Asset Publisher

Further publications

Asset Publisher

Christopher Jahn / IFRC / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

The migration challenge in Greece

Three years after the EU-Turkey Deal

Migration has been a way of life for many Greeks for many decades, as in Greece itself. But in 2015 everything changed with the influx of close to one million migrants heading for Western Europe. Greece and Europe were not prepared. Today, the migration pressure persists for hundreds of thousands of people in Africa and the Near and Middle East to seek safety and a better life in the European Union. Is Greece, having just gone through its deepest economic crisis, better prepared for the next wave?

Henri Bohnet, Eleftherios Petropoulos
April 18, 2019
Country Reports
UK Parliament / flickr / CC BY-NC 2.0

The Disregarded European Question and the British Party System

A Crucial Test for Tories and Labour

The vote by the British people to leave the European Union is not only the manifestation of an economically weak and discontented class. Rather, it reflects a British – and in particular English – handling of the European continent. Since the EU cleavage lays across the conflict lines of the big parties, neither Tories nor Labour can organise majorities capable of acting. Specificities of the political system, political culture and historical factors all serve to tighten the current deadlock. Furthermore, the European question is not only a matter of Britain’s relations with the continent; indeed, it risks threatening the unity of the United Kingdom itself.

Felix Dane, Philipp Burkhardt
April 18, 2019
Country Reports
China Photos / Reuters

The Belt and Road Initiative

China’s Strategies to Secure its Foreign Investments

The success of the Belt and Road Initiative is of central importance for realising the “Chinese dream” and legitimising the CCP as a guarantor for prosperity and security. Increased Chinese investment volumes and a growing interdependence of multinational corporations go hand in hand with greater risks. Beijing is adopting various strategies in order to protect its global investments, which in turn increasingly threaten to undermine its self-imposed policy of non-interference.

Daniela Braun, Alexander Badenheim
April 18, 2019
Facts and Findings
ZeroTwoZero / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

Frankreich im Frühjahr 2019

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann
April 18, 2019
Country Reports
represii.net / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.

Jakob Wöllenstein
April 17, 2019
Country Reports
WAFA News Agency

Regierung wider die nationale Einheit

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.

Marc Frings
April 16, 2019
Country Reports
flöcken / flickr / CC BY 2.0

Finnische Parlamentswahlen mit erwartet schwierigem Ausgang

Parlamentswahlen in Finnland

Am Sonntag, 14. April 2019, hat Finnland ein neues Parlament gewählt. Als knapper Wahlsieger ging die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne hervor. Trotz Wahlerfolg der populistischen Partei „Die Finnen“ (PS), gab es – insgesamt betrachtet – einen leichten Linksruck. Einer der größten Wahlsieger war „Der Grüne Bund“. Die Zentrumspartei (Keskusta) mit dem zuletzt nur noch kommissarischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä verlor deutlich. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 72% (3.078,492 Stimmen) und erreichte damit fast den Rekord von 72,1% aus dem Jahr 1991. In den vorherigen Parlamentswahlen 2015 gingen 70,1% der Wahlberechtigten zur Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung wurde auch durch die neu eingeführte Briefwahl begünstigt. Bei den Vorwahlen haben bereits über 1,5 Milionen und somit 36,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2015 waren es noch 32,3%). Somit wurden erstmals mehr Stimmen während der Vorwahl abgegeben als am eigentlichen Wahltag (35,9%).

Mikko von Bremen, Gabriele Baumann
April 16, 2019
Country Reports

Brexit – What happened?!

Eine Übersicht der letzten Ereignisse

Knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum besteht Klarheit: Der bisherige Kurs der britischen Regierung ist an sein Ende gekommen. Eine Verabschiedung des ausverhandelten Austrittsabkommens ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich. Während die britische Premierministerin Theresa May mit der Opposition verhandelt, stimmt die EU einer weiteren Verlängerung zu. Neuer Austrittstermin ist der 31. Oktober 2019. Ein früherer Austritt bleibt möglich, wenn das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifiziert. Da dies nicht absehbar ist, wird das Vereinigte Königreich wohl an der Europawahl teilnehmen. Ein Überblick über die Entwicklungen bis zur Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. April 2019.

Dr. Hardy Ostry, Mathias Koch
April 16, 2019
Country Reports
Présidence du Bénin

Ist Senegal bald „on the fast-track“?

Neue Regierung Senegals zukünftig ohne Premierminister

Macky Sall wurde am 24. Februar im ersten Wahlgang als Staatspräsident Senegals wiedergewählt und kann das westafrikanische Land in seiner zweiten und letzten Amtszeit bis 2024 regieren. Im Rahmen seiner Amtseinführung am 2. April betonte er, dass die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ein Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit werden solle. Mit der am 7. April vorgestellten neuen Regierung sollen alle Verwaltungsvorschriften und Abläufe grundlegend überprüft und das Regierungshandeln schneller und effizienter werden. In den kommenden Tagen soll daher das Amt des Premierministers abgeschafft und alle Ministerien und Behörden nach der Devise „fast-track“ arbeiten. Wie wird sich die Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie auf die Entwicklung im Land auswirken?

Dr. Thomas Volk
April 15, 2019
Country Reports
Ranjit Bhaskar / Al Jazeera English / flickr / CC BY-SA 2.0

Narendra Modi again? Parlamentswahlen in Indien haben begonnen

Eine Hintergrundanalyse

Nach der Unabhängigkeit im Jahre 1947 findet seit 1951 in Indien alle fünf Jahre das logistische Mammutprojekt einer demokratischen Wahl statt - und das überraschend erfolgreich, trotz der extremen Kluft zwischen Arm und Reich, ideologischer und religiöser Spannungen und sprachlicher Barrieren im Land. Die wahlberechtigte Bevölkerung Indiens grenzt an die 900 Millionen Menschen und muss innerhalb von fünf Wochen über die Sitzverteilung des indischen Unterhauses (Lok Sabha) entscheiden. Im Fokus stehen erneut die beiden großen Parteien, die Bharatiya Janata Party (BJP) und der Indian National Congress (INC) sowie die Frage, ob die BJP nach einer von Höhen und Tiefen geprägten Regierungszeit unter der Führung Narendra Modis die Stellung halten kann. Dennoch steigt bei dieser Wahl auch die Bedeutung regionaler Kleinparteien und deren politische Umwerbung, da sie als möglicher Partner die eine oder andere Weiche für den Wahlsieg zu stellen vermögen.

Peter Rimmele, Romina Liesel Elbracht, Ann-Margret Bolmer
April 12, 2019
Country Reports
Page 132 of 370
— 10 Items per Page
Showing 1,311 - 1,320 of 3,697 results.

Asset Publisher

Asset Publisher