Chance auf höchster Ebene des globalen Konfliktmanagements Einfluss zu nehmen. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt bei gleichzeitiger Schwächung des Multilateralismus, scheint die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 zu einer besonders entscheidenden Zeit zu kommen. Es gilt die Ankündigung mehr globale Verantwortung zu übernehmen in die Tat umzusetzen und dem Druck auf den Multilateralismus mit der proaktiven Erarbeitung von multilateralen Lösungsansätzen zu begegnen. Besondere Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik ergeben sich neben der Erfordernis schnell auf komplexe Krisenlagen zu reagieren, auch aus der sich verändernden Konstellationen der Mitglieder im Sicherheitsrat, durch den anstehenden Brexit und die America-First-Doktrin der USA.

US-Abzug aus Syrien mischt Karten neu

Zu den Folgen eines reduzierten Engagements der USA in dem Konfliktland

Am 19. Dezember 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump per Twitter überraschend den sofortigen Beginn des Abzugs der etwa 2.000 US-Soldaten aus Nordsyrien. Seit Oktober 2015 befinden sich diese dort offiziell zur Ausbildung und Beratung syrischer Oppositionstruppen mit dem primären Ziel, deren Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Trumps Entscheidung löste große Kritik an der Bündnistreue der USA aus und führte unter anderem zum Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis. Obwohl die amerikanische Regierung den von Trump ursprünglich auf 30 Tage angesetzten Abzugszeitraum mittlerweile auf mehrere Monate ausgedehnt hat, sind die Folgen eines reduzierten US-Engagements in Syrien bereits jetzt absehbar. Ein Abzug der USA mischt die Karten in dem Konfliktland neu, vor allem zu Gunsten des IS und des Assad-Regimes.

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“

Auf dem Weg in einen neuen Rechtsterrorismus?

Die Jahre 2015 und 2016 markieren einen neuen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. War das Thema Asyl bereits 2014 das wichtigste rechtsextreme Kampagnenthema, hat sich der sprunghaft angestiegene Zustrom von Migranten im Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 in hohem Maße radikalisierend auf den gesamten Phänomenbereich ausgeübt. Im Zuge dessen kam es zu beträchtlichen rechtsterroristischen Aktivitäten. Klandestine Gruppenzusammenschlüsse wie die „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ oder „Revolution Chemnitz“ nahmen gezielt Migranten, Flüchtlingshelfer und Politiker ins Visier. Zusätzlich stellten kurzentschlossene Einzeltäter wie Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, die Sicherheitsdienste vor neue Herausforderungen. Das Papier gibt einen Überblick über das aktuelle Gewaltpotential des Rechtsextremismus und beleuchtet darüber hinaus die rechtsterroristische Bedrohungslage vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“.

DR Kongo: Die doppelte Überraschung

Die Opposition gewinnt die Präsidentenwahl im zentralafrikanischen Land

Am 30. Dezember 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit mehr als zweijähriger Verspätung ein neuer Präsident gewählt. Entgegen den Erwartungen gewann der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi die Wahl. Ob dadurch im krisengeprüften Land ein echter demokratischer Transformationsprozess eingeleitet wurde, bleibt abzuwarten.

Die rumänische Ratspräsidentschaft der EU

Im Zeichen des Konflikts um den Rechtsstaat

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Belastet wird sie jedoch durch Konflikte um den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Dabei handelt es sich zugleich um einen Institutionengegensatz zwischen dem Staatspräsidenten, der das Land im Europäischen Rat vertritt, und der Regierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Rumänien im Ministerrat vertritt.

Myanmar und Bangladesch – ein gestörtes Verhältnis

Am 7. November bestellte das Außenministerium Bangladeschs den Botschafter Myanmars ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen. Grund dafür war ein Vorfall, der sich drei Tage vorher an der gemeinsamen Grenze beider Länder ereignete: Myanmars Grenzschutz soll am 4. November das Feuer auf das Territorium Bangladeschs eröffnet und dabei zwei Menschen verletzt haben. Bei den Verletzten handelt es sich nach Presseberichten um einen Bangladeschi und einen Rohingya aus Myanmar, welcher im Flüchtlingslager in Cox’s Bazar lebt. Myanmar stritt diese Vorwürfe ab. Dieser Vorfall ist nicht der erste in der Grenzzone zwischen beiden Ländern. Er steht symptomatisch für ein in nahezu jeder Hinsicht schwer gestörtes Verhältnis zwischen den Nachbarn.

