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Country Reports

Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

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Am Donnerstag, den 16. November 2023, wurde der bisherige spanische sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) mit 179 von 350 Abgeordnetenstimmen und mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland  als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt. Sánchez mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

Keine Regierungsbildung seit der Verabschiedung der versöhnenden demokratischen Verfassung von 1978 nach dem Ende der Diktatur Francos hat Spanien so polarisiert wie die aktuelle. Seit Wochen schwillt der Protest gegen diese Regierungsbildung und vor allem gegen die geplante Amnestie aller am Aufruhr von 2017 in Katalonien beteiligten Personen an. Hundertausende empörter Bürgerinnen und Bürger versammelten sich an diesem Wochenende erneut in Madrid, nachdem bereits letztes Wochenende spanienweit 2,5 Mio. demonstrierten. Aber auch hunderte von öffentlichen Institutionen, Organisationen, Verbänden und sogar Gewerkschaften sprachen sich gegen mehrere Konzessionen aus, die Sánchez vor allem den separatistischen Kleinparteien aus Katalonien und dem Baskenland machte.


Eine vollständige Analyse zur Wahl des Ministerpräsidenten und dessen Übereinkünfte mit den nationalistischen Regionalparteien aus dem Norden können Sie hier auf unserer Webseite www.kas.de/spanien/laenderberichte einsehen.

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