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"Gegenseitige Sticheleien"

Michael Borchard im Interview mit Domradio zur israelischen Verstaatlichung von Land im Westjordanland

Seit einer Woche hält die Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen an. Doch nun hat das israelische Verteidigungsministerium 400 Hektar Land im Westjordanland zu Staatsländereien erklärt und damit praktisch enteignet. Diese Verstaatlichung sei riskant, aber keine ernste Gefährdung der Konfliktlösung, sagte Dr. Michael Borchard, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, im domradio.de-Interview.

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Er bewertete die Verstaatlichung des Geländes als Sticheleien, die sich schon vor einer Weile angekündigt hätten. Borchard betonte, dass es auf beiden Seiten solche Anfeindungen gebe und die sich insbesondere auch im Internet ausbreiten würden. „Da tobt ein regelrechter Krieg gegen Israel, der auch sehr stark von Behörden aus dem Gazastreifen und aus dem palästinensischen Bereich befeuert wird“, sagte Borchard.

Der Gazastreifen sei zerstört wie nie zuvor, so dass der Druck zum Frieden gewachsen sei. „Hamas weiß, dass sie letztendlich den Rally-Effekt ("Rally round the flag"), also die Unterstützung aus der Bevölkerung riskiert, wenn es eine weitere bewaffnete Auseinandersetzung gibt.“

Im Friedensprozess hatte kürzlich Israels Präsident Netanjahu gefordert, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) möge sich von der Hamas endgültig lossagen. Borchard versteht diese Aufforderung als Anerkennung der PA. „Und wenn man die Einheitsregierung als Verhandlungspartner anerkennt, dann erkennt man implizit den islamischen Dschihad und die Hamas mit an. Denn sie bilden diese Einheitsregierung ja mit“, erläuterte er. Diese Entwicklung sei spannend und zugleich das Dilemma für Israel, denn man setze beide auf Augenhöhe. „Das ist das, was Netanjahu allerdings dann natürlich auch in seiner eigenen, ohnehin fragilen Regierung verkaufen muss.“ Dieser Kurswechsel habe zudem negative Folgen für Netanjahus Regierung und seiner Beliebtheitswerte in der Bevölkerung. „Die Regierung ist fragil.“

Das domradio-Interview können Sie über folgenden Link abrufen.

Kolumne in "The European" von Michael Borchard
Wöchentlich berichtet der Politikwissenschaftler und Leiter des Büros in Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung über seine Erfahrungen in Israel. In seinem aktuellen Beitrag geht es um einen Shabbat-Spaziergang durch Jerusalem. Hier geht es zum Artikel...

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