Die vergessene Krise

Die humanitäre Krise in Venezuela erreicht kurz vor Weihnachten einen neuen traurigen Höhepunkt

Die Welt spricht in diesen Tagen viel von den Flüchtlingen aus Mittelamerika, die sich Richtung USA bewegen, aber eine ganz andere humanitäre Krise gerät darüber völlig in Vergessenheit, obwohl die Situation in Venezuela äußerst dramatisch ist. Für viele Venezolaner wird das Weihnachtsfest 2018 eines der traurigsten in der neueren Geschichte des erdölreichsten Landes der Welt. Die anhaltende Hyperinflation, die faktische Dollarisierung und die hohe Arbeitslosigkeit stellen die meisten Venezolaner vor existentielle Herausforderungen. Vielen blieb daher als einziger Ausweg nur die Auswanderung. So müssen viele venezolanische Familien getrennt von ihren Verwandten und Freunden die Weihnachtszeit verleben. An Geschenke oder ein besinnliches Weihnachtsmahl ist zurzeit kaum zu denken. Auch 2019 verspricht keine positiven Veränderungen.

Demokratien in Bedrängnis: Wie kann autoritären Entwicklungen Einhalt geboten werden?

(III): Zivilgesellschaft

Weltweit werden offene Gesellschaften durch antiliberale Entwicklungen im Inneren und autoritäre Kräfte von außen herausgefordert. Angesichts solcher Entwicklungen stellt sich die Frage, ob und vor allen Dingen wie der politische Westen, der selber nicht frei ist von inneren Fliehkräften, seine Außenpolitik weiterhin auf die Förderung demokratischer Prinzipien und Strukturen ausrichten sollte. Das vorliegende Papier des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker analysiert, wie zivilgesellschaftliche Akteure auf zunehmenden Autoritarismus auf unterschiedlichen Ebenen reagieren können.

Social Networks under an obligation! Freedom of expression under threat?

The Network Enforcement Act in Practice: Stocktaking and Recommendations for Action

The aim of the Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) is to combat hatred on the Internet, and social networks are to be made responsible in a regulated manner. The law is controversial, so many critics fear, for example, that the operators of the networks would delete too much as a precaution due to the short 24-hour period and thus restrict the freedom of expression of the users. The present brief report is on the one hand an inventory of the practice of the NetzDG and also offers recommendations for action for the upcoming amendment of the law.

Vietnam: kollektive Führung vs. konzentrierte Macht?

Nach dem Tod des Staatspräsidenten übernimmt Generalsekretär Trong auch das Präsidentenamt

Nach dem Tod von Staatspräsident Tran Dai Quang im September 2018 übernahm mit Vizepräsidentin Dang Thi Ngoc Thinh übergangsweise erstmals eine Frau das Präsidentenamt. Doch schon kurze Zeit später wählte die Nationalversammlung erneut. Es stand ein Kandidat zur Wahl: Nguyen Phu Trong, der als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bereits das mächtigste Amt im Staat bekleidet, wurde mit nur einer Gegenstimme von 477 Abgeordneten nun auch zum Staatspräsidenten gewählt. Eine derartige politische Personalunion gab es seit den Zeiten Ho Chi Minhs nicht mehr. Vielmehr waren die vier höchsten Positionen im Land – neben dem Generalsekretär und Staatspräsidenten gehören dazu auch der Premierminister und die Parlamentsvorsitzende – bisher nach innerparteilichen Kriterien im Rahmen einer „kollektiven Führung“ auf unterschiedliche Personen verteilt. Verschiedene Stimmen vergleichen diese Entwicklung mit der Machtkonzentration Xi Jinpings im benachbarten China. Zu Recht?