Sarah Ullmann, Paul Tresp

Zukunftswerkstatt

Ringen um Resilienz

by Paul Tresp, Sarah Ullmann

10. Folge der deutsch-französischen Zukunftswerkstatt

Die Diskussion hat gezeigt, dass es immer noch unterschiedliche Lösungsansätze in der Klima- und Wirtschaftspolitik auf französischer und deutscher Seite gibt. Sie hat aber auch gezeigt, dass Europa nur wettbewerbsfähig ist, wenn es geeint auftritt.

Erst die Finanzkrise, dann die Migrationskrise und schließlich die Pandemie. Europa musste in den letzten zwei Jahrzehnten viele Krisen durchstehen. Durch die momentane Pandemie wurde die Diskussion erneut entfacht, ob Europa nicht zukünftig widerstandsfähiger werden muss.

Um diese Frage zu diskutieren, veranstaltete das Büro Bonn und Paris der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Institut Français Bonn am 9. Dezember die Veranstaltung „Was macht Europa resilienter?“

Bei dieser Ausgabe der deutsch-französischen Zukunftswerkstatt diskutierte der ehemalige EU Kommissar für Außenhandel und Generaldirektor der WTO mit Roland Freudenstein, Forschungsdirektor des Wilfried Martens Centre for European Studies in Brüssel und Paul Maurice, vom Institut français des relations internationales, dem Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen. Lamy eröffnete die Diskussion mit der These: Ein Europa, das schützt, sei eigentlich eine typisch französische Idee. Die Krisen der letzten Jahre waren, bis auf die demokratische Krise Europas, alle nicht hausgemacht, sondern kamen von außen. Sie trügen aber zu einer Stärkung Europas bei.

Roland Freudenstein antwortete mit der entgegengesetzten These: „Europa steht und fällt mit seinem Bürgern, besonders in Krisenzeiten“. Bei der Überwindung von Krisen seien daher die Bürgerinnen und Bürger Europas ausschlaggebend. Der Brüsseler Insider zeigte sich skeptisch, dass der beschlossene europäische Aufbaufonds nur eine Notlösung darstelle. Am Beispiel des Europäische Stabilitätsmechanismus‘ könne man studieren, wie aus vorübergehenden dauerhafte Lösungen würden.
Neben dem Wiederaufbaufonds, der den Auswirkungen der Pandemie entgegen wirken soll unterstützte er die Idee eines Masterplans für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft. Allerdings müssten die Mittel am Ende auch Europas Bürgerinnen und Bürgern nützen, da sie ihn schließlich finanzierten. Sobald finanzielle Mittel vom Europäischen Parlament bewilligt sind, können Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten nicht mehr mitentscheiden wofür das Geld verwendet werden soll, so Paul Maurice. Diese europäische Autonomie bei der Umsetzung sei aber so wichtig, da sonst kein föderales System mehr bestehen würde.

Lamy verteidigte die Idee, dass Europas Stärke in seiner Industrie läge. Er plädierte daher aus Kostengründen für europäische Zusammenschlüsse. Dem widersprach Roland Freudenstein, der auf den Mittelstand als Rückgrat der europäische Wirtschaft setzte.

Auf die Klimadebatte und die Klimaziele angesprochen vertrat Lamy den Standpunkt, dass die europäische Energiepolitik im Dienste der Dekarbonisierung stehen müsse. Da Frankreich an der friedlichen Nutzung der Atomenergie festhalte während und Deutschland seine letzten Atommeiler bereits 2022 abschaffen würde, bleibe es bei unterschiedlichen Wegen zu diesem Ziel. Bei der Nutzung von Wasserstofftechnologie sah er hingegen beiderseits des Rheins erhebliches Potenzial.

Kritisch merkte Roland Freudenstein an, dass eine mögliche gemeinsame Energieunion durch die Fokussierung Deutschlands auf Nordstream 2 Schaden genommen hätte. Die Zusammenarbeit mit Russland führe zu einer Vernachlässigung der östlichen europäischen Partner. Die Stärke Europas auh im Verhältnis zu den USA, so wurde übereinstimmend betont, läge im Green Deal, in den die afrikanischen Staaten noch stärker integriert werden müssten. Diese Politik werde auch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas geteilt, wie die letzten Wahlen des EU-Parlaments gezeigt hätten.

Auf die Frage eines Vertreters der deutsch-französischen Denkfabrik „Génération d’avenir“: Führen Krisen wie die aktuelle Pandemie zu mehr Zusammenhalt in Europa oder werden die Unterschiede lediglich noch offensichtlicher? Antwortete Freudenstein: Die EU schaffe es, die Unterschiede ihrer Mitgliedern untereinander zu etwas Konstruktivem umzugestalten. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger wurden durch die Pandemie „aus ihrem alltäglichen Leben gerissen“. Auf diese Weise stellten viele von ihnen auch erst fest, was die EU eigentlich für uns Alle bedeutet: offene Grenzen und offener Warenhandel. Paul Maurice stellte jedoch ergänzend auch die hohe Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an die EU heraus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Unterstützung und konkrete Maßnahmen der EU. Dies zeigte ebenfalls eine Meinungsumfrage an das anwesende Publikum.

Insgesamt komme Frankreich und Deutschland eine große Rolle zu in der Europäischen Union. Zum einen als gemeinsamer Initiator des Aufbaufonds und zum anderen auch zur Sicherstellung der Umsetzung der Ziele. Wäre demnach nicht eine „Konföderation“ zwischen Frankreich und Deutschland, so wie es Pascal Lamy bereits in der Vergangenheit vorschlug, sinnvoll? Pascal Lamy selbst bezeichnete diese Vorstellung als „nützliche Utopie“ um an die Zukunft Europas zu denken. Schließlich sei durch die intensive Zusammenarbeit der beiden Länder Deutschland ein Stück französischer geworden, ebenso wie Frankreich ein Stück deutscher geworden ist. Am Ende sei es wichtig, in all den Unterschieden Gemeinsamkeiten ausfindig zu machen.