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Europäische Union

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Ein Jahr nach Kriegsbeginn - Sondergipfel mit Sondergast

by Dr. Hardy Ostry, Stanislav Linchevsky, Lukas Wick, Isabell Wiesner

Europäischer Rat am 09./10. Februar 2023

Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auch den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyi, und brachten damit ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Selenskyj war zuvor in London und Paris zu Besuch gewesen, wo er für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine warb. Die Ankunft von Selenskyj beeinflusste die Tagesordnung des Europäischen Rates, das ursprünglich als Sondersitzung zum Thema Migration geplant war, nicht unwesentlich. EU-Staaten wie Österreich und die Niederlande übten Druck aus, um das Thema angesichts steigender Migrationsbewegungen auf die Agenda zu setzen und womöglich neue EUGelder zum Grenzschutz zu erwirken. Außerdem standen die Auswirkungen des massiven US-Vorstoßes für grüne Subventionen auf Investitionen und Arbeitsplätze in Europa auf der Agenda. Eine gemeinsame wirtschaftliche Reaktion der EU sollte hierzu diskutiert werden, ohne dass hieraus ein interner Subventions- oder Verschuldungswettlauf entsteht, der den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnte.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, setzt sich mit zunehmender Härte und Brutalität fort. Seit Februar 2022 bombardiert der Kreml sein Nachbarland kontinuierlich mit gezielten Luftangriffen, Drohnen- und Raketenangriffen, wobei die Energieversorgung und kritische Infrastruktur des Landes die Hauptziele sind. Durch die Unterstützung des Westens ist es der Ukraine zuletzt zumindest gelungen, eine Pattsituation zu erreichen. Beide Seiten machen hierbei wenig Boden gut, und die Fronten sind verhärtet.

 

Wer hieraus eine Möglichkeit für Verhandlungen ableitet, muss jedoch bedenken, dass Russland weiterhin keine Gesprächsbereitschaft zeigt und wohl mit ziemlicher Sicherheit eine Frühjahrsoffensive in der Ukraine plant. Pünktlich zu dieser haben die westlichen Verbündeten der Ukraine zugesagt, Panzer der Typen Leopard I und II (DEU) sowie den Challenger 2 (GBR) und Abrams (USA) an die Ukraine zu liefern. Experten gehen davon aus, dass die Lieferung von Angriffswaffen wie den drei genannten Panzertypen zunächst lediglich dazu beitragen wird, dass die Ukraine der Frühjahrsoffensive Russlands begegnen kann. Eigene Angriffstaktiken der Ukraine sind nicht zu erwarten. Es bleibt ferner abzuwarten, ob die Panzer auch rechtzeitig in der Ukraine ankommen werden. Russland hingegen betrachtet die Lieferung der Angriffswaffen als endgültigen Beweis, dass die westlichen Mächte direkte Kriegsparteien geworden sind.

 

Um sicherzustellen, dass die Unterstützung der Ukraine auch in diesem Jahr auf einem hohen Niveau bleibt, hat sich Präsident Selenskyj für mehrere Besuche in Europa angekündigt. So u.a. auch in Brüssel. Dort sprach er zunächst vor dem Europäischen Parlament und sollte später auch vor den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates teilnehmen. Er verließ das Europäische Parlament, nachdem er eine mitreißende Rede gehalten hatte, in der er die humanitären und demokratischen Werte, die die Ukraine mit der Europäischen Union teilt, hervorhob. Er beschuldigte Russland, Europa in die dunkelste Zeit seiner Geschichte in den 1930er und 40er Jahren zurückversetzen zu wollen, und bedankte sich für die Unterstützung der europäischen Bürger für die Ukraine im vergangenen Jahr. Selenskyj und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entrollten anschließend eine EU-Flagge und hielten sie gemeinsam hoch, als Symbol für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.

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Dr. Hardy Ostry

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Head of the Washington, D.C. office

hardy.ostry@kas.de

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