Trump bringt „Verschiebung der Wahl?“ ins Spiel

Geht das überhaupt und wer würde die Entscheidung treffen?

Am Donnerstag hat US-Präsident Trump die Diskussion über eine Verschiebung der Präsidentschafts-wahl befeuert. Sein Vorstoß hat absehbar aber keine Aussicht auf Erfolg. In erster Linie weckt er neue Befürchtungen davor, dass das Wahlergebnis angefochten werden könnte.

Corona Update, USA (17) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 17. bis 23. Juli 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Nobelpreisträger im Krisenmodus

Die Demokratisierung Äthiopiens auf einem schmalen Grat zwischen Erfolg und Scheitern

Eigentlich sollten im August 2020 Parlamentswahlen in Äthiopien abgehalten werden. Doch in Anbetracht der Corona-Pandemie wurden diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit steht die Frage der demokratischen Legitimation für die ambitionierte Reformpolitik des Premierministers Abiy Ahmed Ali weiterhin aus. Zwar scheinen die begonnenen Reformen das Land in vielerlei Hinsicht auf einen guten Weg gebracht zu haben - und sie erfahren international viel Zuspruch und Unterstützung. Doch so vielversprechend die Vorhaben auch sein mögen: Das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Neben dem Friedenschluss mit Eritrea, der Fortsetzung der Demokratisierung und der Bekämpfung der hohen Armut betrifft dies vor allem die weiterhin bestehenden starken ethnischen Spannungen. Zuletzt eskalierten diese erneut, als es in Folge der Ermordung eines populären Sängers der Oromo-Volksgruppe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen über 200 Menschen zu Tode kamen. Äthiopien steht am Scheideweg: Gelingt es Abiy, das Land nicht nur zu öffnen, sondern auch zu einen? Oder droht mit seinem Scheitern auch das Auseinanderfallen der Nation?

Germany’s geopolitical role in an age of great power rivalries, Part 1

Part I: Strategic foreign policy

Germany and the EU increasingly find themselves in a world of great power rivalries and systemic competition. This is affecting almost every aspect of international relations – hampering multilateral cooperation, impacting world trade and technology policy, and having an effect on conflict situations linked to security and defence policy. What strategy should Germany follow here? The Working Group of Young Foreign Policy Experts addresses these challenges and provides policy recommendations in this paper.

Hacking the Electorate

Thoughts on Misinformation and Personal Data Protection

Data-driven political campaigning is not a new phenomenon, but the tools, the amount of data accessible and thus the possibilities are. This is a challenging scenario for public institutions because the combination of misuse of personal data and misinformation techniques becomes a real threat to democracy. This paper gives examples of how political campaigns can act accordingly to the principles and main guidance of general data protection regulations.

Corona Update, USA (16) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 10. bis 16. Juli 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Vom politisch Wünschenswerten zum politisch Realisierbaren

Der Nexus Klima und Sicherheit und die Dynamiken im VN-Sicherheitsrat

In der Debatte um den Nexus Klimawandel und Sicherheit sind im VN-Sicherheitsrat kleine Fortschritte zu verzeichnen. Eine eindeutige Positionierung des Rates fehlt jedoch bislang und es stellt sich die Frage, ob Deutschland während der Präsidentschaft des Sicherheitsrates im Juli neue Akzente setzen kann.

This title is only available in German: Neuseeland vor den Parlamentswahlen

Wahlkampf in Zeiten der Pandemie

„It is all about saving lives“ – mit dieser klaren Ansage führte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern die Bevölkerung am 25. März in einen der weltweit härtesten „lockdowns“ zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie, mit dem Ergebnis, dass man aktuell nahezu von einer Eliminierung des Virus auf der anderen Seite der Welt sprechen kann. Die Premierministerin und die von ihr geführte Labour Party erfreuen sich großer Popularität, während die Umfragewerte der oppositionellen National Party alarmierende Tiefen annahmen, woraufhin diese ihren Spitzenkandidaten im Mai austauschte.

Gipfel der Ambivalenz: historische Ergebnisse, Machtverschiebungen und verpasste Chancen

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 21. Juli in Brüssel war das erste, das als physisches Treffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder im Ratsgebäude in Belgiens Hauptstadt stattfinden konnte. Die Bedeutung des Zusammentreffens, das erstmals unter der Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft abgehalten wurde, hätte größer nicht sein können. Nach vier Tagen und vier Nächten voller intensiver Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf einen Kompromiss einigen und eine solidarische Antwort - wenn auch in abgeschwächter Form – mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie auf die Corona-Krise präsentieren. Neben dem geschlossenen Auftreten Deutschlands und Frankreichs werden aber auch die tiefen Gräben zwischen den reicheren Ländern im Norden und den Ländern im Süden sowie eine Verschiebung der Machtverhältnisse von diesem Gipfel in Erinnerung bleiben, der wie vielleicht wenige zuvor tiefe Spuren hinterlassen wird.

Verschobene, vorgezogene Wahlen in Nordmazedonien

Die EVP-Partnerpartei VMRO-DPMNE unterliegt knapp dem sozialdemokratischen Wahlbündnis

Nach einem ungewissen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der VMRO-DPMNE erklärte die Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) ihren Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2020. Das von der SDSM angeführte Wahlbündnis „Wir können“ erhielt 35,89 Prozent der abgegebenen Stimmen bzw. 46 Mandate, während das Wahlbündnis „Erneuerung Mazedoniens“ 34,57 Prozent bzw. 44 Mandate gewinnen konnte. Diese noch immer vorläufigen Resultate wurden von der Staatlichen Wahlkommission veröffentlicht.