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EdvanKun

Hauchdünne Mehrheit für überfällige Rentenreform

Dritter Abstimmungssonntag der Schweiz – Wachsende Sorgen um die Energieversorgung im Winter

Beim dritten Abstimmungssonntag des Jahres in der Schweiz stand vor allem die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, der sog. Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV) im Vordergrund. Mit knapper Mehrheit beschloss das Schweizer Stimmvolk sowohl die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre sowie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV. Damit gelang erstmals seit 27 Jahren eine – wenn auch im Umfang recht begrenzte – Reform der Altersvorsorge. Deutlich scheiterte hingegen die von Tierschützern lancierte Massentierhaltungsinitiative. Abseits der Themen des Abstimmungssonntags nahm in den vergangenen Wochen auch in der Schweiz die Diskussion um die Energieversorgung im Winter Fahrt auf.

Dr. Olaf Wientzek
September 27, 2022
Country Reports
Flickr/NATO North Atlantic Treaty Organization / CC BY-NC-ND 2.0

Umfrage zur Außen- und Sicherheitspolitik in Nordmazedonien

Kratzer im Ansehen des Westens

Anlässlich des Jubiläums von drei Jahrzehnten Außen- und Verteidigungs-politik der heutigen Republik Nordmazedonien veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Analyse „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung“, bei der auch Befunde der öffentlichen Meinung einflossen. Laut Untersuchung unterstützen die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sind jedoch nicht optimistisch, dass dies in Kürze geschehen kann. In diesem Sinne befürworteten 62,8 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU, jedoch ganze 57,1 % lehnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ von Juni dieses Jahres ab, der die Voraussetzung für das Aufheben des Vetos Bulgariens und für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens war.

Daniel Braun, Davor Pasoski
September 26, 2022
Country Reports
KAS Brasilien

Elections in Brazil

Scenario before the first ballot

This report is only available in german. Please change the language.

Anja Czymmeck, Carmen Leimann-López
September 26, 2022
Country Reports
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusion von Menschen mit Behinderung im israelischen Bildungssektor

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Israel

Im Jahr 2020 wiesen rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung – und damit mehr als 1,5 Millionen Menschen – eine psychische oder physische Behinderung auf. Von einer Behinderung betroffen sind auch elf Prozent aller Kinder in Israel und 16 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter. Zwar hat die israelische Regierung durch verschiedene Gesetzesakte dieser Bevölkerungsgruppe den Zugang zu den unterschiedlichen Bildungseinrichtungen mittlerweile erleichtert, allerdings kämpfen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende dennoch mit einer nur wenig ausgebauten behindertengerechten Infrastruktur, aber auch mit einer mangelnden akademischen und sozialen Inklusion aufgrund von Stigmatisierung (Barlev, Pur and Bachar, 2021). Auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel ist es von Bedeutung, die Hürden, die diese Gruppe in Bezug auf den Zugang zum Bildungssystem erfährt, zu kennen. Nur so ist es möglich – vor allem in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, darunter auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen – diese Barrieren stückweise abzubauen und damit insbesondere an der Umsetzung der UN-Agenda 2030 „Leave no one behind“ mitzuwirken.

Laura Gabler
September 25, 2022
Country reports with a difference
Adobe Stock #211060040

Stimmungstest in Österreich

Wahlen in einer angespannten Zeit

In Tirol wird am 25. September 2022 vorzeitig ein neuer Landtag gewählt, am 9. Oktober findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Beide Ereignisse werden zeigen, wie die politische Stimmung im Land ist. Geprägt ist diese durch mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen und der enormen Teuerung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vor allem der damit verbundenen Steigerung der Energiepreise.

Claudia Crawford, Johannes Spreitz
September 23, 2022
Country Reports
Reuters / Eduardo Munoz

Im Schatten des Krieges – die 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Neue Herausforderungen könnten neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben.

Seit dem 20. September findet die 77. Generaldebatte in der UN-Vollversammlung statt. Nach zwei Jahren eines Austausches in virtuellen bzw. hybriden Formaten trafen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder persönlich aufeinander. Obgleich erwartungsgemäß der Krieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen diese Generaldebatte überschatten, wurde in den ersten drei Tagen deutlich, dass mit den neuen Herausforderungen sich auch neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben könnten.

Andrea Ellen Ostheimer
September 23, 2022
Country Reports
Reuters / POOL New

Neue Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Was bedeutet die Auseinandersetzung für die Sicherheitsarchitektur im Südkaukasus?

Das Wiederaufflammen des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan, die 2020 einen 44 Tage langen Krieg führten, ist unerwartet, aber nicht unerklärlich. Eigentlich galt es als Erfolg, dass die Konfliktparteien im Frühjahr und Sommer auf verschiedenen Ebenen miteinander zu sprechen begonnen hatten: Noch im August trafen sich der aserbaidschanische Präsident Alijew und der armenische Premier Paschinjan in Brüssel und verständigten sich auf einen Fahrplan für Friedensverhandlungen sowie darauf, sich noch einmal im November zu treffen. Ungeachtet dessen war die aserbaidschanische Rhetorik gegen Armenien fortgesetzt aggressiv geblieben, und der Verlauf des Krieges in der Ukraine hat offensichtlich die Autorität Russlands als Garant für die 2020 vereinbarte Waffenruhe bzw. für Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus nachhaltig geschwächt.

Stephan Malerius, Matthias Hespe
September 21, 2022
Country Reports
© nirutft, stock.adobe.com

Robuste Klimaaußenpolitik im Zeitalter der Systemkonkurrenz

Neue Impulse für eine erfolgreiche Klimaaußenpolitik

Die ökologischen Entwicklungen und die Folgen des Klimawandels werden die Klimaaußenpolitik in den kommenden Jahren hinreichend herausfordern. Doch auch innerhalb des systemischen Wettbewerbs der Großmächte wird die internationale Klimapolitik zum Gegenstand außen- und sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen. Was macht eine robuste Klimaaußenpolitik im systemischen Wettbewerb aus? In welchen Bereichen müssen die EU und Deutschland ihre Wirkpotenziale noch besser nutzen?

Jan Fuhrmann, Franziska Petri, Katharina Nahrung
September 16, 2022
Facts and Findings
Blue Planet Studio, stock.adobe.com

Inflation: Ein ordnungspolitischer Zwischenruf

Einordnung aktueller Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur sozialen Abfederung

Das Thema Inflation ist überall präsent: in den Nachrichten, in Talk-Shows, aber vor allem beim Einkaufen. Aktuell werden verschiedenste Maßnahmen diskutiert, um die Inflation einzudämmen oder zumindest ihre Auswirkungen abzufedern. Wie sind diese Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht zu bewerten? Dämmen sie wirklich die Inflation ein oder befeuern sie diese sogar? Handelt die Europäische Zentralbank bei der Inflationsbekämpfung konsequent genug? Wenn nicht, was sind die Gründe?

Jan Schnellenbach
September 15, 2022
Facts and Findings
mrmohock, stock.adobe.com

Global health facing relegation to second-class status?

Dwindling attention, strong competition and limited resources add up to serious concerns going forward into the new (budget) season

Germany has built up an excellent reputation, particularly in the field of global health, which is to be further ensured through the work of the new Subcommittee on Global Health. However, it will be difficult to continue to live up to this standard. Current international developments as well as reduced financial resources of the respective ministries (BMG, BMZ, AA) confirm a dwindling attention for the thematic field.

Moritz Fink
September 14, 2022
Facts and Findings
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