In einer Kooperationsveranstaltung mit dem Katholischen Bildungswerk Köln, mit dem Katholisch-Sozialen Institut und mit der Aktionsgemeinschaft Soziale Markwirtschaft diskutierte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Domforum Köln über das Megathema Digitalisierung.

Man müsse über die Digitalisierung sprechen, stellte Dr. Ludger Gruber, Leiter des Politischen Bildungsforums NRW der Konrad-Adenauer-Stiftung, eingangs fest – aber strukturierter und ordnungspolitischer, als es der übliche Diskurs zwischen den Extremen von Euphorie und Katzenjammer biete.

„Wenn man vor etwas Angst hat, was sowieso kommt, dann kann man es kaum gestalten“, warnte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Daher passe der Veranstaltungstitel „Keine Angst vor der Digitalisierung“ sehr gut. Man müsse das Phänomen Digitalisierung unbedingt ernst nehmen, da man sich vor ihr „nicht mehr drücken“ könne. Deshalb sei die Digitalisierung eben auch eine sehr wichtige politische Gestaltungsaufgabe – und zwar nicht nur unter technischen Aspekten. Für den Arbeits- und Sozialminister stelle sich vielmehr grundsätzlich die Frage: Wer steht bei der Digitalisierung im Mittelpunkt? Wer diene wem? Die Antwort könne nur lauten: Der Mensch habe im Mittelpunkt zu stehen, und die Digitalisierung habe folglich auch dem Menschen zu dienen.

Alleine das Thema Home Office zeige, wieviel Zeit für Familie und Kinder möglich sei. Diese neuen, durch die Digitalisierung gebotenen Chancen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse man nutzen: „Im übrigen ist die Katholische Soziallehre zu einer Zeit entstanden, wo unser Land industrialisiert wurde – und dadurch große soziale Verwerfung entstand, daß für die meisten Menschen Häuslichkeit und Arbeit nicht mehr zusammenzubinden war und daß die Menschen dahingehen mußten, wo die Arbeitsplätze waren.“ Kurzum: „ Wir haben eine Riesenchance in der Frage der Dezentralisierung unseres Landes“ – bis hin zu völlig neue Möglichkeiten zur Entflechtung der Verwaltung.

Diskutiert werde, so Minister Karl-Josef Laumann weiter, die Frage, wieviele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfielen. Präzise Zahlen seien kaum zu nennen, doch stehe möglicherweise entfallenden Arbeitsplätzen gerade heute durch Demographie und wandelnde Anforderungen ein erheblicher zusätzlicher Bedarf an Arbeitsplätzen z.B. in der Pflege und in der Bildung gegenüber. Der Fachkräftemangel werde – quer durch die Branchen und in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens – stark zunehmen, „denn wir werden weniger“. Digitalisierung könne die Chance eröffnen, dies aufzufangen.

Sehr wichtig sei aber: „Durch Digitalisierung darf nicht die Teilhabe an Arbeit für die Menschen aufhören!“ Teilhabe und Mitgestaltung an Arbeit seien ein zentraler Aspekt menschlicher Würde. Viel zu fahrlässig werde mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ argumentiert – bis hin in den Bereich der Wirtschaft.

Aber wie könne man sich nun auf die Digitalisierung vorbereiten: Zusammen mit den Sozialpartnern führe das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Programme durch, um Betriebe auf die Anforderungen der Zeit einzustellen. Sein Ministerium wolle – und werde – nun in die Potentiale investieren. Die Mittel z.B. für den Bildungsscheck in Nordrhein-Westfalen seien dahingehend von drei auf dreißig Millionen erhöht worden. Neue Wege sollten nun auch dahingehend beschritten werden, Fortbildung schon vor einer etwaigen Arbeitslosigkeit zu forcieren. Politik müsse den Anspruch auf Gestaltung bewahren.

Prof. Dr. Nils Goldschmidt, Professor für Kontextuelle Ökonomik und Ökomomische Bildung an der Universität Siegen und Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, stellte programmatisch fest: „ Die Digitalisierung ist in der Tat eine Herausforderung für die Soziale Marktwirtschaft, aber aus meiner Sicht eine Herausforderung, die die Soziale Marktwirtschaft entspannt angehen kann.“

Soziale Marktwirtschaft sei ein dynamisches, atmendes Konzept, das auf die Anforderungen der Zeit angepaßt werden könne und angepaßt werden müsse. Was man zur Zeit erlebe, sei eben die verändernde Dynamik der Digitalisierung, auf die man sich einzustellen habe. Die Soziale Marktwirtschaft biete hier besonderes Potential, da sie nicht nur ein Wirtschaftskonzept, sondern auch ein Gesellschaftskonzept sei: Sie frage eben auch danach, was die Veränderungen für soziale und menschliche Folgen habe. Die – nach Müller-Armack – „irenische“ (also friedensstiftende) Formel und Gestaltungskraft der Sozialen Marktwirtschaft seien nun gefragt.

Ein weiterer grundlegender Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft sei die Überlegung, daß wirtschaftliche (Über-)Macht nicht die Autonomie des Marktes und die Gestaltungsfähigkeit von Politik unterbinden dürfe. Letztlich gehe es um den Gedanken des Leistungswettbewerbs. Leistung – und nicht Privilegien oder Kartellmacht – solle über wirtschaftlichen Erfolg entscheiden.

