Tobias Koch/ Thomas Jarzombek

#KASkonkret

„Wir bereichern unsere Steuerzahler“

by Maximilian Nowroth

#KASkonkret_19: : Vernetzte Chancen - Wachstumspotential durch Digitalisierung und Innovation

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Digitalexperte Thomas Jarzombek spricht in Folge 19 von #KASkonkret über Staatshilfe für Start-ups, Risiken für Steuerzahler und rote Linien.

Wer ein Unternehmen gründet, braucht nicht nur gute Ideen und viel Disziplin, sondern auch eine Menge Mut zum Risiko. Man darf keine Angst davor haben, Fehler zu machen – und muss in der Praxis viele Probleme lösen, die in keinem Businessplan auftauchen. Nun ist ja in diesem Jahr zu all den Herausforderungen, die Gründerinnen und Gründer sowieso schon meistern müssen, noch eine hinzugekommen, mit der vermutlich fast niemand gerechnet hat. Wie kann die Politik in diesen Zeiten innovative Ideen fördern, ohne sich zu stark einzumischen?

 

1,2 Milliarden Euro als staatliche Finanzierung für Start-ups

 

Darum ging es in Folge 19 von #KASkonkret und wir hatten einen Mann zu Gast, der sich selbst als Brücke sieht – zwischen der Digitalszene und der Politik. Thomas Jarzombek sitzt seit elf Jahren für die CDU im Bundestag und ist Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups. In dem Livestream am 22. September ist er aus Düsseldorf zugeschaltet und berichtet, wie wichtig es sei, „viel mit Gründern zu reden, um genau zu hören, was die Befürfnisse sind“. Jarzombek hat Mitte der Neunziger Jahre sein BWL-Studium nach dem Vordiplom abgebrochen, um sich mit einer IT-Beratung selbstständig zu machen. Allein schon deshalb genießt er eine größere Glaubwürdigkeit in der Szene als viele andere Politiker.

 

 

Der 47-Jährige war vor einigen Tagen in einem Düsseldorfer Gemeinschaftsbüro für junge Unternehmen und sah, wie viele Schreibtische immer noch leer sind. „Corona ist ein Schock für viele Start-ups“, sagt er. Firmen im Bereich Mobilität, Reisen und Veranstaltungen hätten zeitweise gar keine Einnahmen mehr machen können. Als Gegenwehr hat das Wirtschaftsministerium Mitte Mai einen „Start-up-Schutzschild“ aufgebaut, um junge und kleinere mittelständische Unternehmen mit bis zu zwei Milliarden Euro zu unterstützen.

 

Mehr als die Hälfte des Geldes fließt in Fonds, die technologiegetriebene Geschäftsmodelle mit Wagniskapital finanzieren. Denn im Gegensatz zu „traditionellen Unternehmen“ geht es bei digitalfokussierten Firmen gerade am Anfang nicht darum, profitabel zu sein, sondern schnell zu wachsen und Marktanteile zu sichern. Dafür braucht es gerade in diesen Zeiten Millionen von Euro, die so manche Beteiligungsgesellschaft nicht mehr aufbringen kann. „Wir springen ihnen bei neuen Finanzierungen bei“, sagt Jarzombek.

 

Das Modell funktioniere so: „Man qualifiziert einen Wagniskapitalgeber, der wird wirklich von vorne bis hinten durchleuchtet. Und dann legen wir als Bund 20 oder 30 Prozent einer neuen Finanzierungsrunde in dessen Fonds an. Und der Investor kann dann aber so agieren, als wäre es sein eigenes Geld.“ Diese Art der Finanzierung sei sehr schnell und flexibel, weil niemand Förderanträge stellen müsse. „Und der Vorteil für uns als Wirtschaftsministerium ist: Das Risiko liegt am Ende zum großen Teil bei den privaten Unternehmern. Das heißt: Die überlegen sich schon sehr genau, wohin sie investieren.“

 

Der Bund nennt diese neue Form der Staatshilfe „Corona-Matching-Fazilität“. Dahinter verbirgt sich ganz konkret, dass wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler indirekt Anteile an Unternehmen erwerben, die größtenteils noch keinen Gewinn machen und bei denen das Geschäftsmodell ziemlich vielen Risiken unterliegt. Das ist doch gerade in diesen Zeiten recht unsicher, oder?

