ZEIT ONLINE: Herr Hänsel, Ministerpräsident Netanjahu hat angeboten, gegen die Freilassung des in den USA inhaftierten Agenten Jonathan Pollard das Siedlungsbaumoratorium um drei Monate zu verlängern. Ist das nicht ein zu hoher Preis? Immerhin ist Pollard seit 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt und hat den Interessen der USA erheblichen Schaden zugefügt.
Lars Hänsel: Zunächst einmal muss man wissen, dass fast jeder israelische Ministerpräsident, der nach Washington kam, die Freilassung Pollards forderte. Seine Inhaftierung nahm in den Beziehungen zwischen den USA und Israel immer eine große Rolle ein. Netanjahu hatte zudem auch schon damals von Clinton die Freilassung gefordert, was allerdings bislang stets vom amerikanischen Sicherheitsestablishment abgelehnt wurde.
ZEIT ONLINE: Netanjahu fordert dieses mal nicht, sondern will tauschen. Ein Fortschritt?
Hänsel: Momentan hat Netanjahu ein gewichtiges Problem: Einerseits steht er bei seinen Koalitionspartnern in der Schuld, das Siedlungsbaumoratorium auslaufen zu lassen, andererseits haben die Palästinenser deutlich gemacht, die Friedensverhandlungen abzubrechen, sobald der Siedlungsbau wieder aufgenommen wird. Dies ist ein echtes Dilemma für Netanjahu.
ZEIT ONLINE: Wie kann es in so einem Dilemma helfen, auch noch Forderungen an den wichtigsten Partner, die USA zu stellen?
Hänsel: Netanjahu rechnet sich möglicherweise aus, bei einem Entgegenkommen der USA seine Koalitionspartner befrieden zu können und ihre Zustimmung für eine Verlängerung des Moratoriums zu bekommen. Dies wäre im Endeffekt natürlich auch im Interesse der USA, da so die Friedensverhandlungen gerettet werden könnten, die überhaupt erst auf massiven Druck Washingtons zustande kamen.
ZEIT ONLINE: Pragmatismus auf beiden Seiten, also?
Hänsel: Ja, die Friedensgespräche laufen schließlich nicht, weil Israel und den Palästinensern besonders gute Ideen eingefallen wären, wie man den Konflikt lösen kann. Außerdem finden Anfang November in den USA die Kongresswahlen statt. Obama muss Erfolge nachweisen, innenpolitisch fällt ihm das schwer, deshalb setzt er auch auf außenpolitische Erfolge.
ZEIT ONLINE: Könnte ihm das aber nicht als Schwäche ausgelegt werden, auf den Deal mit Israel einzugehen?
Hänsel: Obama muss eine Güterabwägung machen. Einerseits sind die Verhandlungen wirklich in einer prekären Phase, das Dilemma ist nicht aufgelöst. Findet man vor den Kongresswahlen keine Lösungen, werden die Gespräche wieder zusammenbrechen. Das wäre für Obama politisch eine Katastrophe.
ZEIT ONLINE: Und einen verurteilten Spion freizulassen wäre für Obama kein politisches Problem?
Hänsel: Wie gesagt, Pollard war immer schon ein wichtiges Verhandlungsmoment in den diplomatischen Beziehungen beider Länder, auch wenn das vielleicht nie zu sehr nach außen drang. So wie ich die inneramerikanische Debatte einschätze, haben sich die Wellen um Pollard möglicherweise gelegt und würde eine Freilassung politisch keine allzu große Rolle spielen. Wichtig wird aber das Votum der Sicherheitskreise sein, dort sind alle Fragen offen.
ZEIT ONLINE: Gibt es in den USA Befürworter eines solchen Deals?
Hänsel: Es ist kein Geheimnis, dass Obama bei vielen amerikanischen Juden – aber nicht nur bei ihnen – für seine Israel-Politik in der Kritik steht. Auch in diesem Kontext könnte er punkten, wenn er auf Israel zugeht. Das würde ihm innenpolitisch durchaus nutzen.
ZEIT ONLINE: Für Obama wie für Netanjahu geht es also auch zu einem großen Teil um Innenpolitik. Wer sind die Koalitionspartner, die auf Netanjahu Druck ausüben?
Hänsel: Sowohl innerparteilich im Likud stößt er auf Kritik wie auch in seiner Regierungskoalition seitens der Partei Avigdor Liebermans. Hinzu kommen noch die Nationalreligiösen, die starken Rückhalt in der Klientel der Siedlerbewegung haben. Netanjahu kann nicht anders, als auf diese Parteien Rücksicht zu nehmen. Es gibt außerdem viele Kritiker Netanjahus, für die eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt nicht infrage kommt.
ZEIT ONLINE: Wofür wird Netanjahu kritisiert?
Hänsel: Dafür, dass er überhaupt Friedensgespräche aufgenommen hat. Denn viele bezweifeln angesichts der Spaltung mit Hamas, Abbas’ Legitimität für alle Palästinenser zu sprechen und hinterfragen damit die Notwendigkeit von Zugeständnissen, aber auch für seine klare Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung. Vor allem im Likud ist die Idee eines gemeinsamen Staates, bei welchem Palästinenser in welcher Form auch immer integriert werden, ebenfalls sehr prominent vertreten.
ZEIT ONLINE: Hätte Netanjahu nicht trotzdem ein wenig mehr als drei Monaten bieten können?
Hänsel: Was genau mit Obama verhandelt wird, wissen wir nicht. Wenn man sieht, dass es zunächst einmal darum geht, die Verhandlungen am Laufen zu halten, sind drei Monate eine Zeit, in der substanzielle Dinge geschehen können. Diese können dann eine Dynamik entfalten, die andere Dinge wie die Siedlungsfrage in den Hintergrund rücken lässt. Das Kalkül könnte zum Beispiel sein, sich relativ schnell auf eine Grenzziehung zu einigen, wo dann von Siedlung zu Siedlung betrachtet werden kann, auf welcher Seite der Grenze sie liegt. Damit würde ein weiteres Moratorium obsolet. Dies zu erreichen wäre im Interesse Obamas, Netanjahus und Abbas’.
Mit freundlicher Genehmigung der ZEIT.