Was bedeutet dies für das heutige Wettbewerbsrecht? Angesichts der gewaltigen Internet-Konzerne sei nun weniger Marktmacht i.e.S. als viel mehr „Datenmacht“ eine Herausforderung. Wie gehen wir mit dieser indirekten Machtmacht um? Können Newcomer auf diesen Märkten noch reüssieren? Ist der Kaufpreis kartellrechtlich nicht wichtiger bei der Bewertung eines modernen Start up als der Umsatz? Wir müßten neu über die Regeln nachdenken – so, wie bei der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 2017, das nun auch unentgeltliche Geschäftsbeziehungen (z.B. via Facebook) ins Auge nehme. Aber es gehe nicht nur um neue Regeln, sondern auch darum, neue Freiheiten zu schaffen.

Zur Sozialen Marktwirtschaft gehörten notwendigerweise auch Rechtsstaat und gelebte Demokratie. Aufgrund von Online-Handel nun „aussterbende Innenstädte“ seien für ebenjene gelebte Demokratie durchaus ein Problem. Digitalisierung stelle also neue Herausforderungen nicht zuletzt an die Kommunalpolitik, um Innenstädte wieder zu einem Ort des menschlichen und geistigen Austausches und somit des demokratischen Dialogs zu machen.

Darüber hinaus gelte: „Digitalisierung führt zu individualisierten Marktbeziehungen.“ – ggf. auch außerhalb des klassischen Marktgeschehenes. Individualisierte Wünsche und Vorstellungen könnten nun spezifischer bedient werden, Dies sei z.B. im Rahmen der Share Economy eine gewaltige Chance, aber aufgrund von Manipulierbarkeiten natürlich auch nicht risikofrei.

Schließlich: „Digitalisierung bedeutet auch für die Soziale Marktwirtschaft keine Revolution, und auch keine Disruption, sondern letztendlich eine Evolution.“ Das Wettbewerbsrecht und die Herausforderungen der Kommunalpolitik z.B. veränderten sich daher auch erkennbar evolutionär. Und weiter: „Was aber ganz wichtig ist: Wir verändern nicht nur wirtschaftliche Landschaften, sondern die Digitalisierung verändert auch geistige Landschaften.“ Die jungen Generationen schauten schon durch eine ganz andere Brille auf die Welt, Sichtweisen änderten sich - und somit auch Denk- und Herangehensweisen. Dies müsse man unbedingt unterstützend begleiten. Die Initiativen der Politik zur Fortbildung auf dem Gebiet der Digitalisierung – insbesondere zur berufsbegleitenden Fortbildung – stellten daher ganz praktische Maßnahmen da, die auf jeden Fall unterstützenswert seien. Auch andere Initiativen wie das neu aufgestellte Schulfach Wirtschaft könnten flankierend unterstützend wirken.

Frau Prof. Dr. Margot Ruschitzka, Unternehmerin, Vorstand im Bund Katholischer Unternehmer, Gründerin der Kölner Wissenschaftsrunde, schlug den Bogen zur Wirtschaft und Praxis. Programmatisch stellte sie eingangs fest: „Digitalisierung ist eigentlich eine Bereicherung und eine Freude, die wir doch einfach genießen wollen. Warum sollen wir Angst kultivieren, wenn es also etwas Wunderbares ist, Teilhabe zu genießen, und zwar in jedem Lebensabschnitt und zur jeder Zeit und auch dem eigenen Bedarf entsprechend. Wir brauchen nicht vergessen: Wir können es ja auch jederzeit ausschalten.“

In der Tat erlebe man eine Industrielle Evolution 4.0 – und nicht Revolution. Die Wurzeln aus der Mathematik lägen schon lange zurück, nun könne man die Erkenntnisse aus Mathematik und Informatik mit den Produktionsprozessen verbinden. Das sei doch eigentlich angenehm: Man habe die Möglichkeit, in der Industrie und in der Plattformökonomie nun digital von den Anforderungen, von den Wünschen des Kunden auszugehen. Gerade für die ältere Generation biete sich hier eine völlig neue Dimension der Teilhabe.

Den Gedanken, diese Prozesse durch Fortbildungen zu unterstützen, müsse man unbedingt ernstnehmen. Denn: Die Geschwindigkeit der Veränderungen sei im Kontrast zu manch anderer klassischer industrieller Entwicklung kaum zu steuern.

Allerdings gelte auch: „Das Individuum wird vermessen – im wahrsten Sinne des Wortes.“ Neue Vertrauens- aber auch neue Verantwortungsdimensionen zeichneten sich ab. Der Verbraucher müsse mündig werden, ohne „eine gewisse kritische Reflektion“ gehe es nicht. In vielen Fällen bezahle man mit seinen Daten, das müsse man klar mitbedenken. Wer seine Daten schützen wolle oder – z.B. aus betrieblichen Gründen – schützen müsse, habe eigenverantwortlich über entsprechende, ggf. teurere Internetanbieter nachzudenken.

Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, ggf. als Schiedsrichter regulierend eingreifen zu können, bestehe nach wie vor – und werde ja auch durchaus praktiziert.

Optimistisch schloß Frau Prof. Dr. Ruschitzka: „Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert, und Angst vor der Digitalisierung ist überhaupt nicht erforderlich. Aber: Bildung und verantwortlicher Umgang – da sind wir alle gefordert!“