 

Flixbus profitiert von staatliche Start-up-Finanzierung

 

„Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie“, sagt der Politiker. Deshalb investierten viele der Fonds in mehrere Start-ups, um ihr Risiko zu streuen – und rechnen dann damit, dass zumindest eine Firma irgendwann so erfolgreich ist, dass der Verkauf der Anteile alle anderen Investitionen wieder wettmacht. „Es gibt natürlich auch schlecht performende Fonds“, räumt Jarzombek ein. „Ich glaube aber, dass wir bisher immer diejenigen selektiert haben, die am Ende einen guten Job machen.“ Wie das Handelsblatt Anfang August berichtet hat, floss zum Beispiel aus dem neuen Programm Geld in einen Fonds, der unter anderem an dem Busreisenvermittler Flixmobility beteiligt ist.

 

Jarzombek argumentiert, dass diese Art der Start-up-Finanzierung im Vergleich zu anderen Staatshilfen einen großen Vorteil biete: „Wenn ich ein Rentenpaket mache, ist das Geld direkt umverteilt und weg. Wenn ich eine Straßenbahnschiene oder eine Autobahn baue, ist die nach 20 oder 30 Jahren abgefahren. Die Start-up-Investments dagegen sind bisher alle bisher zurückgekommen.“ Sein Versprechen lautet: „Wir bereichern mit dem, was wir machen, unsere Steuerzahler. Denn wir investieren das Geld und es kommt eine zweistellige Rendite zurück.“

 

Die Frage bei solchen Maßnahmen ist natürlich, wo die wirtschaftpolitischen Befugnisse des Staates enden sollen – und da zieht Thomas Jarzombek eine klare Grenze: „Wir entsenden keine Mitglieder in irgendwelche Aufsichtsräte. Außerdem treffen wir selbst keine Investitionsentscheidungen, sondern überlassen das den Fonds. Ich schätze unsere Beamten sehr, das sind alles tolle fleißige Leute. Aber natürlich ist keiner von denen draußen im Markt und hat am Ende die Expertise, ob das Start-up A, B oder C das richtige Team hat, um das Geld verdient zu haben.“

 

 

In dem knapp 40-minütigen Gespräch, das wie immer live auf Facebook und Youtube übertragen wurde, ging es viel um innovative Technologien, radikale Geschäftsmodelle und sogar um Raketen. Da kann man sich ja schon fragen, ob der Blick für die traditionelle deutsche Industrie – also das produzierende Gewerbe – bei all dem Fokus auf das Digitale nicht verloren geht. Jarzombek entgegnet, dass neue Geschäftsfelder aufgebaut werden müssen, „weil wir ansonsten irgendwann in fünf oder zehn Jahren sagen: Warum ist es uns jetzt beim Quantencomputing ähnlich gegangen wie bei den Internetplattformen?“

 

„Steuerreform und Entbürokratisierung“

 

Wenn künftig nur amerikanische und chinesische Unternehmen die Technologien der Zukunft besetzten, „wäre das auch für unsere Infrastruktur schlecht – und für unsere Souveränität als Staat“. Er sehe es als seine Aufgabe an, die Wettbewerbsfähigkeit von morgen politisch zu unterstützen.

 

Georg Schneider hat das Gespräch als Referent für Wirtschaftspolitik im Bonner Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung beobachtet und meint: „Letztlich stellt die Digitalisierung dann doch wieder die klassischen Fragen der sozialen Marktwirtschaft: Wie viel Staat ist notwendig, um Teilhabe am digitalen Wirtschaften zu ermöglichen?“ Auf der anderen Seite stehe die Frage, wo sich der Staat weiter zurücknehmen könne, um innovativen Unternehmen „mehr Luft zum Atmen und zur Entwicklung zu geben – sei es durch eine Steuerreform oder durch mutige Entbürokratisierung“.

 

Es war ein fachlich intensiver und facettenreicher Abend und wir haben viel darüber gelernt, wie sinnvolle Digitalpolitik in diesen Zeiten aussehen kann. Kommende Woche geht es bei #KASkonkret wie immer am Dienstag weiter, im Livestream auf Facebook und Youtube um 18 Uhr. Bis dahin wünschen wir euch eine gute Zeit voller Zuversicht!