Die neue lettische Partei "Neue Zeit"

Partei neuen Typs oder bloß eine Partei neuer Typen?

In Lettland steht die Gründung einer neuen konservativen und elitären Partei bevor. Sie soll Lettland von seinen politischen Grundübeln Korruption, mangelnde Privatisierung und uneffiziente Verwaltung befreien, geht es nach dem Willen ihres populären Gründers Einars Repše. Diesen Gründübeln setzt Rebsche sein Modell entgegen, das er selbst als Mischung aus Professionalität, Effizienz und Unbestechlichkeit beschreibt. Mit seiner 10 jährigen erfolgreichen Arbeit als Zentralbankchef glaubt der ambitionierte 39-jährige Repše das Modell für eine Reform des ganzen Landes vorweisen zu können.

Sozialistenchef Georgi Parwanov ist neues Staatsoberhaupt

Die Präsidentschaftswahlen vom 11. und 18. November

Am 11. und 18. November fanden in Bulgarien turnusmäßige Präsidentschaftswahlen statt. Amtierendes Staatsoberhaupt ist seit 1996 der seinerzeit als Kandidat der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS) gewählte Petar Stojanov. Die Wahlen waren vor allem als erster Stimmungstest für die seit ihrem Wahlsieg vom Juni 2001 regierende Nationale Bewegung Simeon II. (NDS II) des bulgarischen Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski, die das amtierende Staatsoberhaupt unterstützte, relevant. Eher überraschend setzte sich in der Stichwahl der Kandidat und Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Georgi Parwanov, durch.

ienvielfalt in der Slowakei

Die Entwicklung der unübersichtlichen Parteienlandschaft in der Slowakei ist in ihren Verzweigungen selbst für viele politische Beobachter vor Ort nur noch schwer nachvollziehbar. Persönliche Animositäten in Teilen der politischen Elite, aber auch ein einfaches Registrierverfahren, sind sicherlich einige der Gründe für die Parteienvielfalt. Der folgende Bericht soll eine aktuelle Übersicht über die Parteienentwicklung in der Slowakischen Republik geben.

Islam in der multidimensionalen Krise Indonesiens

Seit der Teilung Pakistans ist Indonesien mit Abstand das bevölkerungsreichste islamische Land der Welt. Ethnische Zugehörigkeit ist in diesem sehr heterogenen und verbindenden Elementen eher armen Land neben der Religionszugehörigkeit das zweite wichtige Element, das die Identität der Menschen prägt. Die große Mehrheit der Indonesier, welcher Religion sie auch immer angehören, ist grundsätzlich eher tolerant und friedliebend. Das Land ist aber in einer derartig tiefen und multidimensionalen Krise, dass die psychologischen Reserven vieler Menschen für Ausgleich und Verständigung allmählich zu Ende gehen. Der Zusammenbruch der alten, säkularen, auf wirtschaftliches Wachstum fokussierten Staats- und Entwicklungsphilosophie hat auch ein geistig ideologisches Vakuum hinterlassen. Hier ist der geistige Ansatzpunkt für Extremisten, die nach Ansicht des Berichterstatters die Religion des Islam und die hohe, oft unreflektierte Solidarisierungsbereitschaft gutgläubiger Moslems für ihre Zwecke ausnutzen.

Freie und faire Wahlen in Sri Lanka?

Sri Lanka befindet sich nach einem knappen Jahr wieder mitten im Wahlkampf. Nachdem Präsidentin Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst hatte, finden am 5. Dezember 2001 Neuwahlen für das 12. Parlament statt. Der Wahlkampf ist nicht nur etwas karnevalistisch, er ist auch sehr gewalttätig. Bis jetzt wurden über tausend gewalttätige Zwischenfälle gemeldet und es hat schon einige Todesopfer gegeben. Es könnte sein, dass die diesjährigen Parlamentswahlen noch blutiger werden als die Parlamentswahlen und die Wayamba Provinzwahlen im letzten Jahr.

Der Islam als politischer Faktor in Russland

Eine zahlenmäßig nicht unbedeutende Anzahl von Moslems in Russland zwingt alle tragenden politischen Kräfte im Land dazu, ihre Position in Hinsicht auf den Islam und seine weitere Entwicklung zu bestimmen. Das Verhältnis zum Islam ist in der politischen und wirtschaftlichen Elite Russlands nicht eindeutig.

Regierungswechsel in Polen

Die Parlamentswahlen vom 23. September haben den postkommunistischen Sozialdemokraten vom Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der kleinen Union der Arbeit (UP) zwar einen haushohen Sieg beschert, aber nicht die absolute Mehrheit. Deswegen koalieren sie unter Premier Leszek Miller mit der strukturkonservativen Bauernpartei (PSL).

Politischer Islam in der Türkei

Die türkische Republik ist 1923 unter Führung des Kriegshelden und späteren Staatsmanns Gazi Mustafa Kemal (Atatürk) im Kampf gegen die verschiedenen europäischen Mächte und gegen den letzten Sultan des Osmanischen Reiches gegründet worden. Mit Atatürk begann die radikale Abkehr vom osmanischen Staats- und Gesellschaftssystem und dem Einfluss des Islam auf die Politik.

In der Republik Moldau dreht sich das Rad der Geschichte zurück

Die Republik Moldau ist in den letzten Jahren zum ärmsten Land Europas geworden. Ende vorigen Jahres betrug die Staatsschuld über 1,3 Milliarden Dollar, 60 Prozent der Bevölkerung verdienten weniger als 2 Dollar pro Tag und etwa 20 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande lebten außerhalb jeden Geldverkehrs.

Die Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen

Polen hat seinen ersten Parteienstreit um die EU-Beitrittsstrategie. Nach dem die Regierung Miller Mitte November in die fest gefahrenen Beitrittsverhandlungen durch Abgehen von unrealistischen Positionen Bewegung gebracht hatte, passierten ihr bei der öffentlichen Vermittlung dieser Kehrtwende ernsthafte handwerkliche Fehler. Die Folge ist ein Anwachsen der EU-Skepsis in der Bevölkerung, eine starke populistische Versuchung für die bürgerliche Opposition und sogar ein ernsthafter Konflikt innerhalb der Regierungskoalition mit der Bauernpartei.