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Country Reports

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

Allerdings hat sich der Block von 55 deutlich verbessert, was vor allem am guten Abschneiden von Netanjahus Likud lag. Seine 36 Sitze bedeuten einen Zugewinn von vier Mandaten. Dagegen verlor das Wahlbündnis Blau-Weiß seines Hauptrivalen Benni Gantz ein Mandat und rutschte auf 32 ab. Bei den letzten Wahlen hatte Blau-Weiß noch knapp vor dem Likud gelegen. Drittstärkste Kraft wurde mit 15 Sitzen die Vereinigte Liste der Arabischen Parteien, die damit zwei Mandate gegenüber der letzten Wahl zulegte und ein historisch gutes Ergebnis erzielte. Die beiden ultraorthodoxen Parteien konnten ihr Ergebnis in etwa halten.

Für die israelische Linke dagegen brachten die Wahlen eine Fortsetzung des langjährigen Niedergangs. Während die Arbeiterpartei noch 2015 die stärkste Konkurrentin des Likud gewesen war, hatte sie diese Rolle im vergangenen Jahr an Blau-Weiß abtreten müssen. Genau wie die links von ihr stehende Partei Meretz hatte sie nur noch ein einstelliges Ergebnis erzielen können. Diesmal mussten beide Parteien fürchten, unter die 3,25 Prozent-Hürde abzurutschen. Um dies zu verhindern schlossen sie sich zu einer gemeinsamen Liste zusammen, der auch die Partei Gescher (Brücke) angehörte. Dennoch kamen sie zusammen auf lediglich sieben Mandate, nur eins mehr als die rechtsextreme Partei Yamina (Nach rechts) von Verteidigungsminister Naftali Bennett.

Bestimmt wurde der Wahlkampf vor allem von zwei Themen: Von der Zukunft Netanjahus und dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump. Der Premierminister steht in drei Fällen unter Anklage wegen Korruption und Vorteilsnahme. Die Entscheidung des Generalstaatswalt, Anklage gegen ihn zu erheben, hatte Netanjahu mit schweren Angriffen gegen die Justiz beantwortet und sich zum Opfer einer Kampagne des linken Establishments stilisiert.

 

Unter dem Eindruck der drohenden Anklageerhebung und Netanjahus zweimaligem Scheitern, eine Regierung zu bilden, forderte der ehemalige Innenminister Gideon Saar Netanjahu in einer parteiinternen Urwahl um die Führung des Likud heraus. Der Amtsinhaber konnte diesen Wettbewerb allerdings mit beinahe drei Vierteln der Stimmen deutlich für sich entscheiden.

Zunächst versuchte Netanjahu, sich über ein Votum der Knesset Immunität zu verschaffen, zog den entsprechenden Antrag jedoch zurück, als sich abzeichnete, dass ihm die dafür notwendige Mehrheit fehlte. Die gegen die Justiz gerichtete Rhetorik behielt der Likud jedoch bei.

Allerdings verschob sich der Fokus der Wahlkampagne mit der Veröffentlichung von Trumps „Friedensplan“ am 28. Januar 2020. Dieser sah unter anderem die Annexion des Jordantals sowie der illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland durch Israel vor. Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz begrüßten den Plan. Während Gantz jedoch die Annexionen zwar für den Fall seines Wahlsiegs zusagte, sich aber mit seiner Ankündigung, dies in Abstimmung mit internationalen Partnern tun zu wollen, eine Hintertür offenhielt, machte der Premierminister die Annexionen zum Kernstück seiner Kampagne.

Sein Versuch, schon vor den Wahlen erste Gebiete zu annektieren, wurden zwar von der amerikanischen Regierung gestoppt, Netanjahu erklärte aber durchgehend, so schnell wie möglich mit den Statusänderungen des bislang nur besetzten Gebietes zu beginnen. Zudem erteilte die Regierung Baugenehmigungen für mehrere, hochumstrittene Siedlungen an strategisch sensiblen Orten, die Jerusalem vom palästinensischen Umland abschneiden würden. Damit wäre die Option Ostjerusalems als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates endgültig vom Tisch.

Insgesamt war der Wahlkampf von zahlreichen Schmutzkampagnen gekennzeichnet. Unterstellungen und Verleumdungen prägten insbesondere die Kampagne des Likud. Aber auch Blau-Weiß griff mit dem Slogan „Blau-Weiß oder Erdogan“, der Netanjahu in die geistige Nähe des türkischen Präsidenten rückte, zum Mittel des Negativcampagning.

Wie in den vergangenen Wahlkämpfen unterstellte Netanjahu seinen Konkurrenten, mit den arabischen Parteien der Vereinigten Liste zusammenarbeiten zu wollen. Und Gantz griff diesen unterschwelligen Rassismus auf, indem er die Vorwürfe zurückwies und damit der Vertretung eines Großteiles der arabischen Wähler die Koalitionsfähigkeit absprach.

Auf Seiten der arabischen Israelis war, eventuell infolge dieser Angriffe, eine große Wahlbeteiligung zu verzeichnen, die der Gemeinsamen Liste den dritten Platz hinter dem Likud und Blau-Weiß bescherte.

Gezeigt haben die Wahlen mehreres:

Erstens, die Krise der israelischen Linken setzt sich fort. Es ist nicht auszuschließen, dass die Arbeiterpartei, die in den ersten dreißig Jahren nach der Staatsgründung durchgehend den Regierungschef gestellt hat, in absehbarer Zeit vollständig von der Bildfläche verschwindet.

 

Zweitens, die Alternative zum Likud und zu den übrigen rechten Parteien suchen die Wähler zunehmend in der Mitte des politischen Spektrums, wobei die inhaltliche Positionierung dieser Mitte konturlos bleibt.

 

Drittens, rund die Hälfte der Wähler haben eine Koalition gestützt, an deren Spitze ein Mann steht, der das Vertrauen in das israelische Justizsystem versucht auszuhöhlen. Für die israelische Demokratie ist das ein harter Schlag.

Viertens, die Wählerblöcke sind stabil. Verschiebungen erfolgen zwischen den Parteien innerhalb eines Blocks, aber kaum über die Blockgrenzen hinweg. Rechte und ultraorthodoxe Parteien haben zusammen weiterhin eine satte Mehrheit von 66 Mandaten. Allerdings haben Avigdor Lieberman und seine Partei „Unser Haus Israel“ die Zusammenarbeit mit diesem Block im November 2018 im Streit um die mögliche Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer aufgekündigt. Bis jetzt weigert sich Lieberman, zu seiner früheren Koalition zurückzukehren. Ebenso schließt er jedoch, genau wie Blau-Weiß, eine Zusammenarbeit mit der Vereinigten Liste kategorisch aus, so dass sich die Mehrheit der Mandate links vom Likud nicht in eine neue Regierungsmehrheit ummünzen lässt.

Damit bleibt es, fünftens, bei dem seit knapp einem Jahr bestehenden Patt. Es sei denn, die Auszählung der verbleibenden Stimmen sollte doch noch für eine knappe Mehrheit der Rechtsparteien sorgen. Andernfalls werden die kommenden Wochen zeigen, ob sich der bald einjährige Stillstand in Koalitionsverhandlungen auflösen lassen wird.